Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, um in der Strafprozessordnung eine verpflichtende bundesrechtliche Regelung zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden der Strafbeh\u00f6rden einzuf\u00fchren.
Die Aus- und Weiterbildungen sollen sicherstellen, dass die Mitarbeitenden der Strafbeh\u00f6rden \u00fcber die notwendigen fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen verf\u00fcgen, um ihre Aufgaben rechtsstaatlich, fachlich fundiert und opfergerecht wahrzunehmen, sekund\u00e4re Viktimisierung zu vermeiden sowie einen effektiven und diskriminierungsfreien Zugang zur Justiz zu gew\u00e4hrleisten.
Eine Minderheit (Golay Roger, Buffat, Fehr D\u00fcsel, Glur, Nicolet, Sormanni, Steinemann, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
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Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer fundierten Ausbildung und einer regelm\u00e4ssigen Weiterbildung der Mitarbeitenden der Strafbeh\u00f6rden sehr bewusst. Das Gleiche gilt offenbar f\u00fcr die Kantone, haben doch diese im Rahmen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) einen Fachrat geschaffen, der die Steuerung und F\u00f6rderung einer gesamtschweizerisch abgestimmten beruflichen Weiterbildung von Personen bezweckt, die mit der Verhinderung, Aufdeckung, Verfolgung, Beurteilung und Aufarbeitung von Straftaten betraut sind. Der Bund ist in diesem Fachrat ebenfalls vertreten und kann seine Anliegen und Anregungen einbringen.
Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden der kantonalen Strafbeh\u00f6rden sind Teil des \u00f6ffentlichen Dienstrechts, das zu den Kernkompetenzen der Kantone geh\u00f6rt. Dass die Kantone f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden der Strafbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig sind, entspricht auch dem der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) zugrundeliegenden Konzept. Demnach regeln die Kantone grunds\u00e4tzlich u.a. die Wahl und Organisation ihrer Strafbeh\u00f6rden (Art. 14 Abs. 2 StPO). Sie bestimmen somit, welche fachlichen Voraussetzungen jemand f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit in einer Strafbeh\u00f6rde erf\u00fcllen muss. Diese Ordnung st\u00fctzt sich auf Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101), wonach f\u00fcr die Organisation der Gerichte die Kantone zust\u00e4ndig sind, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Es ist zweifelhaft, ob der Bund aufgrund der geltenden Bundesverfassung \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgt, gerade im Bereich des Strafrechts \u00fcber organisationsrechtliche Bestimmungen hinaus in das \u00f6ffentliche Dienstrecht der Kantone einzugreifen, um die Aus- und Weiterbildung von Mitgliedern der kantonalen Strafbeh\u00f6rden im Sinne der Motion zu regeln. Denn nach ihrem Wortlaut geht die Motion in zweierlei Hinsicht sehr weit: Zum einen sollen verpflichtende bundesrechtliche Vorgaben f\u00fcr die Mitglieder aller Strafbeh\u00f6rden gelten. Als solche sind nicht nur die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (gem\u00e4ss Art. 12 StPO die Polizei, Staatsanwaltschaft und \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rden), sondern auch die Gerichte erster und zweiter Instanz sowie die Zwangsmassnahmengerichte zu verstehen (Art. 13 StPO). Zum andern w\u00fcrde der Bund zumindest einen Teil der Anstellungs- und Wahlvoraussetzungen f\u00fcr die Mitglieder der Strafbeh\u00f6rden festlegen, indem er deren Ausbildung regeln w\u00fcrde.
Im Weiteren ist zweifelhaft, ob der Bund besser geeignet w\u00e4re, die Aus- und Weiterbildung in derart genereller Form zu regeln als die Kantone. Die Schaffung von Regelungen zur Aus- und Weiterbildung setzt profunde Kenntnisse der Praxis in Verfahren mit unterschiedlichsten Deliktsarten voraus, \u00fcber welche die Kantone in weit gr\u00f6sserem Umfang verf\u00fcgen als der Bund mit seiner engen Kompetenz zur Strafverfolgung.
W\u00fcrde der Bund die Aus- und Weiterbildung regeln, w\u00e4ren auch die Folgen festzulegen, wenn Mitarbeitende einer Strafbeh\u00f6rde nicht \u00fcber die verlangten Aus- oder Weiterbildungen verf\u00fcgen w\u00fcrden. Es ist kaum vorstellbar, dass die Beh\u00f6rden des Bundes in einem solchen Fall vollziehbare Massnahmen gegen\u00fcber einzelnen Mitarbeitenden oder dem sie besch\u00e4ftigenden Kanton anordnen k\u00f6nnten.
Schliesslich d\u00fcrfte sich der Bund mit der Forderung konfrontiert sehen, mindestens f\u00fcr einen Teil der Aus- und Weiterbildungskosten aufzukommen, sollte er eine verpflichtende Bundesregelung erlassen.
Aus all diesen Gr\u00fcnden erscheinen dem Bundesrat verbindliche bundesrechtliche Vorschriften zur Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden der Strafbeh\u00f6rden nicht angezeigt. Er kann sich aber vorstellen, sein Engagement in Gremien, welche die Kantone bereits geschaffen haben oder allenfalls noch bilden werden, zu verst\u00e4rken und insbesondere zur besseren Koordination zwischen bestehenden Gef\u00e4ssen beizutragen.