Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie \u00fcber einen m\u00f6glichen Paradigmenwechsel im schweizerischen Steuersystem durchzuf\u00fchren \u2013 n\u00e4mlich \u00fcber den schrittweisen Wegfall der Einnahmen aus der Einkommenssteuer in einem Szenario, in dem Arbeitnehmende in grossem Umfang durch k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden.
Die Studie soll die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere deren Folgen f\u00fcr die Steuereinnahmen des Bundes analysieren.
Die Studie soll untersuchen:
Eine Minderheit (Dobler, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Burgherr, Feller, H\u00fcbscher, Matter Thomas, Pamini, Schneeberger, Tuena, Walti Beat) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Die Schweiz steht wie alle Industriel\u00e4nder vor einem beispiellosen Wandel des Arbeitsmarktes. K\u00fcnstliche Intelligenz entwickelt sich rasant und beginnt bereits, qualifizierte Berufe zu ersetzen. Vom Aufkommen der agentischen KI sind nicht nur die Dienstleistungsberufe betroffen, sondern auch die Verwaltung, bestimmte Ingenieurberufe, die \u00dcbersetzung und andere Sektoren mit hoher Wertsch\u00f6pfung. Dar\u00fcber hinaus wird die mit KI verbundene Robotisierung noch weiter gehen, indem sie komplexe produktive T\u00e4tigkeiten automatisiert. So k\u00f6nnten ganze Wirtschaftszweige verschwinden, w\u00e4hrend neue Gesch\u00e4ftsmodelle entstehen.
In einigen Szenarien sinken die Reall\u00f6hne drastisch, w\u00e4hrend die Gewinne der Unternehmen, die KI beherrschen, explodieren. Unser Steuersystem basiert jedoch weitgehend auf der Einkommens- und Konsumsteuer. Wenn diese Einnahmen wegbrechen, kann der Staat nicht mehr auf seine traditionelle Steuerbasis z\u00e4hlen.
Der IWF (2023) hat die Staaten bereits aufgefordert, sich auf solche Umw\u00e4lzungen vorzubereiten, indem sie adaptive politische Rahmenbedingungen schaffen und die bestehenden Institutionen \u2013 auch im Steuerbereich \u2013 Stresstests unterziehen. Die Schweiz hat als innovativer und wettbewerbsf\u00e4higer Wirtschaftsstandort die Chance, hier fr\u00fchzeitig voranzugehen und ein Beispiel zu geben. Schon heute eine Reflexion \u00fcber die Steuerpolitik von morgen einzuleiten, bedeutet, die fiskalische Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes in einer Welt zu sch\u00fctzen, in der der Wert zunehmend durch k\u00fcnstliche Intelligenz geschaffen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die die fortschreitende Entwicklung der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) f\u00fcr Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder \u00f6ffentliche Finanzen mit sich bringen kann. Es laufen bereits Arbeiten zu den im Postulat vorgebrachten Fragestellungen.
Im ersten Halbjahr 2026 ist die Verabschiedung des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats Walti 23.3752 \u00abAttraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie\u00bb geplant. Dieser Bericht wird eine Auslegeordnung zu steuerpolitischen Herausforderungen enthalten, unter anderem im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen und insbesondere dem Einsatz von KI.
Dar\u00fcber hinaus wird der Bundesrat im Jahr 2027 erneut einen Monitoring-Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt ver\u00f6ffentlichen. Dieser Bericht hat zum Ziel, Chancen und Risiken der digitalen Transformation fr\u00fchzeitig zu erkennen.
Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass Vorhersagen \u00fcber die Auswirkungen von KI ausserordentlich schwierig sind. Die bisherigen Erfahrungen mit technologischen Umw\u00e4lzungen lassen jedoch vermuten, dass die Entwicklungen im Bereich der KI nicht dauerhaft zu Arbeitslosigkeit oder zu massgeblichen Verschiebungen zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen f\u00fchren werden. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass durch KI neue Wertsch\u00f6pfungskategorien entstehen werden, die das geltende Steuersystem nicht abbilden kann. Dieses erfasst sowohl Arbeits- als auch Kapitaleinkommen. Selbst wenn sich die funktionale Einkommensverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen verschieben sollte, w\u00e4ren die Steuereinnahmen daher nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen, dass sich die Entwicklungen der KI in diesen Punkten fundamental von vergangenen technologischen Entwicklungen unterscheidet. Der Bundesrat verfolgt jedoch die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich aktiv, insbesondere allf\u00e4llige Massnahmen anderer Staaten.