Der Bundesrat wird beauftragt, die Fortf\u00fchrung der Betriebsbeitr\u00e4ge im alpenquerenden Kombinierten Verkehr \u00fcber das Jahr 2030 zu garantieren. Dabei soll sich der Bundesrat f\u00fcr die Periode 2031-2035 an der im \"Bericht \u00fcber die Verkehrsverlagerung Juli 2023\u2013Juni 2025\" beschriebenen Variante 3 \u201eFortf\u00fchrung der finanziellen F\u00f6rderung mit der Streichung der Bestimmung abnehmender Abgeltungen je Sendung in Art.8 Abs. 2 GVVG\u201c orientieren. Dadurch wird Investitionssicherheit f\u00fcr die Verkehrsverlagerung durch die Alpen f\u00fcr die Zeit nach 2030 hergestellt, mit dem Ziel, den aktuellen Trend der R\u00fcckverlagerung auf die Strasse zu brechen.
","ReasonText":"Die finanzielle F\u00f6rderung des Kombinierten Verkehrs (KV) durch die Schweiz mit Betriebsbeitr\u00e4gen hat sich als sehr wirksames Instrument zur Verkehrsverlagerung erwiesen. Seit der Einf\u00fchrung der Betriebsbeitr\u00e4ge im Jahre 2000 konnte der KV durch die Schweizer Alpen von 550'000 Sendungen auf 1'002'000 UKV (unbegleitete kombinierte Verkehr)-Sendungen gesteigert werden und die Transitstrassen wurden erheblich vom Schwerverkehr entlastet. F\u00fcr eine langfristige Investitionssicherheit und Planbarkeit innerhalb der Branche ist es entscheidend, diese F\u00f6rderinstrumente in B\u00e4lde \u00fcber das Jahr 2030 hinaus zu verl\u00e4ngern. Nur so k\u00f6nnen Unternehmen der Branche rechtzeitig Investitionen in Transportmittel f\u00fcr den KV, Umschlagsinfrastrukturen, ressourcenschonende Logistikl\u00f6sungen und moderne Technologien t\u00e4tigen.
Die Verl\u00e4ngerung der UKV-F\u00f6rderung ist zwingend, da der Infrastrukturausbau im Ausland hinter den Erwartungen zur\u00fcckbleibt und deshalb im alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehr auch nach 2030 keine zus\u00e4tzlichen Produktivit\u00e4tsgewinne m\u00f6glich sind. Das gilt auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre \u2013 eher versch\u00e4rft sich die Lage. Geringere Verf\u00fcgbarkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit auf der Nord-S\u00fcd-Achse senken die Produktivit\u00e4t und erh\u00f6hen die Produktionskosten, was sich nur begrenzt durch betriebliche Optimierungen kompensieren l\u00e4sst. Ein Ende der F\u00f6rderung w\u00fcrde den aktuellen Trend der R\u00fcckverlagerung in den Jahren 2022 \u2013 2025 von der Schiene auf die Strasse eher beschleunigen. Die Einstellung der Relationen von RAlpin (Einstellung der Rollenden Landstrasse) ist ein Warnsignal. Diesen Negativtrend gilt es zu stoppen. Ansonsten entfernen wir uns noch weiter von dem in der Verfassung vorgegebenen Ziel, die Anzahl Strassensendungen durch die Alpen j\u00e4hrlich auf 650\u2019000 zu reduzieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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