Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bedingungen dahingehend anzupassen,
Eine Minderheit der Kommission (Br\u00fcngger, Germann, M\u00fchlemann) beantragt, den Punkt b. abzulehnen.
","ReasonText":"Klinische Forschung ist ein zentraler Pfeiler der medizinischen und wirtschaftlichen Innovationskraft der Schweiz. Damit ist die klinische Forschung sowohl aus gesundheitspolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht von strategischer Bedeutung.
In den letzten Jahren ist jedoch ein R\u00fcckgang der in der Schweiz durchgef\u00fchrten klinischen Studien zu beobachten. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs im europ\u00e4ischen und globalen Umfeld gilt es, die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz gezielt zu st\u00e4rken. Nur mit wettbewerbsf\u00e4higen Rahmenbedingungen kann die Schweiz ihre f\u00fchrende Rolle im Bereich der klinischen Forschung langfristig sichern.
Dazu sollen Anreize geschaffen werden, die an bestehende internationale Modelle ankn\u00fcpfen. Konkret soll gepr\u00fcft werden, inwiefern Arzneimittel, bei denen ein Teil der klinischen Studien in der Schweiz durchgef\u00fchrt wird, von verk\u00fcrzten Zulassungszeiten, reduzierten Zulassungsgeb\u00fchren und einem verl\u00e4ngerten Unterlagenschutz profitieren k\u00f6nnen. Solche Massnahmen erh\u00f6hen die Planbarkeit f\u00fcr forschende Unternehmen, f\u00f6rdern Investitionen und erm\u00f6glichen Patientinnen und Patienten einen rascheren Zugang zu innovativen Medikamenten. Erg\u00e4nzend sind die laufenden Digitalisierungsprogramme und rechtlichen Grundlagen, insbesondere das elektronische Patientendossier (EPD-G), DigiSant\u00e9 und das geplante Rahmengesetz zur Sekund\u00e4rnutzung von Daten, konsequent weiterzuentwickeln, um die Voraussetzungen f\u00fcr eine moderne und datenbasierte klinische Forschung zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission, dass klinische Studien gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich von strategischer Bedeutung sind. Aus diesem Grunde ist er auch bereit, das Anliegen der Kommission umzusetzen und verschiedene Anreize f\u00fcr die klinische Forschung in der Schweiz und ihre Konsequenzen zu pr\u00fcfen und die Digitalisierung (DigiSant\u00e9, elektronisches Gesundheitsdossier (EGD)) zu f\u00f6rdern. Der vollst\u00e4ndige Geb\u00fchrenerlass f\u00fcr akademisch initiierte klinische Pr\u00fcfungen und Leistungsstudien inkl. Inspektion kann ein F\u00f6rderinstrument darstellen. Die dadurch anfallenden Mehrkosten (ca CHF 100'000 pro Jahr), m\u00fcssen anderweitig finanziert werden und im Rahmen zur Erf\u00fcllung der Motion gekl\u00e4rt werden.