Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Geothermieprojekte, die
als Projekte zur direkten Nutzung der Geothermie f\u00fcr die W\u00e4rmebereitstellung gelten und entsprechend gef\u00f6rdert werden. Zur Umsetzung soll die Praxis des BFE oder \u2013 falls n\u00f6tig \u2013 die Verordnung angepasst beziehungsweise dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung unterbreitet werden.
Eine Minderheit der Kommission (Egger Mike, Gafner, Gartmann, Guggisberg, Heimgartner, R\u00fcegger, Strupler, Wandfluh, Wasserfallen Christian) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"In der aktuellen Praxis des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) werden zahlreiche Projekte, die die Geothermie f\u00fcr die W\u00e4rmebereitstellung direkt nutzen wollen, nicht gef\u00f6rdert, weil die Temperatur ihrer geothermischen Ressourcen tiefer ist als die Temperatur der geplanten W\u00e4rmenutzung (Vorlauftemperatur). Oft streben solche Geothermieprojekte eine effiziente Doppelnutzung an. Damit ist gemeint, dass die gef\u00f6rderte W\u00e4rme zuerst direkt mittels W\u00e4rmetauscher ins Fernw\u00e4rmenetz \u00fcbertragen wird und in einem zweiten Schritt das etwas abgek\u00fchlte Wasser mittels W\u00e4rmepumpe nochmals f\u00fcr die W\u00e4rme\u00fcbertragung genutzt wird. Diese Doppelnutzung wird vom BFE als indirekte Nutzung klassiert und somit per Gesetz nicht gef\u00f6rdert. Es wird argumentiert, es handle sich um eine indirekte Nutzung, weil diese Projekte erstens eine W\u00e4rmepumpe nutzen und zweitens f\u00fcr eine Klassierung als direkte Nutzung eine h\u00f6here Temperatur als f\u00fcr die Vorlauftemperatur im Fernw\u00e4rmenetz aus dem Untergrund gef\u00f6rdert werden m\u00fcsste.
Damit verkennt das BFE Folgendes:
Die Finanzierung der Geothermie-F\u00f6rderung f\u00fcr direkte W\u00e4rmenutzung in Artikel 34a des CO2-Gesetzes (SR 641.71) ist derzeit Gegenstand von parlamentarischen Beratungen im Rahmen des Gesch\u00e4fts 25.063 Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt (EP 27). Die Massnahmen des EP 27 sind notwendig, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Gem\u00e4ss aktuellem Beratungsstand ist die Finanzierung weder f\u00fcr aktuelle noch f\u00fcr neue Projekte gesichert. Auf eine Ausweitung des F\u00f6rdertatbestands auf die indirekte W\u00e4rmenutzung sollte aus diesen Gr\u00fcnden verzichtet werden.
In Anbetracht der beschr\u00e4nkten Mittel sollte bei der F\u00f6rderung weiterhin auf die energieeffizienteste Option fokussiert werden. Mit der direkten Nutzung der Geothermie wird die Ressource direkt \u2013 d.h. ohne Einsatz einer W\u00e4rmepumpe - genutzt. Dadurch wird im Vergleich zur indirekten Nutzung im Winter Strom eingespart. Die in der Motion als Doppelnutzung bezeichnete Kaskadennutzung kann gem\u00e4ss Artikel 112 Buchstabe a der CO2-Verordnung (SR 641.711) bereits heute gef\u00f6rdert werden, exklusiv der Kosten f\u00fcr die Planung und Realisierung einer W\u00e4rmepumpe.