Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechende Verordnung anzupassen oder falls notwendig eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, damit
Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seinem Bericht vom 15. Oktober 2025 \u00abPflegeleistungen von Angeh\u00f6rigen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)\u00bb den Handlungsbedarf bei der Sicherstellung der Qualit\u00e4t und der Wirtschaftlichkeit der Pflegeleistungen zu identifizieren, darunter insbesondere die Reduktion \u00fcberm\u00e4ssiger Gewinnm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Leistungserbringer, die pflegende Angeh\u00f6rige anstellen (www.bag.admin.ch > Services > Publikationen > Bundesratsberichte). Er teilt daher die Sicht der Kommission, dass Handlungsbedarf besteht und hat deshalb Handlungsempfehlungen an die zust\u00e4ndigen Akteure abgegeben, damit das Potenzial der bereits bestehenden Instrumente ausgesch\u00f6pft werden kann. Die Umsetzung der Empfehlungen wird eng vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit begleitet.
Im erw\u00e4hnten Bericht hat der Bundesrat aufgezeigt, wie die Pflegeleistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) definiert sind. Weitere Leistungen wie Betreuung, Hilfe und andere Unterst\u00fctzung fallen nicht in den Geltungsbereich der OKP und m\u00fcssen deshalb abgegrenzt werden. Im Bericht wird auch ausgef\u00fchrt, dass der Schadenminderungs- und Beistandspflicht bei der Pflegebedarfsermittlung Rechnung zu tragen ist, und wo gleichzeitig die Grenzen der Beistandspflicht liegen d\u00fcrften. F\u00fcr die Erbringung der gleichen Leistungen gelten zudem grunds\u00e4tzlich die gleichen Anforderungen z. B. betreffend Ausbildung. Auch sei die Leistungsf\u00e4higkeit der pflegenden Angeh\u00f6rigen zu pr\u00fcfen, im KVG w\u00fcrden jedoch keine Limiten f\u00fcr ein H\u00f6chstalter bestehen. F\u00fcr die Deklaration der Leistungen von pflegenden Angeh\u00f6rigen haben die Akteure bereits die technischen Voraussetzungen geschaffen. Unterschiede in den Gestehungskosten (z. B. aufgrund tieferer Wegkosten) k\u00f6nnten die Kantone bereits heute mit einer differenzierten Restfinanzierung ber\u00fccksichtigen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern ist beauftragt, den Bundesrat bis Ende 2026 \u00fcber die Umsetzung der Empfehlungen zu informieren und gegebenenfalls weitere Massnahmen vorzuschlagen. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass Verbesserungen m\u00f6glichst rasch erzielt werden m\u00fcssen. Der effektivste Weg dazu d\u00fcrfte die Umsetzung seiner Empfehlungen sein.
Gleichzeitig wurde der Bundesrat mit der Motion 23.4281 Rechsteiner \u00abPflege durch Angeh\u00f6rige verbindlich regeln\u00bb beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung zu erarbeiten, wonach Pflegeleistungen von Angeh\u00f6rigen nur in Ausnahmef\u00e4llen und unter klaren Vorgaben zuzulassen sind. Die vorliegende Motion \u00e4ndert die Stossrichtung des urspr\u00fcnglichen Auftrages. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat weitere Auftr\u00e4ge nicht als zielf\u00fchrend. Vielmehr ist im Rahmen der Erarbeitung einer Regulierung entsprechend der Motion 23.4281 zu kl\u00e4ren, was schlussendlich die Stossrichtung sein soll. Daf\u00fcr stehen der Austausch mit den Akteuren und die Vernehmlassung zur Verf\u00fcgung.
Ausserdem ist im Zusammenhang mit der Kl\u00e4rung arbeitsrechtlicher Aspekte festzuhalten, dass weder das KVG noch dessen Verordnungen, darunter insbesondere die Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102), die richtigen Erlasse sind, um diese Aspekte zu regeln.