Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechende Verordnung anzupassen oder falls notwendig eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, damit
Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seinem Bericht vom 15. Oktober 2025 \u00abPflegeleistungen von Angeh\u00f6rigen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)\u00bb den Handlungsbedarf bei der Sicherstellung der Qualit\u00e4t und der Wirtschaftlichkeit der Pflegeleistungen zu identifizieren, darunter insbesondere die Reduktion \u00fcberm\u00e4ssiger Gewinnm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Leistungserbringer, die pflegende Angeh\u00f6rige anstellen (www.bag.admin.ch > Services > Publikationen > Bundesratsberichte). Er teilt daher die Sicht der Kommission, dass Handlungsbedarf besteht und hat deshalb Handlungsempfehlungen an die zust\u00e4ndigen Akteure abgegeben, damit das Potenzial der bereits bestehenden Instrumente ausgesch\u00f6pft werden kann. Die Umsetzung der Empfehlungen wird eng vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit begleitet.
F\u00fcr das Grundanliegen der Motion sind aus Sicht des Bundesrates bereits Grundlagen vorhanden. Artikel 58g der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) gibt bereits Qualit\u00e4tsanforderungen f\u00fcr alle Leistungserbringer vor. Die Kantone k\u00f6nnen diese im Rahmen der Zulassung weiter konkretisieren. Dabei haben sie auch zu beachten, dass sich die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause so organisieren, dass sie die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes notwendige Aufsicht \u00fcber die pflegenden Angeh\u00f6rige gew\u00e4hrleisten und \u00fcber das notwendige Fachpersonal verf\u00fcgen. Sie sollen sich dabei auch an den Anforderungen orientieren, die in den Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen vereinbart werden. Gem\u00e4ss den Empfehlungen des Bundesrats soll der Qualit\u00e4tsvertrag in der Pflege zudem spezifische Regelungen im Zusammenhang mit der Besch\u00e4ftigung von pflegenden Angeh\u00f6rigen vorsehen. Dieser liegt indessen derzeit noch nicht vor, sollte aber in den n\u00e4chsten Monaten vorliegen. Die Kantone k\u00f6nnen daher bereits heute f\u00fcr die Erteilung der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP differenzierte und strenge Voraussetzungen vorgeben und deren Einhaltung im Rahmen ihrer Aufsicht \u00fcberpr\u00fcfen. Die Einhaltung der Zulassungsbedingungen m\u00fcssen sie w\u00e4hrend der gesamten T\u00e4tigkeit der Organisationen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen. Zudem k\u00f6nnen die Kantone auch im Rahmen der Leistungsauftr\u00e4ge nach Artikel 36a Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zur Ausbildungsverpflichtung sicherstellen, dass die Leistungserbringer \u00fcber eine zweckm\u00e4ssige Organisation und ausreichend Fachpersonal verf\u00fcgen. Auch damit werden einschr\u00e4nkende Voraussetzungen f\u00fcr die Leistungserbringung geschaffen. Zudem bietet Artikel 55b KVG - im Falle eines \u00fcberdurchschnittlichen Kostenwachstum der Pflege - den Kantonen eine M\u00f6glichkeit zur Zulassungsbeschr\u00e4nkung von neuen Leistungserbringern. Dar\u00fcber hinaus ist bis zur Einf\u00fchrung der einheitlichen Finanzierung keine Zulassungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr nicht\u00e4rztliche Leistungserbringer vorgesehen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern ist indessen beauftragt, den Bundesrat bis Ende 2026 \u00fcber die Umsetzung der Empfehlungen aus dem eingangs erw\u00e4hnten Bericht zu informieren und gegebenenfalls weitere Massnahmen vorzuschlagen. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass Verbesserungen m\u00f6glichst rasch erzielt werden m\u00fcssen. Der effektivste Weg dazu d\u00fcrfte die Umsetzung seiner Empfehlungen sein.
Gleichzeitig wurde der Bundesrat mit der Motion 23.4281 Rechsteiner \u00abPflege durch Angeh\u00f6rige verbindlich regeln\u00bb beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung zu erarbeiten, wonach Pflegeleistungen von Angeh\u00f6rigen nur in Ausnahmef\u00e4llen und unter klaren Vorgaben zuzulassen sind. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat weitere Auftr\u00e4ge nicht als zielf\u00fchrend. Vielmehr ist im Rahmen der Erarbeitung einer Regulierung entsprechend der Motion 23.4281 zu kl\u00e4ren, was schlussendlich die Stossrichtung sein soll. Daf\u00fcr stehen der Austausch mit den Akteuren und die Vernehmlassung zur Verf\u00fcgung.