Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, um einen verbindlichen Rahmen f\u00fcr die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spit\u00e4ler, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten) zu schaffen. Dieser Rahmen soll die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und zust\u00e4ndigen Organen sowie die Finanzierungsmechanismen festlegen.
Eine Minderheit der Kommission (Gartmann, Addor, Candinas, Marchesi, Nause, Walliser) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates vom 5. November 2025 in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3740 zeigt, dass weder ein konsolidiertes nationales Konzept noch eine einheitliche Planung f\u00fcr die Evakuierung solcher Einrichtungen existiert. Die Gesamtnotfall\u00fcbung EGU 24 hat diese L\u00fccke best\u00e4tigt.
Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t in diesen Einrichtungen stellen eine besonders vulnerable Bev\u00f6lkerungsgruppe dar, die eine spezifische Planung erfordert. Ein \u00abDoppelansatz\u00bb zur teilweisen Evakuierung dieser Einrichtungen wurde als L\u00f6sungsweg identifiziert: Evakuiert w\u00fcrden jene Bewohnerinnen und Bewohner, Patientinnen und Patienten oder Inhaftierte, bei denen dies m\u00f6glich ist, w\u00e4hrend gen\u00fcgend Personal f\u00fcr die Verbleibenden vor Ort bleibt.
Der Bericht fordert ausdr\u00fccklich, dass die Umsetzung \u00abdie Schaffung verbindlicher Rechtsgrundlagen und eine klare Definition der Zust\u00e4ndigkeiten von Bund, Kantonen und Tr\u00e4gerschaften der Spezialeinrichtungen, insbesondere bez\u00fcglich der Finanzierung\u00bb erfordert. Diese Motion zielt darauf ab, diese Empfehlung umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die besondere Vulnerabilit\u00e4t von Personen in Spit\u00e4lern, Pflegeheimen und Justizvollzugsanstalten sowie die Bedeutung einer sorgf\u00e4ltigen Notfall- und Evakuierungsplanung. Er teilt auch die Einsch\u00e4tzung, dass Ereignisse mit Evakuierungsbedarf hohe Anforderungen an Koordination, Ressourcen und Personal stellen.
Die Verantwortung f\u00fcr Betrieb, Sicherheit und Notfallplanung der genannten besonderen Einrichtungen liegt grunds\u00e4tzlich bei den Kantonen beziehungsweise bei den jeweiligen Tr\u00e4gerschaften. Diese verf\u00fcgen bereits heute \u00fcber die notwendigen Kompetenzen und Pflichten, um Evakuierungs- und Notfallkonzepte auszuarbeiten und umzusetzen, abgestimmt auf die regionalen Gegebenheiten und Risiken.
Zudem bestehen bereits konzeptionelle Grundlagen, welche die Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Akteuren sowie den Einsatz von F\u00fchrungs- und Koordinationsinstrumenten erlauben. Die im Bericht des Bundesrates vom 5. November 2025 identifizierten Defizite betreffen in erster Linie die operative Umsetzung, die Harmonisierung von Planungen und den Erfahrungsaustausch. Soweit die Rechtsetzungskompetenz den Kantonen zukommt, obliegt es nicht dem Bund, durch Gesetz Kompetenzen festzulegen, wie die Motion es verlangt.
Der Bundesrat erachtet es daher als zielf\u00fchrend, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln, die Koordination zwischen Bund, Kantonen und Tr\u00e4gerschaften zu st\u00e4rken sowie Empfehlungen, Leitlinien und Best Practices zu f\u00f6rdern. Ein entsprechender Bedarf wurde im Rahmen des Berichts des Bundesrates \u00abF\u00e4higkeiten zur Bew\u00e4ltigung von klimabedingten Naturgefahren\u00bb vom 26. Juni 2024 erkannt. Im Rahmen des Handlungsfeldes 5: \u00abGrossr\u00e4umige Evakuierung\u00bb werden diese Themen aktuell bearbeitet. Dazu geh\u00f6rt auch die Pr\u00fcfung einer allf\u00e4lligen Anpassung der rechtlichen Grundlagen.