Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um im Falle eines bewaffneten Konflikts neben den bestehenden Schutzr\u00e4umen auch alternative, rasch erreichbare Schutzeinrichtungen als Bestandteil des Bev\u00f6lkerungsschutzes rechtlich, konzeptionell und planerisch zu verankern.
Dieser Rahmen soll insbesondere:
- geeignete bestehende Infrastrukturen (z. B. Bahnh\u00f6fe, Tunnel, Tiefgaragen, Keller, verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude oder nicht ausgelastete Schutzr\u00e4ume) als potenzielle tempor\u00e4re Schutzeinrichtungen definieren,
- Mindestanforderungen an Schutzwirkung, Zug\u00e4nglichkeit, Aufenthaltsdauer und Notversorgung festlegen,
- die Zust\u00e4ndigkeiten von Bund, Kantonen, Gemeinden sowie privaten Infrastrukturbetreibern regeln,
- die Integration dieser Einrichtungen in Warn-, Alarmierungs- und Evakuierungsprozesse sicherstellen,
- sowie die Koordination mit der Mobilit\u00e4ts- und Operationsplanung der Armee gew\u00e4hrleisten.
Eine Minderheit der Kommission (Gartmann, Addor, Candinas, Golay, Marchesi, Nause, Riner, Schnyder Markus, Walliser) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates vom 5. November 2025 in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3740 h\u00e4lt fest, dass die bestehenden Schutzr\u00e4ume weiterhin zentral sind, jedoch nicht mehr ausreichen, um die Bev\u00f6lkerung in einem modernen bewaffneten Konflikt umfassend zu sch\u00fctzen. Ein erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung wird sich im Ereignisfall nicht am Wohnort aufhalten und somit keinen unmittelbaren Zugang zu den zugewiesenen Schutzr\u00e4umen haben.
Der Bericht weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass deshalb zus\u00e4tzliche \u00abalternative Schutzeinrichtungen\u00bb vorgesehen werden sollten, die rasch erreichbar sind und zumindest einen tempor\u00e4ren Minimalschutz vor Explosionswirkungen und Splittern bieten. Gleichzeitig bestehen hierf\u00fcr heute weder Inventare, Schutzstandards, Zust\u00e4ndigkeitsregelungen noch betriebliche Konzepte.
Ohne vorg\u00e4ngige Planung drohen im Ernstfall unkoordinierte Eigenl\u00f6sungen, erh\u00f6hte Risiken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sowie Zielkonflikte mit milit\u00e4rischen Bewegungen und Evakuierungen. Der Bundesrat selbst betont, dass die Koordination zwischen ziviler Schutzplanung und milit\u00e4rischer Mobilit\u00e4t zwingend vorg\u00e4ngig geregelt werden muss.
Basierend auf der Dachstrategie Schutzbauten erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungs-schutz zurzeit eine Vorstudie zur Entwicklung von alternativen Schutzreinrichtungen (aSE), worin Fragen zu Waffenwirkungen, Schutzgrad, Schutzm\u00f6glichkeiten und Umsetzungsvarianten (inkl. Kosten) gekl\u00e4rt werden. Dabei wird auch gepr\u00fcft, wie aSE unter Nutzung oder Anpassung bestehender Infrastrukturen realisiert werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat wird voraussichtlich im 1. Quartal 2027 den Grundsatzentscheid \u00fcber die zu verfolgende Variante treffen.