Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Corporate Governance des Bundes \u00fcber die verselbst\u00e4ndigten Einheiten und das duale Steuerungsmodell noch eine angemessene Wahrnehmung der Eignerinteressen erlauben.
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Insbesondere soll er in seinem Bericht pr\u00fcfen, ob Anpassungen am aktuellen System n\u00f6tig sind, um die festgestellten Herausforderungen anzugehen (fehlender Einbezug der EFV, bundes\u00fcbergreifende Umsetzung, einheitliche strategische Steuerung angesichts der Komplexit\u00e4t und Verschiedenheit der Unternehmen, verschiedene Rollen der Departemente in der Beziehung zu den Unternehmen), oder ob sogar eine Umstellung auf ein monistisches System angebracht w\u00e4re.
","ReasonText":"
Das vorliegende Postulat wird im Rahmen des Berichts \u00abAufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020 \u2013 2025\u00bb der GPK-S vom 30. Januar 2026 eingereicht (vgl. Kap. 3.8.2). Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Postulat findet sich in den Feststellungen und Schlussfolgerungen der GPK-S; zusammenfassend handelt es sich um folgende Punkte:
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Die GPK-S befasst sich in ihrem Bericht mit der Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund und stellt in mehrerer Hinsicht M\u00e4ngel und Herausforderungen fest (insbesondere fehlender Einbezug der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung [EFV], bundes\u00fcbergreifend einheitliche Umsetzung der Handlungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Eignersteuerung, einheitliche strategische Steuerung angesichts der Komplexit\u00e4t und Verschiedenheit der Unternehmen, verschiedene Rollen der Departemente in der Beziehung zu den Unternehmen).\u202f
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Vor diesem Hintergrund hinterfragt die Kommission die Angemessenheit des dualen Steuerungsmodells der RUAG MRO. Gem\u00e4ss diesem Steuerungsmodell nehmen das VBS und die EFV gemeinsam die verwaltungsinterne Verantwortung wahr. Die GPK-S fordert, dass der Bundesrat dieses Modell pr\u00fcft und m\u00f6gliche Alternativen aufzeigt. Deshalb soll er mit dem vorliegenden Postulat beauftragt werden, die Corporate Governance des Bundes und das duale Steuerungssystem der RUAG MRO in einem Bericht zu analysieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits im Expertenbericht zur Beurteilung der Corporate Governance des Bundes 2019 und im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 18.4274 Abate vom 13. Dezember 2018 (beide abrufbar unter https://www.efv.admin.ch/de/corporate-governance-grundlagen) wurden die St\u00e4rken und Herausforderungen der dualen Steuerung abgekl\u00e4rt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich das duale Eignermodell grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat und in der Praxis weitgehend gut funktioniert. Die diesbez\u00fcglichen Analysen wurden auch im Erl\u00e4uternden Bericht (abrufbar unter https://www.efv.admin.ch/dam/de/sd-web/GCXpRfIZdKGg/Erlaeuterungen-Teilrevision-Art24a-RVOV-d.pdf) zum erst k\u00fcrzlich geschaffenen Art. 24a RVOV dargestellt. Mit Art. 24a RVOV hat der Bundesrat die Aufgabenteilung auch rechtlich st\u00e4rker verankert. Die Ausgangslage hat sich nicht massgebend ver\u00e4ndert. Deshalb sieht der Bundesrat keinen zus\u00e4tzlichen Erkenntnisgewinn durch einen Postulatsbericht.