Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten, der vorsieht, dass das Parlament respektive die zust\u00e4ndigen Kommissionen in folgenden F\u00e4llen konsultiert werden:
Eine Minderheit (Ryser, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Michaud Gigon, Roth David, St\u00e4mpfli, Widmer C\u00e9line) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Rechtsetzung ist die Kernfunktion des Parlaments (Legislative). Demgem\u00e4ss unterliegt die nachgelagerte Rechtsetzung durch den Bundesrat (Exekutive) einem Konsultationsrecht des Parlaments. Dieses bzw. seine Kommissionen k\u00f6nnen in Form von Empfehlungen zu Verordnungsentw\u00fcrfen des Bundesrats \u00c4nderungen vorschlagen oder den Bundesrat per Motion zu Anpassungen eines Verordnungsentwurfs/einer Verordnung auffordern.
Ein Konsultationsmechanismus des Parlaments besteht jedoch nicht bei der Rechtsetzung durch die FINMA \u2013 obwohl deren Regulierungen f\u00fcr den Finanzsektor von herausragender Bedeutung sind. In der Praxis kommen neben den im FINMAG erw\u00e4hnten Verordnungen und Rundschreiben der FINMA auch weitere generell-abstrakte FINMA-Regularien zur Anwendung, die im Bundesrecht nicht vorgesehen sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Aufsichtsmitteilungen und Wegleitungen, die faktisch ebenfalls verbindliche Wirkung entfalten.
Nicht selten ist umstritten, ob einzelne FINMA-Regulierungen \u00fcber eine ausreichende gesetzliche Grundlage verf\u00fcgen (vgl. entsprechende Anh\u00f6rungsberichte der FINMA zu abgeschlossenen Anh\u00f6rungen). Ein Konsultationsmechanismus des Parlaments k\u00f6nnte hier Abhilfe schaffen: Er k\u00f6nnte dazu beitragen, Fragen zur gesetzlichen Grundlage fr\u00fchzeitig zu kl\u00e4ren und das Prinzip der Gewaltenteilung zu st\u00e4rken. Das Parlament k\u00f6nnte \u2013 vergleichbar mit seiner Rolle bei Verordnungsentw\u00fcrfen des Bundesrates \u2013 bei Bedarf in Form von Empfehlungen Anpassungen bei FINMA-Regulierungen vorschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) reguliert die FINMA durch Verordnungen, wo dies in der Finanzmarktgesetzgebung vorgesehen ist (Bst. a), und durch Rundschreiben \u00fcber die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung (Bst. b). Die Rechtsetzungskompetenz mittels FINMA-Verordnungen ist, sofern nicht anders vorgesehen, auf den Erlass von Bestimmungen fachtechnischen Inhalts von untergeordneter Bedeutung beschr\u00e4nkt, w\u00e4hrend FINMA-Rundschreiben ausschliesslich der Rechtsanwendung dienen und keine rechtsetzenden Bestimmungen enthalten d\u00fcrfen (Art. 5 der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz; SR 956.11).
Im Gegensatz zu FINMA-Verordnungen entfalten FINMA-Rundschreiben demnach keine rechtsbindenden Wirkungen f\u00fcr die Betroffenen. Als Kommunikation der Aufsichtspraxis gew\u00e4hrleisten sie aber Einheitlichkeit und Transparenz und binden die FINMA an ihre eigene Auslegung (Vertrauensschutz). Damit wird eine Gleichbehandlung der Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer sichergestellt sowie zur Rechtssicherheit beigetragen. Es gibt keine Pflicht der FINMA, ihre Praxis \u00f6ffentlich in Rundschreiben darzulegen.
Bereits heute hat die Bundesversammlung die M\u00f6glichkeit, im Rahmen ihrer Rechtsetzungskompetenz \u00fcber die Finanzmarktgesetzgebung die Ausrichtung und T\u00e4tigkeit der FINMA massgeblich zu gestalten. Die FINMA ist beim Erlass von FINMA-Verordnungen und FINMA-Rundschreiben an das geltende \u00fcbergeordnete Recht, insbesondere an die Finanzmarktgesetze und gest\u00fctzt darauf erlassene Verordnungen des Bundesrates, gebunden (vgl. Art. 6 Abs. 1 FINMAG) und es bestehen gesetzliche sowie \u2013 mit Blick auf die Gewaltenteilung \u2013 gerichtliche Kontrollmechanismen, welche namentlich die Einhaltung des Legalit\u00e4tsprinzips bei der Regulierungsfunktion der FINMA gew\u00e4hrleisten. Das Parlament \u00fcbt zudem die Oberaufsicht \u00fcber die FINMA aus.
Gem\u00e4ss Begr\u00fcndung der Motion lehnt sich der vorgeschlagene Konsultationsmechanismus an das Konsultationsrecht des Parlaments bei Verordnungen des Bundesrats an (Art. 151 Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung; ParlG; SR 171.10). Dieses Konsultationsrecht fokussiert auf wichtige Verordnungen des Bundesrats \u2013 u.a. auch auf bundesr\u00e4tliche Verordnungen im Bereich des Finanzmarktrechts \u2013 und umfasst insbesondere nicht Fragen der Rechtsanwendung, da die Anwendung von durch die Legislative erlassenem Recht in Anwendung des Gewaltenteilungsprinzips durch die damit beauftragten Beh\u00f6rden (Exekutive) erfolgt (unter Vorbehalt der gerichtlichen Kontrollmechanismen f\u00fcr beh\u00f6rdliche Rechtsakte). Die Schaffung eines solchen, auf die FINMA begrenzten Konsultationsmechanismus w\u00e4re sowohl von dessen Umfang wie auch dessen Inhalt her betrachtet ein Novum \u2013 auch im Vergleich zu anderen unabh\u00e4ngigen Verwaltungsbeh\u00f6rden mit vergleichbaren Regulierungskompetenzen. Die beantragte Ausgestaltung als eigentliche Konsultationspflicht geht zudem weiter als das Konsultationsrecht nach Artikel 151 ParlG, was notabene vor dem Hintergrund des fachtechnischen Inhalts von untergeordneter Bedeutung von FINMA-Verordnungen sachlich zu hinterfragen ist. Dar\u00fcber hinaus erscheint ein Konsultationsmechanismus widerspr\u00fcchlich mit Blick auf die durch die Bundesversammlung selbst beschlossene Ausgestaltung der FINMA als in ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (Art. 21 Abs. 1 FINMAG) und k\u00f6nnte durch einen spezifischen FINMA-Konsultationsmechanismus de facto eine Relativierung erfahren. Schliesslich ist anzumerken, dass Beitr\u00e4ge im Rahmen eines in Anlehnung an Artikel 151 ParlG beantragten Konsultationsverfahrens keine Bindungswirkung h\u00e4tten.
Weitere m\u00f6gliche negative Auswirkungen sind im Umstand zu sehen, dass der mit der Motion verlangte Konsultationsmechanismus zu Verz\u00f6gerungen bei der Regulierung f\u00fchren kann. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds forderte in seinem \u00abFinancial Sector Assessment Program\u00bb von 2025, die FINMA zu erm\u00e4chtigen, schneller mit ihren Verordnungen und Rundschreiben an den Markt gelangen zu k\u00f6nnen, mithin den Regulierungsprozess zu beschleunigen.