Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der n\u00e4chsten IV-Revision eine Anpassung der Rechtsgrundlagen im Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzuschlagen. Diese soll bei der Pr\u00fcfung der Erwerbsunf\u00e4higkeit eine realistische Beurteilung der Erwerbsm\u00f6glichkeiten von Menschen mit gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung erm\u00f6glichen. Auf den Begriff \u00abausgeglichener Arbeitsmarkt\u00bb, wie er heute angewendet wird, soll verzichtet werden. Bei der Ausarbeitung dieser Gesetzes\u00e4nderung sind das tats\u00e4chlich erzielte Erwerbseinkommen nach Eintritt der Invalidit\u00e4t, die Entwicklung innovativer Ans\u00e4tze, die Chancen, welche die Digitalisierung er\u00f6ffnet, sowie wissenschaftliche Beitr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen. Die zust\u00e4ndigen Vollzugsorgane der Sozialversicherungen (Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Milit\u00e4rversicherung) sowie die Organisationen, welche die Betroffenen vertreten, sind in den Prozess einzubeziehen. Die L\u00f6sung muss so ausgestaltet sein, dass sie umsetzbar ist und im Interesse der Versicherten ein schnelles und effizientes Verfahren gew\u00e4hrleistet wird.
","ReasonText":"Rechtsanalysen zeigen, dass sich die Bedeutung des im ATSG verankerten Begriffs \u00abausgeglichener Arbeitsmarkt\u00bb immer weiter von dem urspr\u00fcnglichen politischen Willen entfernt hat. Die Analysen machen auch deutlich, dass dieser Begriff in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis heute weitgehend fiktional ausgelegt wird. Urspr\u00fcnglich diente das Konzept des \u00abausgeglichenen Arbeitsmarktes\u00bb dazu, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen und zuf\u00e4llige konjunkturelle Einfl\u00fcsse wie eine Rezession oder Hochkonjunktur auf dem realen Arbeitsmarkt zu bereinigen (siehe Egli / Filippo, Gutachten \u00abArbeits- und Erwerbsunf\u00e4higkeit \u2013 Massst\u00e4be und Werturteile\u00bb vom 31.10.2023). Das Bundesgericht vertritt heute folgenden Standpunkt (BGE 148 V 174, E. 9.1): \u00abDer ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er ber\u00fccksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, [\u2026] und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen gesundheitlich Beeintr\u00e4chtigter ab, tats\u00e4chlich eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden. [Er] umfasst auch sogenannte Nischenarbeitspl\u00e4tze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen seitens des Arbeitgebers rechnen k\u00f6nnen.\u00bb
Eine konjunkturunabh\u00e4ngige Referenz ist nach wie vor sinnvoll und berechtigt. In der Verwaltungs- und Gerichtspraxis beurteilen die Beh\u00f6rden die zentrale Frage der zumutbaren Erwerbst\u00e4tigkeit von Menschen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen jedoch auf der Grundlage eines Arbeitsmarktes, zu dem diese Menschen aufgrund ihrer Beeintr\u00e4chtigungen in Wirklichkeit gar keinen Zugang haben oder den es in bestimmten F\u00e4llen gar nicht gibt. Das Konzept des \u00abausgeglichenen Arbeitsmarktes\u00bb umfasst sowohl Nischenarbeitspl\u00e4tze als auch Jobs, die im Zuge der Digitalisierung schrittweise verschwinden werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass gesundheitlich Beeintr\u00e4chtigten Eingliederungsmassnahmen und faire Renten verwehrt bleiben.
Ziel der mit der Motion geforderten Gesetzes\u00e4nderung ist es, eine realistische Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsf\u00e4higkeit zu erm\u00f6glichen und gleichzeitig konjunkturelle Einfl\u00fcsse auszuschliessen, so wie es mit dem urspr\u00fcnglichen Konzept des \u00abausgeglichenen Arbeitsmarktes\u00bb angedacht war. Im ATSG sollen die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um mit bestehenden oder neuen Eingliederungsmassnahmen den realistischen Erwerbsm\u00f6glichkeiten von Menschen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen auf dem Arbeitsmarkt besser Rechnung zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das in der Motion angesprochene Thema ist wichtig, aber komplex. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass sie schrittweise umgesetzt werden muss. Die Integrationsreform ist bereits weit fortgeschritten und soll bis Ende 2026 in die Vernehmlassung geschickt werden. Sie beinhaltet folglich erste Umsetzungsoptionen, die nicht nur die Ziele der Reform ber\u00fccksichtigen, sondern auch die angespannte finanzielle Lage der Invalidenversicherung. Die Umsetzung darf nicht zu zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fchren. In einer zweiten Phase im Rahmen einer weiteren, zuk\u00fcnftigen Gesetzesrevision soll das System vervollst\u00e4ndigt und weiter konkretisiert werden.