Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der Preiserh\u00f6hung bei den F-35, der weiterhin bestehenden Block-4-Risiken und der dadurch drohenden geringeren St\u00fcckzahl ein aktualisiertes Risikoszenario f\u00fcr die Jahre 2028\u20132030 vorzulegen und dabei insbesondere die M\u00f6glichkeit eines befristeten Weiterbetriebs der F-5 Tiger bis Ende 2030 als Risikoabsicherung zu pr\u00fcfen. Zudem soll auch eine erweiterte Nutzungsverl\u00e4ngerung der F/A-18 Flotte \u00fcber 2030 hinaus gepr\u00fcft werden.
Eine Minderheit der Kommission (Flach, Candinas, Chappuis, de Quattro, Nause, Theiler, Weichelt) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Die ersten F-35A sollen zwar ab Mitte 2027 eintreffen, erreichen aber in den ersten Betriebsjahren nur eine abgeschw\u00e4chte Konfiguration (\u201etruncated Block 4\u201c), da die vollst\u00e4ndige Block-4-F\u00e4higkeit laut aktuellem GAO-Bericht (September 2025) fr\u00fchestens 2031 einsatzbereit sein wird.
Gleichzeitig hat der Bundesrat im Dezember 2025 entschieden, wegen massiver, einseitig angek\u00fcndigter Preiserh\u00f6hungen durch die USA (bis zu 1,3 Mrd. CHF) nur noch die maximal m\u00f6gliche Anzahl F-35A innerhalb des 6-Mrd.-Finanzrahmens zu beschaffen \u2013 also voraussichtlich 30 anstatt der geplanten 36 Flugzeuge.
Dadurch droht in der \u00dcbergangsphase eine kritische Verringerung der einsatzbereiten Kampfflugzeug-Kapazit\u00e4t. Die Schweiz w\u00e4re dann haupts\u00e4chlich auf die bereits \u00e4ltere und zahlenm\u00e4ssig begrenzte F/A-18-Flotte angewiesen, die deutlich st\u00e4rker als geplant mit Flugstunden belastet w\u00fcrde \u2013 mit entsprechenden Auswirkungen auf Verf\u00fcgbarkeit, Lebensdauer und Wartungsaufwand.
Die F-5 Tiger leisten in dieser sensiblen Phase weiterhin unverzichtbare Beitr\u00e4ge:
Ein befristeter Weiterbetrieb der F-5 bis Ende 2029, bzw. bis gen\u00fcgend neue einsatzf\u00e4hige Kampfflugzeuge bereit sind, w\u00e4re eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und kosteng\u00fcnstige Massnahme, um diese Risiken zu minimieren, ohne die langfristige Umr\u00fcstung auf die F-35 in Frage zu stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Programms Air2030 wird das Risikomanagement laufend aktualisiert, um eine l\u00fcckenlose Sicherheit des Schweizer Luftraums zu gew\u00e4hrleisten. Basierend auf der aktuellen Ausgangslage und den strategischen Planungen des Bundesrates und der Armee ergibt sich folgendes Bild zur Zukunft der Kampfflugzeugflotten.
Ein paralleler Weiterbetrieb aller drei Flugzeugtypen (F-5, F/A-18 und F-35A) ist weder milit\u00e4risch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Er w\u00fcrde substanzielle zus\u00e4tzliche Investitionen erfordern, die an anderer Stelle fehlen w\u00fcrden. Eine Umlagerung von Ressourcen zur Instandhaltung veralteter Systeme w\u00fcrde zudem die termingerechte Einf\u00fchrung des F-35A gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat hat mit der Armeebotschaft 2025 die Ausserdienststellung der F-5 beantragt, da die Flotte seit Jahren nicht mehr operationell eingesetzt wird. Leistungen im Alltag zur Wahrung der Lufthoheit sind nur noch sehr beschr\u00e4nkt m\u00f6glich; in einem Luftkampf gegen einen zeitgem\u00e4ssen Gegner w\u00e4re die F-5 chancenlos. Das Parlament ist dieser Argumentation gefolgt und hat die Ausserdienststellung genehmigt. In der Folge wurde die Instandhaltung auf ein Minimum reduziert; Investitionen finden nicht mehr statt. Sobald die individuellen Flugstundenlimiten erreicht sind, werden die Maschinen sukzessive bis Ende 2027 stillgelegt. Ein Weiterbetrieb \u00fcber 2027 hinaus w\u00fcrde Kosten in dreistelliger Millionenh\u00f6he verursachen, ohne dass das Flugzeug \u00fcber eine moderne Bewaffnung und Avionik verf\u00fcgen w\u00fcrde. Ein solches Upgrade w\u00fcrde zudem Jahre beanspruchen.
Ab Anfang der 2030er-Jahre wird die Schweiz rund drei Viertel der weltweit verbleibenden F/A-18 C/D-Flotten betreiben. Damit wird sie den Grossteil der Kosten des Herstellers f\u00fcr den Weiterbetrieb tragen m\u00fcssen. Die F/A-18 kann den \u00dcbergang zum F-35A bis maximal Anfang der 2030er-Jahre in reduziertem Umfang sicherstellen. Investitionen \u00fcber diesen Horizont hinaus sind nicht zweckm\u00e4ssig, da sich die Obsoleszenz auch bei den F/A-18 zunehmend versch\u00e4rft.
Ein Weiterbetrieb von drei Flotten w\u00fcrde schliesslich die vereinbarten Flugbewegungen pro Jahr sprengen, die mit den Flugplatzanst\u00f6ssergemeinden vereinbart wurden. Eine Reduktion der ohnehin knapp bemessenen Flugstunden des modernen F-35A zugunsten veralteter Systeme w\u00fcrde die Gesamtverteidigung massiv schw\u00e4chen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.