Der Bundesrat wird beauftragt, dringend die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die betroffenen Nutztierhalterinnen und -halter vom Bund f\u00fcr Einkommensausf\u00e4lle und Mehrkosten, die ihnen durch die von den Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden angeordneten Pr\u00e4ventivmassnahmen gegen hochansteckende Tierseuchen entstehen, entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.
Er sorgt daf\u00fcr, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht durch landwirtschafts- oder umweltrechtliche Bestimmungen ungerechtfertigt benachteiligt werden.
Aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz muss der Bund zudem daf\u00fcr sorgen, dass die Schweizer Nutztierhalterinnen und -halter nicht gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Nutztierhalterinnen und -haltern, die im Falle von Tierseuchenbeschr\u00e4nkungen ihre Tiere und Produkte in die Schweiz exportieren, benachteiligt werden.
Die Lage im n\u00e4heren und weiteren europ\u00e4ischen Ausland hat sich im Bereich der Tierseuchen im Laufe der letzten Jahre deutlich verschlechtert. So sind 2025 in Nachbarl\u00e4ndern Ausbr\u00fcche von Maul- und Klauenseuche, Afrikanischer Schweinepest und Lumpy Skin Disease gemeldet worden. Diese drei hochansteckenden Seuchen haben bei einem Ausbruch gr\u00f6sste wirtschaftliche und so-fern die Tilgung nicht innert k\u00fcrzester Zeit gelingt, auch grosse gesellschaftliche Auswirkungen. Die Pr\u00e4vention ist daher von gr\u00f6sster Bedeutung.
Je nach Seuche sind unterschiedliche Massnahmen zur Verhinderung einer Einschleppung angezeigt. Das bedeutet, dass je nach Bedrohungslage unterschiedliche Massnahmen zu treffen / anzuordnen sind, um massive Sch\u00e4den von m\u00f6glichen Ausbr\u00fcchen auch f\u00fcr den Staat zu vermeiden. Das kann auch heissen, dass gewisse Massnahmen in gewissen Regionen umzusetzen sind und in anderen Gebieten weniger Intervention angezeigt ist. Den von Massnahmen betroffenen Tierhaltern werden Einschr\u00e4nkungen und h\u00e4ufig auch Kosten auferlegt, die bisher nicht entsch\u00e4digt werden. Es wird Solidarit\u00e4t verlangt und mit den damit verbundenen finanziellen Einbussen wird die Akzeptanz der Massnahmen strapaziert.
Mit einer angemessenen Entsch\u00e4digung werden die Akzeptanz und Tragbarkeit der von Massnahmen betroffenen Tierhalter f\u00fcr die Einhaltung der Massnahmen gest\u00e4rkt. Sie erm\u00f6glicht es auch, die Rolle des Gesundheitsschutzschildes/Gesundheitsschranke anzuerkennen, den die eine oder andere Region zum Schutz des restlichen Landes sowie aller Akteure der Wertsch\u00f6pfungskette spielt. Die Entsch\u00e4digung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen und deren Folgen kommt den Bund schliesslich g\u00fcnstiger als die mit der Bew\u00e4ltigung eines Ausbruchs zu tragenden Kosten.
Zudem muss das Tierseuchengesetz angepasst werden, damit eine Entsch\u00e4digung in Zukunft auch bei Teilverlusten ausgerichtet wird. Bei allen hochansteckenden Tierseuchen bestehen notwendigerweise Einschr\u00e4nkungen, sei es im Tierverkehr oder im Umgang mit tierischen Nebenprodukten. Diese Einschr\u00e4nkungen sind im Schweizerischen Tierseuchenrecht verbindlich festgelegt und n\u00f6tig, um die weitere Ausbreitung und das Risiko von Tierseuchen zu verhindern bzw. zu minimieren.
Mit den Einschr\u00e4nkungen bei LSD werden die Schweizer Tierhalter stark eingeschr\u00e4nkt bei der S\u00f6mmerung der Tiere im Ausland. Es ist sicherzustellen, dass keine franz\u00f6sische Tiere aus diesen f\u00fcr die Schweizer S\u00f6mmerung gesperrten Gebiete in die Schweiz exportiert werden. Das w\u00e4re nicht nachvollziehbar.
Der Bundesrat ist bereit, im Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) eine Bestimmung zu schaffen, damit in H\u00e4rtef\u00e4llen gezielte Finanzhilfen an Landwirtinnen und Landwirte m\u00f6glich sind. Es soll aber kein Anspruch darauf bestehen. Je nach Massnahme und Betriebsart kann die Betroffenheit der Tierhaltenden sehr unterschiedlich sein. Finanzhilfen sollen jeweils beim (m\u00f6glichen) Auftreten einer hochansteckenden Seuche und den damit verbundenen stark einschr\u00e4nkenden Massnahmen gepr\u00fcft werden. Der Bund wird aber nicht jedes Risiko der Landwirtinnen und Landwirte abdecken k\u00f6nnen, das letztlich mit ihrem privatwirtschaftlichen Betrieb verbunden ist.