Jenen, die nicht mehr an den Nutzen von kurzen Freiheitsstrafen glaubten, verdanken wir die Einf\u00fchrung des Systems der Geldstrafen in unserem Strafrecht (Art. 34 ff. des Strafgesetzbuches [StGB]).
Die Bilanz seit 2018?
Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter, die dieses System nicht verstehen und an eine Form von Straflosigkeit glauben k\u00f6nnen \u2013 jedenfalls solange die unbezahlten Geldstrafen nicht in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wurden (Art. 36 StGB). Und zur Kr\u00f6nung des Ganzen sind die Gef\u00e4ngnisse voll (https://www.blick.ch/fr/suisse/suisse-les-prisons-saturees-pour-des-amendes-impayees-id21551898.html?utm_source=transactional&utm_medium=email&utm_campaign=share-button).
Wir stellen dem Bundesrat daher folgende Fragen:
1. Wie viele auf dem Betreibungsweg uneinbringliche Geldstrafen wurden seit dem 1. Januar 2018 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt?
2. Wie gross ist seit diesem Datum der Anteil der Ersatzfreiheitsstrafen nach Artikel 36 StGB an allen Freiheitsstrafen, und wie hat sich dieser Anteil entwickelt?
3. Hat das System der Geldstrafe (Art. 36 ff. StGB) das bei seiner Einf\u00fchrung vom Gesetzgeber angestrebte Ziel erreicht?
4. Ist es nicht an der Zeit, auf den Entscheid zur\u00fcckzukommen und sich von diesem System wieder zu verabschieden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gibt keine Statistik zur Zahl der Geldstrafen, die in Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) umgewandelt wurden. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) verf\u00fcgt lediglich \u00fcber die Vollzugsdaten, d. h. die Zahl der Personen, die tats\u00e4chlich eine Ersatzfreiheitsstrafe verb\u00fcssen.
2. Bei den verf\u00fcgbaren Statistiken ist zu unterscheiden zwischen neuen Inhaftierungen (Eintritte) und der durchschnittlichen Zahl der Inhaftierten (Durchschnittsbestand). Die Eintritte beziehen sich auf alle Personen, die eine Freiheitsstrafe antreten, der Durchschnittsbestand auf die durchschnittliche Zahl der Inhaftierten am letzten Tag jedes Monats eines Jahres.
Im Zeitraum 2018 bis 2024 waren gem\u00e4ss Daten des BFS 7156 Eintritte f\u00fcr in EFS umgewandelte Geldstrafen zu verzeichnen, was einem Jahresdurchschnitt von 1022 Eintritten entspricht. Der Anteil der in EFS umgewandelten Geldstrafen an allen Freiheitsstrafen (einschliesslich Vollzug von Gesamtstrafen und Strafen nach Widerruf) betrug bei den Eintritten 12 % im Jahr 2018, 12 % im Jahr 2021, 12 % im Jahr 2024 und 12 % im Durchschnitt des Zeitraums 2018-2024. Beim Durchschnittsbestand bel\u00e4uft sich dieser Anteil auf 5 % im Jahr 2018, 4 % im Jahr 2021, 5 % im Jahr 2024 und durchschnittlich 5 % (2018-2024). Der im Vergleich zum Durchschnittsbestand deutlich h\u00f6here Anteil bei den Eintritten zeigt, dass sich die Betroffenen in der Regel nur sehr kurz in einer Strafanstalt aufhalten.
3. Das angestrebte Ziel bei der Einf\u00fchrung der Geldstrafe (Art. 34 ff. des Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) im Schweizer Strafrecht am 1. Januar 2007 (AS 2006 3459) bestand haupts\u00e4chlich darin, sogenannte kurze Freiheitsstrafen durch Geldstrafen zu ersetzen. Entsprechend sollten f\u00fcr Freiheitsstrafen von weniger als 6 Monaten grunds\u00e4tzlich priorit\u00e4r Geldstrafen verh\u00e4ngt werden und nicht Freiheitsstrafen, die mittelschweren bis schweren Straftaten vorbehalten sein sollten. Dies wurde damit begr\u00fcndet, dass kurze Freiheitsstrafen in der Regel weniger wirksam sind, da die negativen Folgen des Freiheitsentzugs (z. B. Trennung vom beruflichen Umfeld, Verlust des Arbeitsplatzes, famili\u00e4re Auswirkungen, kriminogenes Umfeld im Gef\u00e4ngnis) aufgrund der kurzen Zeit im Gef\u00e4ngnis nicht durch positive Wirkungen (z. B. aus der Resozialisierung) aufgewogen werden. Geldstrafen wirken sich dagegen auf das Verm\u00f6gen und damit auf den Lebensstandard der Verurteilten aus, ohne dass sie die negativen Auswirkungen der Freiheitsstrafen mit sich bringen. Entsprechend sind Geldstrafen bei kurzen Strafen wirksamer. Freiheitsstrafen verursachen zudem hohe Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit. Der Gesetzgeber hat jedoch Artikel 40 StGB ge\u00e4ndert und vorgesehen, dass Freiheitsstrafen grunds\u00e4tzlich drei Tage bis 20 Jahre dauern k\u00f6nnen, wodurch die M\u00f6glichkeit, kurze Freiheitsstrafen zu verh\u00e4ngen, wieder eingef\u00fchrt wurde. Beibehalten wurde hingegen in Artikel 41 StGB die Regel der Vorrangigkeit der Geldstrafe gegen\u00fcber einer Freiheitsstrafe f\u00fcr Strafen von 3 Tagen bis 6 Monaten, wenn auch etwas abgeschw\u00e4cht. Diese \u00c4nderungen sind am 1. Januar 2018 in Kraft getreten (AS 2016 1249).
Somit sieht das System weiterhin eine Vorrangigkeit der Geldstrafe gegen\u00fcber der Freiheitsstrafe bei Strafen bis zu 6 Monaten oder 180 Tagess\u00e4tzen vor. Seit 2018 ist es jedoch m\u00f6glich, eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe auszusprechen, und sei es nur aus Gr\u00fcnden der Spezialpr\u00e4vention. Der Vorrang der Geldstrafe soll eine \u00dcberlastung der Gef\u00e4ngnisse verhindern, hohe Haftkosten zulasten der Allgemeinheit vermeiden und mit den unbedingten Geldstrafen Einnahmen bringen. Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass das mit der Einf\u00fchrung der Geldstrafe angestrebte Ziel des Gesetzgebers erf\u00fcllt ist.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es nicht zweckm\u00e4ssig ist, auf den Entscheid zur\u00fcckzukommen und das aktuelle System und insbesondere die Geldstrafen abzuschaffen.
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