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Kann der Bundesrat in Bezug auf die Vergabe des Mandats zur Eintreibung der Covid-19-Kredite an die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard folgende Fragen beantworten:

 

1. Weshalb wurde das Mandat nicht \u00f6ffentlich ausgeschrieben, obwohl es sich um ein Mandat handelt, das die ganze Schweiz betrifft und das aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert wird?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage und nach welchen Kriterien wurde die Anwaltskanzlei ausgew\u00e4hlt?

3. Welche Kontrollmechanismen wurden vorgesehen, um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der abgerechneten Honorare (rund 60 Mio. Fr.) und die Wirksamkeit des vergebenen Mandats zu gew\u00e4hrleisten?

4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das gew\u00e4hlte Verfahren die Anforderungen an Governance, Transparenz und Gleichbehandlung vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt?

5. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die mit dem Inkasso beauftragte Anwaltskanzlei offenbar fast systematisch jeden Vergleich und jede Vereinbarung ablehnt, selbst wenn das entsprechende Unternehmen in Konkurs gegangen ist und sich seine Verwaltungsmitglieder in einer sehr prek\u00e4ren finanziellen Lage befinden? Wenn ja, wie bewertet der Bundesrat eine solche Praxis im Hinblick auf den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit?

6. Wurden vor der Vergabe des Mandats andere, m\u00f6glicherweise kosteng\u00fcnstigere Anwaltskanzleien oder Inkassounternehmen kontaktiert oder gepr\u00fcft, und wenn ja, weshalb wurden diese nicht ber\u00fccksichtigt?

7. Welcher Stundenansatz wurde mit der beauftragten Anwaltskanzlei vereinbart und ist dieser nach Ansicht des Bundesrates mit den Gepflogenheiten des Berufsstands vereinbar, wenn man bedenkt, dass Inkassof\u00e4lle in der Regel zu den am wenigsten komplexen Gerichtsf\u00e4llen z\u00e4hlen?

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Den vorliegenden Informationen zufolge wurde das Mandat zur Eintreibung der Covid-19-Kredite an die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard vergeben, ohne dass ein Wettbewerbsverfahren oder eine \u00f6ffentliche Ausschreibung durchgef\u00fchrt wurde. Dar\u00fcber hinaus scheint es, dass die Anwaltskanzlei f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit Honorare in H\u00f6he von rund 60 Millionen Franken erhalten hat, was offensichtliche Fragen hinsichtlich der Transparenz und der ordnungsgem\u00e4ssen Verwaltung der Bundesmittel aufwirft.

Angesichts der H\u00f6he der mit der Verwaltung der Covid-19-Kredite verbundenen Betr\u00e4ge ist es wichtig, dass die Regierung klar und \u00f6ffentlich darlegt, unter welchen Bedingungen das Mandat vergeben wurde, wie die bezahlten Honorare kontrolliert werden und welche Inkassopraktiken im Namen des Bundes angewendet werden.

","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"

Die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard (KC) geht im Auftrag der vier B\u00fcrgschaftsorganisationen juristisch gegen m\u00f6gliche Missbrauchsf\u00e4lle im Zusammenhang mit Covid-19-Krediten vor und k\u00fcmmert sich nicht um die eigentliche Eintreibung. Besteht kein Hinweis auf Missbrauch oder ist das rechtliche Verfahren bereits abgeschlossen, so ist die Intrum AG f\u00fcr die Eintreibung zust\u00e4ndig.

  1. Die B\u00fcrgschaftsorganisationen sind privatrechtlich organisiert und somit nicht dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) unterstellt, wie die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht Beizug Dritter in der Umsetzung der Covid-19-Massnahmen (https://www.efk.admin.ch/prufung/beizug-dritter-in-der-umsetzung-der-covid-19-massnahmen-staatssekretariat-fuer-wirtschaft/) vom 13. Mai 2022 auf Seite 16 best\u00e4tigt hat.
  2. und 6. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Vertrag mit KC ist das Covid-19-Solidarb\u00fcrg\u00adschaftsgesetz (Art. 9; SR 951.26). Um die Missbrauchsbek\u00e4mpfung m\u00f6glichst einfach zu gestalten, die Gleichbehandlung zu gew\u00e4hrleisten und angesichts der Dringlichkeit f\u00fcr eine rasche Abwicklung zu sorgen, haben sich die B\u00fcrgschaftsorganisationen darauf geeinigt, das Mandat an eine einzige Anwaltskanzlei zu \u00fcbertragen, die schweizweit t\u00e4tig ist und in allen Landessprachen arbeiten kann. Nur sehr wenige Kanzleien k\u00f6nnen ein solches Mandat \u00fcbernehmen. Aufgrund der hohen Zahl von Krediten war es zudem dringend notwendig, eine Anwaltskanzlei zu finden, die die erforderliche Skalierbarkeit bietet. KC wendet marktkonforme Stundenans\u00e4tze an.
  3. Es ist ein Pr\u00fcfkonzept (https://covid19.easygov.swiss/wp-content/uploads/2020/06/383016801-Pru%CC%88fkonzept_COVID-Kredite-23.06.2020.pdf) zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung im Zusammenhang mit Covid-19-Krediten in Kraft. Um die Gleichbehandlung der Dossiers zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen die B\u00fcrgschaftsorganisationen das Pr\u00fcfkonzept sowie die \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den einzelnen B\u00fcrgschaftsorganisationen einhalten. Das SECO \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig mehrere Schl\u00fcsselindikatoren und pflegt einen steten Austausch mit den B\u00fcrgschaftsorganisationen. Ausserdem werden die monatlichen Rechnungen von KC durch die vier B\u00fcrgschaftsorganisationen und anschliessend durch das SECO gepr\u00fcft. In ihrem Bericht vom 13. Mai 2022 stellt die EFK fest, dass sie keine Vertr\u00e4ge mit Dritten vorgefunden habe, deren Bedarf nicht nachvollziehbar w\u00e4re, und auch keine offensichtlichen Hinweise, dass die Konditionen nicht den markt\u00fcblichen H\u00f6hen entsprechen w\u00fcrden.
  4. Angesichts dieser Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Meinung, dass das Verfahren zur Vergabe des Mandats an KC und die regelm\u00e4ssigen Pr\u00fcfungen im Zusammenhang mit der Missbrauchsbek\u00e4mpfung den Anforderungen an die Governance, die Transparenz und die Gleichbehandlung entsprechen.
  5. Der Bundesrat weist die Behauptung zur\u00fcck, dass KC fast systematisch jeden Vergleich und jede Vereinbarung ablehnt. Das vorrangige Ziel der Missbrauchsbek\u00e4mpfung besteht darin, \u00f6ffentliche Gelder zur\u00fcckzufordern. Es wird nicht systematisch, sondern nur als Ultima Ratio Strafanzeige erstattet. Ziel ist ein gutes Gleichgewicht zwischen Sanktionen gegen Missbrauchst\u00e4ter und den Kosten f\u00fcr die Strafverfolgung zulasten der Steuerzahlenden zu erreichen, wobei auch ber\u00fccksichtigt wird, ob sich Covid-19-Kreditnehmerinnen und \u2011Kreditnehmer kooperativ verhalten. Das System erf\u00fcllt somit den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Die Missbrauchsbek\u00e4mpfung f\u00fchrt zu h\u00f6heren Wiedereing\u00e4ngen als sie kostet; die Bilanz f\u00e4llt daher positiv aus.
  1. KC ist einzig f\u00fcr m\u00f6gliche Missbrauchsf\u00e4lle zust\u00e4ndig. Der Vertrag mit KC wurde vor der Unterzeichnung vom SECO genehmigt. Dabei hat das SECO insbesondere gepr\u00fcft, ob die Stundenans\u00e4tze marktkonform sind. Sie variieren zwischen 100 und 390 Franken je nach erforderlichen Fachkenntnissen. KC hat zudem einen Nachlass von 20 Prozent auf die Stundenans\u00e4tze der Partnerinnen und Partner gew\u00e4hrt und verrechnet keine Sekretariatskosten. Nach Ansicht des Bundesrates sind die Ans\u00e4tze mit den Gepflogenheiten des Berufsstands vereinbar.
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