Die von den reformierten Kirchen der Romandie gegr\u00fcndete Nachrichtenagentur \u00abProtestinfo\u00bb hat sich zum Ziel gesetzt, frei, fair, weltoffen und unter Ber\u00fccksichtigung der regionalen Besonderheiten der Westschweiz zu religi\u00f6sen, ethischen und sozialen Fragen unserer Zeit zu informieren. Laut ihrer Redaktionscharta ist Unabh\u00e4ngigkeit eine wesentliche Voraussetzung der journalistischen T\u00e4tigkeit, die jedoch in klarer Solidarit\u00e4t mit den reformierten Kirchen erfolgen muss. Die Agentur sorgt daf\u00fcr, dass diese Unabh\u00e4ngigkeit vor jeglichem Druck gesch\u00fctzt ist.
Im letzten Herbst wurden eine Journalistin und ein Journalist, die f\u00fcr Protestinfo t\u00e4tig waren, entlassen, als sie zum institutionellen Umgang mit mutmasslichen sexuellen \u00dcbergriffen eines Theologen recherchierten.
Am 14. November 2025 erhielt der Bundesrat Kenntnis von der Ver\u00f6ffentlichung einer Warnmeldung zur Entlassung der beiden Medienschaffenden auf der Plattform f\u00fcr die Sicherheit von Journalisten, einem Instrument des Europarats.
Als Reaktion darauf ver\u00f6ffentlichte er drei Monate sp\u00e4ter, am 12. Februar 2026, ein vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) verfasstes Schreiben.
In diesem Schreiben beschied das BAKOM, nachdem es ausf\u00fchrlich seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Pressefreiheit und die daf\u00fcr unentbehrliche journalistische Unabh\u00e4ngigkeit bekr\u00e4ftigt hatte, dass es nichts sagen oder unternehmen k\u00f6nne.
1. Die beiden entlassenen Medienschaffenden recherchierten zu F\u00e4llen von sexuellem Missbrauch, in die ein Theologe m\u00f6glicherweise involviert war. Sollte das BAKOM in Anbetracht eines m\u00f6glichen Sexualdelikts nicht Anzeige erstatten \u2013 oder daf\u00fcr sorgen, dass Anzeige erstattet wird \u2013, damit diese mittlerweile \u00f6ffentliche Angelegenheit aufgekl\u00e4rt wird?
2. Die Entlassung der beiden Medienschaffenden wird weder mit mangelnder Kompetenz noch beruflichem Fehlverhalten begr\u00fcndet. Gen\u00fcgt das von der Nachrichtenagentur vorgebrachte Argument der redaktionellen Meinungsverschiedenheit in einer m\u00f6glicherweise schwerwiegenden Angelegenheit nach Ansicht des BAKOM, um eine Entlassung wegen Vertrauensbruchs zu rechtfertigen?
3. Kann die Bundesbeh\u00f6rde bei einem potenziellen Fall sexuellen Missbrauchs wirklich wegschauen, wo doch \u00fcber derartige Missbrauchsf\u00e4lle allzu oft systematisch der Mantel des Schweigens geh\u00fcllt wurde, gerade in der katholischen Kirche oder im Fall Epstein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 und 3:
Der Bundesrat hat keine konkrete Kenntnis von den angeblichen Vorf\u00e4llen, die Gegenstand der Recherche der f\u00fcr Protestinfo t\u00e4tigen Journalisten waren.
Die Aufarbeitung von F\u00e4llen sexuellen Missbrauchs in Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung von vulnerablen Personen in der Schweiz (z.B. Kirchen oder Religionsgemeinschaften) ist Gegenstand diverser \u00fcberwiesener Vorst\u00f6sse (z.B. Po. 24.3334 und 24.3472). In diesem Rahmen untersucht der Bundesrat, inwiefern die genannten Organisationen bei internen F\u00e4llen von sexuellem Missbrauch die zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rden einschalten sowie welche Massnahmen getroffen wurden, um k\u00fcnftige Missbrauchsf\u00e4lle zu verhindern.
Zu Frage 2:
Unabh\u00e4ngiger Journalismus ist wichtig, um kritisch \u00fcber politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu berichten und auf Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen. Der Bundesrat ist bestrebt, hierf\u00fcr gute Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Als Aufsichtsbeh\u00f6rde im Medienbereich ist das BAKOM zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber Radio- und Fernsehveranstalter in bestimmten, vom Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) umschriebenen Bereichen (z.B. Einhaltung der Konzessionsbestimmungen sowie der Vorschriften \u00fcber Werbung und Sponsoring). Die Aufsicht \u00fcber Presse und Online-Medien sowie die Beurteilung von zivil- und strafrechtlichen Fragen f\u00e4llt hingegen grunds\u00e4tzlich nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des BAKOM.
Die Frage, ob die K\u00fcndigungen im vorliegenden Fall rechtm\u00e4ssig waren, m\u00fcsste vom zust\u00e4ndigen Zivilgericht beurteilt werden.
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