Die Inbetriebnahme des neuen IT-Systems des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) unter der Verantwortung des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat zu massiven und inakzeptablen Verz\u00f6gerungen bei der Auszahlung der Arbeitslosenentsch\u00e4digungen gef\u00fchrt.
Tausende Arbeitslose wurden ohne ihr Verschulden mehrere Wochen lang ihres Einkommens beraubt. Das ist ein schwerwiegender Verstoss gegen die soziale Sicherheit und ein offensichtliches Versagen der Informatiksteuerung auf Bundesebene. Die Folgen wurden auf die Einzelpersonen, die Kantone, die Gemeinden und die Sozialbeh\u00f6rden abgew\u00e4lzt.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wer hat innerhalb des SECO und des WBF die Inbetriebnahme des erw\u00e4hnten IT-Systems trotz der bekannten Risiken und insbesondere trotz der Warnungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) genehmigt?
2. Anerkennt der Bundesrat ein F\u00fchrungsversagen seitens der SECO-Leitung angesichts der Warnungen der EFK?
3. Wie viele Personen waren schweizweit und in den Kantonen betroffen und wie hoch ist die Gesamtsumme der Arbeitslosenentsch\u00e4digungen, die bisher zu sp\u00e4t ausbezahlt wurden?
4. Verpflichtet sich der Bundesrat, daf\u00fcr zu sorgen, dass 100 Prozent der geschuldeten Arbeitslosenentsch\u00e4digungen innerhalb von maximal zehn Tagen ausbezahlt werden, indem er Artikel 31 der Arbeitslosenversicherungsverordnung \u2012 in Verbindung mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz \u2013 anwendet, der den Anspruch auf Leistungsvorschuss regelt?
5. Verpflichtet sich der Bundesrat, die Mittel aufzustocken, um diese gravierenden Missst\u00e4nde zu beheben, die weitreichende Folgen f\u00fcr die Anspruchsberechtigten haben?
6. Verpflichtet sich der Bundesrat, den gesch\u00e4digten Versicherten automatisch s\u00e4mtliche Geb\u00fchren und Strafen zu erstatten, die ihnen wegen den Auszahlungsverz\u00f6gerungen entstanden sind?
7. Wird der Bundesrat vor Ende des ersten Halbjahres 2026 eine unabh\u00e4ngige externe Pr\u00fcfung anordnen und deren Ergebnisse vollumf\u00e4nglich ver\u00f6ffentlichen?
","ReasonText":"Obwohl die Auswirkungen auf die Menschen und die Gesellschaft durchaus vorhersehbar waren, wurden keine wirksamen Notfallmassnahmen ergriffen, um die Auszahlung von Vorsch\u00fcssen oder provisorischen Zahlungen sicherzustellen. Der Bundesrat kann sich nicht hinter einem einfachen IT-Bug verstecken, um die Aussetzung von durch Bundesgesetze garantierten Grundrechten zu rechtfertigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
1, 2, 7. Das Projekt ASALfutur enthielt eine detaillierte Planung und einen formellen Validierungsprozess, welche auch ein allf\u00e4lliges Rollback und alternative Abl\u00e4ufe zur Einf\u00fchrung des neuen Auszahlungssystems umfassten. Die Umgehungs- und Notfallmassnahmen mussten jedoch nicht aktiviert werden, da die gestaffelte Inbetriebnahme des neuen Auszahlungssystems ASAL 2.0 Anfang Januar 2026 technisch stabil verlief. Der Projektausschuss beschloss daher am 5. Januar 2026 die Inbetriebnahme des neuen Systems durch alle Arbeitslosenkassen f\u00fcr den folgenden Tag. Nach der Systemmigration traten teilweise erhebliche Funktionsst\u00f6rungen auf, die bedauerlicherweise zu Verz\u00f6gerungen bei gewissen Zahlungen f\u00fchrten. Seit Februar ist das System deutlich stabiler. Der Abbau des entstandenen R\u00fcckstands und die stetige Verbesserung der Systemleistung werden aktuell priorit\u00e4r umgesetzt.
Im Projektausschuss sind sowohl Fachleute des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und seiner externen Dienstleister als auch der \u00f6ffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen sowie der kantonalen Beh\u00f6rden vertreten.
Als Schl\u00fcsselprojekt des Bundes wird das Projekt ASALfutur von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) gepr\u00fcft, welche insgesamt sechs Berichte zum Projekt ver\u00f6ffentlichte. Das SECO hat alle Empfehlungen akzeptiert und setzt diese um, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Wie bei Schl\u00fcsselprojekten des Bundes \u00fcblich, werden die Verantwortung sowie die gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen einer strukturierten Projektabschlussanalyse beurteilt. Diese soll Ende 2026 vorliegen.
3. Die Anzahl der verz\u00f6gerten Zahlungen ist leider nicht bekannt. Der Zeitpunkt der Auszahlung h\u00e4ngt vom konkreten Einzelfall und der Mitwirkung der versicherten Person, der Arbeitgebenden und von weiteren betroffenen Beh\u00f6rden ab. Folglich sind Verz\u00f6gerungen nicht zwingend auf den Arbeitsr\u00fcckstand in Zusammenhang mit dem neuen Auszahlungssystem zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Die Auszahlungen der Arbeitslosenentsch\u00e4digung sind mittlerweile auf Kurs. Seit der Einf\u00fchrung von ASAL 2.0 am 6. Januar 2026 haben die Arbeitslosenkassen bis zum 9. M\u00e4rz rund 1\u2019106 Millionen Franken ausbezahlt. Dies entspricht 94.3% des Gesamtbetrags, der gem\u00e4ss Hochrechnungen bis zu diesem Datum f\u00e4llig war.
4, 5, 6. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine verz\u00f6gerte Auszahlung der Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr betroffene Personen erhebliche Auswirkungen haben kann, insbesondere im Hinblick auf ihre laufenden finanziellen Verpflichtungen. Aktuell sind die Auszahlungen der Arbeitslosenentsch\u00e4digung auf Kurs. Befindet sich eine arbeitslose Person dennoch in einer akuten finanziellen Notlage, besteht die M\u00f6glichkeit, bei der Arbeitslosenkasse einen Vorschuss zu beantragen (Artikel 31 der Arbeitslosenversicherungsverordnung, SR 837.02).
Gem\u00e4ss Artikel 30 der Arbeitslosenversicherungsverordnung wird die Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr den abgelaufenen Monat in der Regel im Laufe des folgenden Monats ausgerichtet, wobei der individuelle Auszahlungszeitpunkt auch vom Abkl\u00e4rungsbedarf des jeweiligen Anspruchs abh\u00e4ngt. Folglich ist im rechtlichen Sinne fr\u00fchestens nach Ablauf des Folgemonats von einer versp\u00e4teten Auszahlung zu sprechen. Das Gesetz sieht f\u00fcr allf\u00e4llige Versp\u00e4tungen bei der Auszahlung der Arbeitslosenentsch\u00e4digung keine allgemeine Kompensation vor. Eine versp\u00e4tete Leistungsausrichtung l\u00f6st prim\u00e4r den Verzugszinsmechanismus aus. Nach Artikel 26 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1) werden die Sozialversicherungen f\u00fcr ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, fr\u00fchestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.
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