Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vorzulegen, mit der die Wehrpflichtersatzabgabe auf alle m\u00e4nnlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ausgedehnt wird \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit.
","ReasonText":"Die Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) ist eine Ausgleichszahlung, die Schweizer M\u00e4nner leisten m\u00fcssen, wenn sie ihren Milit\u00e4r- oder Zivildienst nicht oder nur teilweise erf\u00fcllen. Sie betr\u00e4gt 3 Prozent des taxpflichtigen Einkommens, mindestens 400 Franken pro Jahr, und ist grunds\u00e4tzlich vom 19. bis zum 37. Altersjahr geschuldet, w\u00e4hrend maximal elf Jahren.
Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige mit Wohnsitz in der Schweiz profitieren von der Sicherheit und den Leistungen, welche die Schweizer Armee erbringt. Es ist daher sachlich nicht gerechtfertigt, sie von der Wehrpflichtersatzabgabe auszunehmen, w\u00e4hrend Schweizer M\u00e4nner entweder Dienst leisten oder eine Abgabe entrichten m\u00fcssen. Diese Ungleichbehandlung ist gegen\u00fcber den dienstpflichtigen und abgabepflichtigen Schweizer B\u00fcrgern nicht zu rechtfertigen.
Die Schweizer Armee ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage und der wachsenden Anforderungen auf zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel angewiesen. Eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer als Finanzierungsinstrument ist politisch kaum realistisch, da eine deutliche Mehrheit der Bev\u00f6lkerung entsprechende Vorschl\u00e4ge ablehnt. Alternative und zielgerichtete Finanzierungsquellen sind deshalb notwendig.
Die Einf\u00fchrung einer Wehrpflichtersatzabgabe f\u00fcr alle M\u00e4nner mit Wohnsitz in der Schweiz w\u00fcrde zus\u00e4tzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit schaffen, indem alle m\u00e4nnlichen Einwohner, die von der Landesverteidigung profitieren, einen finanziellen Beitrag leisten. Dies st\u00e4rkt die Akzeptanz der bestehenden Wehrpflichtersatzsystematik und entlastet diejenigen, die heute entweder Dienst leisten oder bereits eine Ersatzabgabe entrichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"M\u00e4nner ohne Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft sind nicht zum Milit\u00e4rdienst zugelassen. Aus diesem Grund kann bei ihnen f\u00fcr nicht geleisteten Milit\u00e4rdienst von Verfassungs wegen auch keine Wehrpflichtersatzabgabe erhoben werden (Art. 59 Abs. 3 BV). Bei dem vom Motion\u00e4r vorgeschlagenen Finanzierungsinstrument f\u00fcr die Schweizer Armee w\u00fcrde es sich somit nicht um eine Ersatzabgabe, sondern um eine neue \"Sicherheitssteuer\" handeln, die neben der Wehrpflichtersatzabgabe von Schweizer B\u00fcrgern bloss von Einwohnern ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht zu bezahlen w\u00e4re und einer eigenen Verfassungsgrundlage bed\u00fcrfte. Wie bereits in der Antwort auf das vom Parlament abgeschriebene Postulat 24.3215 erw\u00e4hnt, beteiligen sich die Einwohner ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht bereits heute \u00fcber die direkten und indirekten Steuern finanziell an den Bundesaufgaben.