Ist der Bundesrat bereit, in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum neuen Zollgesetz folgende Regelungen f\u00fcr die aktive Veredelung von Milchgrundstoffen vorzusehen:
- Alle Gesuche werden den betroffenen Organisationen mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme vorgelegt.
- Die Erteilung einer Bewilligung setzt eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung (Qualit\u00e4t, Menge, Lieferpreis usw.) voraus.
- Bei gleichem Preis, gleicher Qualit\u00e4t und gleicher verf\u00fcgbaren Menge werden bei der Beurteilung der Gesuche Schweizer Milchgrundstoffe bevorzugt.
- Die Bewilligungen werden f\u00fcr einen Zeitraum von maximal sechs Monaten erteilt.
- Die betroffenen Organisationen werden \u00fcber die Bewilligungsentscheide informiert und erhalten die entsprechenden Unterlagen.
","ReasonText":"Das Parlament hat das neue Zollgesetz in der Schlussabstimmung vom 20. Juni 2025 verabschiedet. Dieses legt unter anderem die Eckwerte f\u00fcr die aktive Veredelung von landwirtschaftlichen Grundstoffen fest. Das konkrete Datum des Inkrafttretens ist noch nicht bekannt (voraussichtlich 2028). Zu den entsprechenden Ausf\u00fchrungsverordnungen wird bis dahin noch eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Angesichts der Turbulenzen, die bestimmte Agrarm\u00e4rkte ersch\u00fcttern, ist es unerl\u00e4sslich, dass die Schw\u00e4chen des heutigen Systems bei der Ausarbeitung der neuen Ausf\u00fchrungsverordnungen von Anfang an ber\u00fccksichtigt werden, um Abhilfe zu schaffen. Ziel ist es, die Schweiz als Produktions- und Verarbeitungsstandort zu st\u00e4rken.
Eine Regelung analog zum geltenden Artikel 165a der Zollverordnung, der faktisch eine Diskriminierung von Schweizer Milchgrundstoffen darstellt, ist daher im aktuellen Kontext nicht zu rechtfertigen. K\u00fcnftig soll die Verwaltung in jedem Fall ein Konsultationsverfahren durchf\u00fchren und ihren Entscheid gest\u00fctzt auf die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen f\u00e4llen. Bei Gleichwertigkeit m\u00fcssen inl\u00e4ndische Milchgrundstoffe Vorrang haben. Angesichts der saisonalen Milchproduktion und vor allem der Marktschwankungen d\u00fcrfen die Bewilligungen in diesem Bereich in der Regel nicht f\u00fcr einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erteilt werden. Es ist ebenfalls wichtig, f\u00fcr mehr Transparenz zu sorgen, indem die betroffenen Organisationen systematisch \u00fcber die Bewilligungsentscheide informiert und mit den entsprechenden Unterlagen bedient werden, und ihnen das Beschwerderecht einzur\u00e4umen.
Mit der Ber\u00fccksichtigung dieser Aspekte leistet der Bundesrat einen wesentlichen Beitrag zur Stabilit\u00e4t, zur Markttransparenz und zur Widerstandsf\u00e4higkeit der Systeme, ohne den Bund zus\u00e4tzlich finanziell zu belasten. Eine Kl\u00e4rung dieser Punkte sorgt f\u00fcr Transparenz f\u00fcr alle Akteurinnen und Akteure der Branche.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem neuen Zollrecht wird das Verfahren der aktiven Veredelung pr\u00e4zisiert. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist verpflichtet, vor der Erteilung einer Bewilligung f\u00fcr die Einfuhr von Milch, Magermilch und Weizen zur aktiven Veredelung die interessierten Kreise zu konsultieren (Art. 29 Abs. 3 erster Satz BAZG-Vollzugsaufgabengesetz; BAZG-VG; BBl 2025 2035). Im Anschluss an die Konsultation kann das BAZG die interessierten Kreise zudem \u00fcber erteilte Bewilligungen und \u00fcber abgelehnte Gesuche informieren (Art. 29 Abs. 4 BAZG-VG). Nach der Konsultation d\u00fcrfen Bewilligungen f\u00fcr die Einfuhr zur aktiven Veredelung nur erteilt werden, wenn gleichartige inl\u00e4ndische landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Grundstoffe nicht in gen\u00fcgender Menge verf\u00fcgbar sind oder der Preisnachteil gegen\u00fcber dem Ausland nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann (Art. 29 Abs. 2 BAZG-VG). Das BAZG erteilt somit keine Bewilligung, wenn entsprechende inl\u00e4ndische Milchgrundstoffe zum gleichen Preis wie die ausl\u00e4ndischen Grundstoffe verf\u00fcgbar sind.
Die Bewilligungsdauer und die bewilligte Menge werden durch das BAZG festgelegt. Bei besonderen Umst\u00e4nden kann sowohl eine k\u00fcrzere Bewilligungsdauer als auch eine geringere Menge festgelegt werden. Dies wurde angesichts der ausserordentlichen Marktsituation bei einzelnen Gesuchen f\u00fcr Milchgrundstoffe im Konsultationsverfahren bereits so umgesetzt.
Der Bundesrat kann k\u00fcnftig zudem vorsehen, dass das BAZG die interessierten Kreise bei weiteren landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Grundstoffen informiert oder konsultiert, bevor es eine Bewilligung f\u00fcr die Einfuhr zur aktiven Veredelung erteilt. Die Modalit\u00e4ten und Fristen regelt der Bundesrat in den Verordnungsbestimmungen, die derzeit erarbeitet werden. Im Rahmen der \u00f6ffentlichen Vernehmlassung werden die interessierten Kreise zu den vorgesehenen Verordnungsbestimmungen Stellung nehmen k\u00f6nnen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1776816000000)\/","SubmittedBy":"Chassot Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1780573429000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1780573442797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1772409600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Landwirtschaft"}}