Wie begr\u00fcndet der Bundesrat, dass Tardoc von den Leistungserbringern verlangt, gegen die \u00e4rztliche Schweigepflicht gegen\u00fcber ihren Patientinnen und Patienten zu verstossen, wenn sie ihre Rechnungen \u00fcber die Grundversicherer verg\u00fcten lassen wollen?
","ReasonText":"Beim neuen medizinischen Tarif Tardoc, der seit dem 1. Januar 2026 f\u00fcr die Verg\u00fctung der Leistungserbringer von ambulanten Behandlungen zulasten der OKP gilt, muss der ICD-10-Code (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten \u2013 10. Revision) auf der Rechnung angegeben werden. Fehlt der Code, so lehnt der Versicherer die Kosten\u00fcbernahme ab. Die ICD-10-Codes sind keineswegs vertraulich; sie lassen sich dechiffrieren und zeigen die Diagnosen, die dem Arztbesuch zugrunde liegen. So wird der Versicherer \u2012 und allen voran das Verwaltungspersonal, das die Post entgegennimmt und verteilt \u2012 \u00fcber den Grund f\u00fcr die Konsultation informiert. Bei Tarmed musste der Code nicht angegeben werden; die \u00c4nderung geschah heimlich und ohne demokratische Legitimation. Ist sich der Bundesrat dessen bewusst? Was gedenkt er zu unternehmen, um die \u00e4rztliche Schweigepflicht zu sch\u00fctzen, die f\u00fcr das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen der Patientenschaft und den Gesundheitsfachpersonen unabdingbar ist?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses, das zwischen Patientinnen und Patienten und ihren \u00c4rztinnen und \u00c4rzten besteht, bewusst und ist der Ansicht, dass die Weitergabe medizinischer Daten strengen Regeln unterliegen muss.
Nach Artikel 42 Absatz 3bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) m\u00fcssen die Leistungserbringer die f\u00fcr die Rechnungsstellung erforderlichen Diagnosen und Prozeduren nach anerkannten Klassifikationen codiert auf der Rechnung auff\u00fchren. Die Pflicht, die Diagnosen auf den Rechnungen anzugeben, wird im \u00dcbrigen in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) wiederholt. Diese Vorschrift gilt unabh\u00e4ngig vom Tarifmodell, also auch f\u00fcr TARDOC und die ambulanten Pauschalen.
Die Weitergabe von Diagnosen beruht demnach auf einer gesetzlichen Pflicht. Sie soll es den Krankenversicherern erm\u00f6glichen, die Rechnungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere hinsichtlich der Berechnung der Verg\u00fctung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungen (Art. 42 Abs. 3 KVG). In diesem Kontext stellt die Weitergabe von Diagnosen auf medizinischen Rechnungen keine Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) dar. Sie muss jedoch die Anforderungen des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) erf\u00fcllen, insbesondere den Grundsatz der Datenminimierung. Mangels einer klaren Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern hat der Bundesrat in seinem Entscheid vom 30. April 2025 Mindestanforderungen festgelegt, die dem unter TARMED bekannten Rahmen \u00e4hnlich sind. Die Tarifpartner wurden aufgefordert, rasch zu kl\u00e4ren, ob die Weitergabe detaillierter Daten in bestimmten F\u00e4llen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re.
Die Versicherer sind dar\u00fcber hinaus verpflichtet, die Datensicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00fcberwacht die Einhaltung dieser Pflichten und der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einhaltung des Datenschutzrechts. Im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des Datenschutzes koordinieren die beiden Beh\u00f6rden ihre T\u00e4tigkeiten.
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