Wir stellen der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft folgende Fragen:
Im Rahmen des sogenannten \u00abEpstein-Falls\u00bb wurden von den US-Beh\u00f6rden mittlerweile \u00fcber 3,5 Millionen Akten ver\u00f6ffentlicht. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgte in mehreren Etappen, wobei die meisten Akten zwischen Ende 2025 und Anfang 2026 online gestellt wurden. Zur Erinnerung: Epstein bekannte sich 2008 schuldig, die Prostitution Minderj\u00e4hriger mitorganisiert und diese zur Prostitution angestiftet zu haben. 2019, zum Zeitpunkt seines Todes, war er wegen Zuh\u00e4lterei und krimineller Vereinigung zum Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung angeklagt.
Auch die Schweiz spielte offensichtlich eine Rolle im Rahmen des Epstein-Netzwerks und der Machenschaften innerhalb seines Prostitutionsimperiums. Mehrere Redaktionen leisten vorbildliche Recherche- und Analysearbeit. Es ist klar, dass die betreffenden Handlungen die Er\u00f6ffnung der Strafverfolgung gegen Komplizinnen und Komplizen von Epstein rechtfertigen k\u00f6nnten. Wir befinden uns hier eindeutig im Bereich komplexer internationaler Strafsachen und damit im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Bundesanwaltschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 118 Absatz 2bis des Parlamentsgesetzes sind Interpellationen, die sich auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder die Finanzverwaltung der BA und ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde beziehen, an die AB-BA zu richten. Die AB-BA hat die BA gebeten, zu den Fragen der vorliegenden Interpellation Stellung zu nehmen.
Nachfolgend die Antworten der BA im Einzelnen:
1. Die BA verf\u00fcgt \u00fcber Ressourcen zur Analyse grosser Datenmengen. Sie pr\u00fcft jedoch Open-Source-Daten von Amts wegen nur, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00e4llt. Dies ist im vorliegenden Fall auf den ersten Blick nicht der Fall.
Im Bereich der Sexualstraftaten w\u00e4re die BA nur zust\u00e4ndig, wenn die in Rede stehenden Taten von Mitgliedern einer kriminellen Organisation oder im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden w\u00e4ren. Nach den in der Presse ausf\u00fchrlich berichteten Informationen besteht ein solcher Verdacht nicht und wurde im Rahmen des Strafverfahrens gegen Jeffrey Epstein und seine Ex-Partnerin nie zur Sprache gebracht. Es sei darauf hingewiesen, dass das Schweizer Recht den Begriff der kriminellen Vereinigung nicht kennt, wohl aber die Begriffe der Bande oder der gemeinsamen Begehung, die gem\u00e4ss Artikel 200 des Strafgesetzbuches auf Sexualdelikte anwendbar sind. Diese Bestimmung begr\u00fcndet keine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes.
2. Sollte ein Verfahren er\u00f6ffnet werden, k\u00f6nnte die BA im Rahmen der internationalen Rechtshilfe Zugang zu den ungeschw\u00e4rzten amerikanischen Akten beantragen. Dies w\u00fcrde jedoch den Verdacht voraussetzen, dass in der Schweiz Straftaten begangen wurden, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen, was derzeit nicht der Fall ist.
Im Rahmen des US-Strafverfahrens wurde bei der BA kein Antrag auf internationale Rechtshilfe gestellt.
3. F\u00fcr den Fall, dass ein Strafverfahren eingeleitet werden sollte, kann sich die zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde auf \u00f6ffentliche Instrumente der k\u00fcnstlichen Intelligenz st\u00fctzen, um frei zug\u00e4ngliche Daten zu analysieren und im Rahmen der internationalen Rechtshilfe vorzugehen.
4. Generell unterh\u00e4lt die BA sehr gute Beziehungen zu zahlreichen L\u00e4ndern weltweit. Wie jede kantonale Staatsanwaltschaft ist auch die BA in der Lage, bei Bedarf die Instrumente der internationalen Rechtshilfe einzusetzen.
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