Der Bundesrat wird aufgefordert, die Zollverordnung (SR 631.01) auf dem Dringlichkeitsweg so anzupassen, dass
Als Folge der WTO-Nairobi-Runde von Ende 2015 wurden die staatlichen Exporterstattungen f\u00fcr verarbeitete landwirtschaftliche Produkte per Ende 2018 vollst\u00e4ndig abgeschafft. Per 1. 1. 2019 wurde Artikel 165a in der Zollverordnung (AS 2018 3929) eingef\u00fcgt und die Milchbranche hat als Ersatz f\u00fcr das ehemalige \u00abSchoggigesetz\u00bb ein privatrechtliches Erstattungssystem mit einem Fonds f\u00fcr den Export von verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten eingef\u00fchrt. Der Wechsel in ein privates System war von Unsicherheit gepr\u00e4gt. Pro Jahr gibt es im Milchbereich einige Dutzend Gesuche dieser Art. Das damit verbundene Milch-Volumen ist f\u00fcr den Schweizer Milchmarkt (8-10%) bedeutend.
Kernpunkt von Artikel 165a ist Absatz 2, wonach der Zoll \u00fcber das Gesuch entscheidet, wenn es nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Information an die Organisationen zur\u00fcckgezogen wird. Sinn und Zweck dieser Regelung war damals, dass sich die Exporteure jederzeit nach dem Prinzip der \u00abgleich langen Spiesse\u00bb mit konkurrenzf\u00e4higen Grundstoffen aus dem Ausland versorgen k\u00f6nnen. In der Praxis der letzten 6 Jahre heisst dies aber, dass ein Gesuch von der Verwaltung immer bewilligt wird, wenn es nicht zur\u00fcckgezogen wird. Diese Praxis f\u00fchrt in Realit\u00e4t zu einem Bewilligungs-Automatismus. Gesuche werden selbst dann bewilligt, wenn die Bedingungen nach Artikel 12 Absatz 3 des Zollgesetzes nicht erf\u00fcllt sind, weil die Bunderatsverordnung so rigid abgefasst ist und ausser dem Gesuchsteller niemand ein Rechtsmittel hat. Kein Gesuchsteller hat zudem weder eine Motivation noch einen Anreiz, ein Gesuch zur\u00fcckzuziehen. Seit 2019 gab es noch nie ein Gesuch nach Artikel 165a, das von der Verwaltung materiell gepr\u00fcft wurde oder entgegen dem Gesuchsteller zur\u00fcckgewiesen resp. nicht bewilligt wurde. Weil in der Praxis inzwischen alle wissen, dass es einen Bewilligungs-Automatismus gibt, werden heute Gesuche systematisch zur Verhandlungsvorbereitung eingereicht. Es gibt Firmen, insbesondere internationale Konzerne, welche Gesuche eingeben, aber gar keine Offerten von Schweizer Lieferanten f\u00fcr den Export entgegennehmen wollen. Das Instrument des aktiven Veredelungsverkehrs wird damit vollst\u00e4ndig missbraucht. Die Situation hat sich v\u00f6llig zu Ungunsten der Inlandhersteller und der Milchproduzenten ver\u00e4ndert. Da Gesuche jederzeit und mengenm\u00e4ssig unbegrenzt und unabh\u00e4ngig vom effektiven Bedarf eingereicht werden k\u00f6nnen, ist diese Praxis zudem ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor punkto Marktstabilit\u00e4t auf dem Milchmarkt.
Damit die inl\u00e4ndischen Lieferanten und die Milchproduzenten wieder \u00abgleich lange Spiesse\u00bb haben, muss der Bewilligungsautomatismus beseitigt werden. Er hat heute keine Berechtigung mehr, weil er sich ins Gegenteil gewandelt hat. Das Zollgesetz macht auch keine solchen Vorgaben. Das Problem liegt einzig und allein in der bundesr\u00e4tlichen Verordnung, welche heute faktisch eine \u00abInlanddiskriminierung\u00bb von Schweizer Milch-Grundstoffen bis auf Stufe der Milchproduktion verordnet, und die Marktvolatilit\u00e4t sowie die Intransparenz f\u00f6rdert. Diese Fehlkonstruktion gilt es zu beseitigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hob per 1. Januar 2019 die Ausrichtung von Ausfuhrbeitr\u00e4gen f\u00fcr verarbeitete Landwirtschaftsprodukte nach der sogenannten \u00abSchoggigesetz\u00bb-Regelung auf. Zur Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der betroffenen Branchen f\u00fchrte der Bund zwei Begleitmassnahmen ein, die auf einem ausgewogenen Kompromiss zwischen den inl\u00e4ndischen Rohstoffproduzentinnen und -produzenten (Agrarsektor) und der Nahrungsmittelindustrie beruhen. Eine dieser Begleitmassnahmen beinhaltet die j\u00e4hrliche Ausrichtung produktgebundener Zulagen f\u00fcr die schweizerischen Milch- und Getreideproduzentinnen und -produzenten. Diese tragen zur Stabilisierung ihrer Einkommen bei und sollen \u00fcberm\u00e4ssigen Preisdruck verhindern. Die zweite Begleitmassnahme besteht aus einer Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens im aktiven Veredelungsverkehr (sog. Informationsverfahren). Das Informationsverfahren sichert der Schweizer Nahrungsmittelindustrie einen mengenm\u00e4ssig ausreichenden und planbaren Zugang zu wettbewerbsf\u00e4higen Rohstoffen. Der Rechtsanspruch der Nahrungsmittelindustrie auf diese Vereinfachung im aktiven Veredelungsverkehr war eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine ausgewogene Nachfolgel\u00f6sung nach der Aufhebung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge.
Die praktische Umsetzung des Informationsverfahrens entspricht sowohl dem gesetzlichen Rahmen als auch dem politisch gewollten Mechanismus. Das Informationsverfahren ist ein Ersatzinstrument f\u00fcr die aufgehobenen Exportsubventionen und erm\u00f6glicht den Rohstoffanbietenden, den Gesuchstellenden Offerten f\u00fcr inl\u00e4ndische Milchgrundstoffe zu unterbreiten. Damit erh\u00e4lt die verarbeitende Industrie einen schnellen Zugang zu wettbewerbsf\u00e4higen Rohstoffen und kann so zur St\u00e4rkung der Schweizer Wertsch\u00f6pfungsketten beitragen.
Restriktionen der heutigen Praxis waren auch Teil der parlamentarischen Debatte zum neuen BAZG-Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG; BBl 2025 2035). Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) forderte eine fl\u00e4chendeckende Konsultationspflicht (ordentliches Bewilligungsverfahren) f\u00fcr s\u00e4mtliche landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe. Der Nationalrat lehnte dies allerdings zugunsten des folgenden Kompromisses ab: Gesuche um Bewilligung f\u00fcr die aktive Veredelung von Milch, Magermilch und Weizen unterstehen mit Inkrafttreten des BAZG-VG ausnahmslos der Konsultationspflicht. Der St\u00e4nderat ist diesem Vorschlag gefolgt. Das Parlament wollte entsprechend ausdr\u00fccklich keine R\u00fcckkehr zum fr\u00fcheren, umfassenden Konsultationsverfahren.
Eine Versch\u00e4rfung der Bewilligungspraxis im aktiven Veredelungsverkehr l\u00f6st keines der vom Motion\u00e4r angesprochenen Probleme, verursacht jedoch zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand, insbesondere f\u00fcr die Wirtschaft, und gef\u00e4hrdet die ausgewogene Balance, die f\u00fcr die Sicherung des Produktions- und Industriestandorts Schweiz entscheidend ist. Werden die Rahmenbedingungen der Nahrungsmittelindustrie verschlechtert, wirkt sich dies unweigerlich auf die vorgelagerten Stufen und somit auch auf die Milchproduzentinnen und -produzenten aus. Im schlimmsten Fall droht eine Auslagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland.