Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen mit dem Ziel, dass der Vollzug von Ausschaffungen von kriminellen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, insbesondere aus dem Asylbereich, k\u00fcnftig durch den Bund erfolgt.
","ReasonText":"Der Vollzug von Wegweisungen und Ausschaffungen von kriminellen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern liegt heute bei den Kantonen. In der Praxis zeigen sich jedoch gem\u00e4ss einer Statistik des SEM markante Unterschiede zwischen den Kantonen insbesondere bei der Bereitschaft zu Ausschaffungen von Personen aus dem Asylbereich. Dies f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung, zu Vollzugsl\u00fccken und letztlich zu einem Vertrauensverlust der Bev\u00f6lkerung in den Rechtsstaat. Um diese Probleme zu beheben und die Kantone zu entlasten ist es sachgerecht, den Vollzug der Ausschaffungen zu zentralisieren und dem Bund zu \u00fcbertragen.
In diesem Zusammenhang soll der Bund pr\u00fcfen, ob zur Sicherstellung eines effizienten und unabh\u00e4ngigen Vollzugs die Gr\u00fcndung einer eigenen Fluggesellschaft respektive eines Ausschaffungsflugzeug zweckm\u00e4ssig ist. Eine solche k\u00f6nnte gezielt f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen eingesetzt werden und k\u00f6nnte den Vollzug planbar und zuverl\u00e4ssig gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
F\u00fcr den Vollzug von Wegweisungen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund leistet dabei Unterst\u00fctzung. Die kantonalen Beh\u00f6rden verf\u00fcgen \u00fcber die daf\u00fcr erforderlichen Ressourcen \u2013 namentlich Polizeikr\u00e4fte f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen sowie Haftpl\u00e4tze f\u00fcr die Administrativhaft. Eine Zentralisierung des gesamten Vollzugsbereichs auf Bundesebene w\u00e4re eine grundlegende \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeiten und w\u00fcrde daher nicht nur Gesetzesanpassungen erfordern, sondern auch den Aufbau neuer Strukturen beim Bund nach sich ziehen, etwa einer eigenen Polizeibeh\u00f6rde f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen sowie den Bau und Betrieb von Haftanstalten.
Die bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten haben sich bew\u00e4hrt. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den vollzugsst\u00e4rksten Staaten Europas. Die Umsetzung eines Systemwechsels w\u00fcrde zudem mehrere Jahre in Anspruch nehmen und w\u00e4re mit erheblichen Mehrkosten verbunden.
Der Bundesrat erachtet auch eine eigene Fluggesellschaft f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen nicht als zweckm\u00e4ssig, denn die heutige Zusammenarbeit mit diversen Lufttransportunternehmen funktioniert gut und ist kosteneffizient. Zudem werden bei R\u00fcckf\u00fchrungen mit Linien- und Sonderfl\u00fcgen regelm\u00e4ssig durch Frontex koordinierte und finanzierte Fl\u00fcge genutzt, womit der Bund grosse finanzielle Einsparungen erzielt.
Massnahmen zur Verbesserung des Wegweisungsvollzugs werden derzeit im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Motion 23.3082 Salzmann (R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern) gepr\u00fcft. Das entsprechende Konzept des Bundesrates liegt bis Ende 2026 vor.