Sauberes Hahnenwasser, lebendige B\u00e4che und eine intakte Natur sind die Grundlage unserer Gesundheit. Unser Umweltrecht verpflichtet Bund und Kantone deshalb, Gew\u00e4sser, B\u00f6den, Trinkwasser und damit den Menschen vorsorglich und wirksam vor sch\u00e4dlichen Eintr\u00e4gen und Risiken f\u00fcr die Gesundheit zu sch\u00fctzen, gerade auch vor Pestiziden sowie langlebigen, toxischen Chemikalien wie PFAS und PCB.
Diesem Versprechen wird der Bundesrat nicht gerecht. Berichte best\u00e4tigen, dass Gew\u00e4sser, B\u00f6den und die Biodiversit\u00e4t weiterhin stark mit Pestiziden belastet sind, vorhandene Grenzwerte in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern systematisch \u00fcberschritten werden und das Vorsorgeprinzip ungen\u00fcgend eingehalten wird.
Obwohl klarer Handlungsbedarf besteht, verzichtet der Bundesrat nach Intervention des Bauernverbands darauf, Grenzwerte f\u00fcr hochgiftige Pestizide festzulegen. Dabei w\u00fcrde das Gew\u00e4sserschutzgesetz solche Grenzwerte verlangen. Ein Vorgehen, das klar rechtswidrig ist. Bei PFAS und PCB lehnt der Bundesrat wiederum einen verbindlichen Absenkpfad ab, um die Reduktion gezielt, wirkungsvoll und verbindlich voranzutreiben.
1) Der Bundesrat hat am 6. September 2017 den Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (AP PSM) verabschiedet. Dieser hat eine Halbierung der Pflanzenschutzmittel-Risiken zum Ziel. Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat beschlossen, einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien, insbesondere PFAS, zu lancieren. Das UVEK wird den Aktionsplan ausarbeiten und bis Ende 2027 dem Bundesrat vorlegen. Weitere Massnahmen zur Risikoreduktion durch Abdrift und Abschwemmung von Pflanzenschutzmitteln mit hohen Risiken f\u00fcr Gew\u00e4sserorganismen werden gegenw\u00e4rtig durch das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) vorbereitet.
2) Am 19. M\u00e4rz 2021 hat das Parlament das Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden verabschiedet (AS 2022 263). Das Gesetz verlangt f\u00fcr Pflanzenschutzmittel bis 2027 eine Reduktion der Risiken um 50 Prozent im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2012-2015 f\u00fcr die Bereiche Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und naturnahe Lebensr\u00e4ume sowie f\u00fcr die Belastung im Grundwasser.
3) Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur Motion 25.3865 Moser \u00abPFAS schrittweise reduzieren. Sektorielle Absenkpfade und Massnahmen definieren\u00bb sowie zur gleichlautenden Motion 25.3801 Schaffner.
4) Das Europ\u00e4ische Parlament wird voraussichtlich Ende M\u00e4rz 2026 neue Grenzwerte f\u00fcr ausgew\u00e4hlte PFAS in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern und im Grundwasser beschliessen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Umsetzung der Motion Maret 22.3929 \u00abFestlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen\u00bb die \u00dcbernahme dieser Werte in Anhang 2 der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) pr\u00fcfen.
5) Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen einerseits den Schutz der Gew\u00e4sser st\u00e4rken und andererseits die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion nicht schw\u00e4chen. Die drei Wirkstoffe, f\u00fcr welche der Bundesrat keine \u00f6kotoxikologisch basierten Grenzwerte vorschl\u00e4gt, sind f\u00fcr die Landwirtschaft zurzeit unverzichtbar. Ohne diese Wirkstoffe k\u00f6nnen wichtige Kulturen wie Gem\u00fcse, Raps und Zuckerr\u00fcben nicht ausreichend gesch\u00fctzt werden. Ein m\u00f6glicher R\u00fcckgang des Anbaus dieser Kulturen aufgrund einer eingeschr\u00e4nkten Anwendung der Wirkstoffe w\u00fcrde dem Bestreben des Bundesrates zuwiderlaufen, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz und damit die Ern\u00e4hrungssicherheit zu st\u00e4rken. Der Bundesrat beabsichtigt, Massnahmen zum Schutz der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser mit Massnahmen zum Schutz der inl\u00e4ndischen Nahrungsmittelproduktion abzustimmen.
6) Der Bundesrat hat festgestellt, dass weder das Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) noch die GSchV vorgeben, zu welchem Zeitpunkt \u00f6kotoxikologisch basierte Grenzwerte f\u00fcr Pestizide festzulegen sind. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) h\u00e4lt an seiner abweichenden Einsch\u00e4tzung fest.
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