Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (OR) zu unterbreiten, welche:
Ausgangslage und Handlungsbedarf
Daten stellen heute einen zentralen wirtschaftlichen Produktionsfaktor dar. Sie sind Grundlage f\u00fcr unternehmerische Entscheidungen, Innovation, Effizienzsteigerung und neue Gesch\u00e4ftsmodelle. Trotz dieser Bedeutung verf\u00fcgen viele Unternehmen \u00fcber keinen systematischen \u00dcberblick \u00fcber ihre internen Datenfl\u00fcsse sowie \u00fcber ihre Datenbest\u00e4nde.
Diese Intransparenz f\u00fchrt zu erh\u00f6hten rechtlichen, organisatorischen und sicherheitsrelevanten Risiken, namentlich im Bereich Datenschutz, Informationssicherheit, Compliance und Corporate Governance. Gleichzeitig erschwert sie Investoren, Aufsichtsbeh\u00f6rden und weiteren Stakeholdern eine realistische Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens.
Das geltende Obligationenrecht kennt bislang keine allgemeine Pflicht zur Rechenschaftsablegung \u00fcber den Umgang mit Daten. Diese L\u00fccke steht im Kontrast zu nationalen und internationalen Entwicklungen, welche zunehmend auf Transparenz, Rechenschaftspflichten und Data Governance setzen.
2. Einordnung in die bestehende Rechtsordnung
Der Umgang mit Daten ist im schweizerischen Recht heute fragmentarisch geregelt, unter anderem durch das Datenschutzrecht, das Immaterialg\u00fcterrecht, das Wettbewerbsrecht sowie sektorspezifische Erlasse. Eine \u00fcbergreifende, unternehmensbezogene Transparenzpflicht fehlt jedoch.
Mit einer punktuellen Erg\u00e4nzung von Artikel 961c OR kann diese L\u00fccke geschlossen werden, ohne bestehende Spezialgesetze zu beeintr\u00e4chtigen. Die Offenlegung erfolgt im Lagebericht und erg\u00e4nzt damit bestehende Angaben zur Risikobeurteilung und zum internen Kontrollsystem.
Sinnvoll ist eine \u00fcberblickartige einfache Darstellung im Sinne eines Cockpits \u00fcber s\u00e4mtliche Datenbest\u00e4nde. Sie st\u00fctzt sich auf Daten, die im Rahmen des internen Kontrollsystems, Risk Managements oder gegebenenfalls spezialgesetzlicher Dokumentationspflichten bereits vorliegen. Ein Mehraufwand entsteht dadurch nicht.
Die vorgeschlagene Regelung st\u00e4rkt die Corporate Governance und erh\u00f6ht die Reife der Unternehmensf\u00fchrung. Sie f\u00f6rdert einen bewussteren, sichereren und wirtschaftlich effizienteren Umgang mit Daten.
Zugleich erh\u00f6ht sie die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die Massnahme den grenz\u00fcberschreitenden Daten und Kapitalverkehr und positioniert die Schweiz als verl\u00e4sslichen, wettbewerbsf\u00e4higen Digital- und Wirtschaftsstandort.
Mit einer gezielten Erg\u00e4nzung des Obligationenrechts kann die Transparenz im Umgang mit Daten wesentlich verbessert werden. Die Motion leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Data Governance, zur Risikominimierung und zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz, ohne neue Parallelregulierungen zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773073406000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"15|1211|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1773073423647)\/","SubmissionDate":"\/Date(1772582400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht|Menschenrechte"}}