Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der gesetzlichen Bestimmungen vorzulegen, damit bei Ereignissen von ausserordentlicher Schwere mit erheblichen internationalen Auswirkungen und potenziellen Folgen f\u00fcr den Ruf der Schweiz die M\u00f6glichkeit vorgesehen wird, in Absprache mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die Strafverfolgungskompetenz ausnahmsweise den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes zu \u00fcbertragen.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Ereignisse in Crans Montana haben aufgrund ihrer schwerwiegenden Folgen und der tragischen menschlichen Schicksale dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz in den internationalen Medien und in der internationalen \u00d6ffentlichkeit sehr pr\u00e4sent ist. Das Interesse dieser Medien am entsprechenden Gerichtsverfahren, das nat\u00fcrlich sofort verfolgt wurde und f\u00fcr das die Justizbeh\u00f6rde des Kantons Wallis zust\u00e4ndig ist, hatte und hat objektiv gesehen den indirekten Effekt, dass die F\u00e4higkeit der Institutionen und der ordentlichen Justiz des Kantons Wallis und damit auch der Schweiz, damit umzugehen, in Frage gestellt wird. Tats\u00e4chlich haben sich, wenn auch eher aufgrund der \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rung, viele Stimmen erhoben, leider auch im Land selbst, die die Ernennung von \u00abausserordentlichen\u00bb Strafverfolgungsbeh\u00f6rden forderten, da diese ihrer Meinung nach besser geeignet seien, die strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr die tragischen Ereignisse aufzukl\u00e4ren. Abgesehen von der Dramatik des Ereignisses ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Image der gesamten Schweiz auf dem Pr\u00fcfstand steht. Es muss im Gesetz vorgesehen werden, dass die Strafverfolgung bei solchen Ereignissen von grosser Tragweite mit offensichtlichen bedeutenden internationalen Auswirkungen und Wechselwirkungen, auch institutioneller und gerichtlicher Art, und potenziellen Auswirkungen auf den Ruf des gesamten Landes ausnahmsweise und mit Zustimmung der ordentlich zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden von den zentralen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes (Bundesanwaltschaft) \u00fcbernommen wird. Diese sind aufgrund ihrer eigentlichen Aufgaben besser geeignet, den Bund und seine Interessen auch ausserhalb der Landesgrenzen zu vertreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr einen allf\u00e4lligen Wechsel der Zust\u00e4ndigkeit von den kantonalen Strafbeh\u00f6rden zu den Strafbeh\u00f6rden des Bundes m\u00fcssen gem\u00e4ss Motion folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sein: \u00ab\u2026 bei Ereignissen von ausserordentlicher Schwere mit erheblichen internationalen Auswirkungen und potenziellen Folgen f\u00fcr den Ruf der Schweiz\u2026\u00bb.
Diese Kriterien sind \u00e4usserst vage und insbesondere in einer Anfangsphase h\u00e4ufig weder feststellbar noch bestimmbar noch in ihrem Umfang definiert. Namentlich internationale Auswirkungen k\u00f6nnen aber auch erst sehr viel sp\u00e4ter entstehen, sich entwickeln und auch wieder aus dem Fokus verschwinden. Auswirkungen auf das Ausland sowie ein m\u00f6glicher Reputationsverlust der Schweiz sind aus der Sicht des Bundesrates keine geeigneten Ankn\u00fcpfungskriterien f\u00fcr die Verteilung der Zust\u00e4ndigkeiten nach der Strafprozessordnung (SR 312.0, StPO). Die Zust\u00e4ndigkeit muss sich generell nach klaren, eindeutigen und objektiv feststellbaren Kriterien bestimmen.
Ein solcher Zust\u00e4ndigkeitswechsel soll zwar nicht zwingend erfolgen, sondern bedarf einer \u00dcbereinkunft zwischen den Strafbeh\u00f6rden des Bundes und des Kantons. Es stellt sich jedoch die Frage, wie sich ein Nichtzustandekommen einer \u00dcbereinkunft mit den urspr\u00fcnglichen Zielen, die Interessen der Schweiz und ihr Ansehen im In- und Ausland zu wahren, vertr\u00e4gt. In letzter Konsequenz m\u00fcssten die Strafbeh\u00f6rden des Bundes auch gegen den Willen der Strafbeh\u00f6rden der Kantone einen Fall an sich ziehen k\u00f6nnen.
Die Motion sieht hingegen keinen Zust\u00e4ndigkeitswechsel vor, wenn ein Ereignis von ausserordentlicher Schwere ausschliesslich oder \u00fcberwiegend nationale Tragweite hat. Sie schliesst also nicht aus, dass auch kantonale Strafbeh\u00f6rden ein solches Ereignis juristisch korrekt aufarbeiten k\u00f6nnen. Es ist daher ungereimt zu meinen, bei Ereignissen mit erheblichen internationalen Auswirkungen sei ein Zust\u00e4ndigkeitswechsel n\u00f6tig.
Es ist nicht Aufgabe der Strafbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone, die Interessen der Schweiz und ihr Ansehen im In- und Ausland zu wahren. Diese Aufgaben liegen im genuinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich anderer Beh\u00f6rden, namentlich etwa des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Gesetzliche Aufgabe der Strafbeh\u00f6rden ist ausschliesslich die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten des Bundesrechts.
Schliesslich besteht die Bundesgerichtsbarkeit f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Straftaten (Art. 23 f. StPO), f\u00fcr deren Aufkl\u00e4rung und Beurteilung die Strafbeh\u00f6rden des Bundes \u00fcber spezifische Fachkenntnisse verf\u00fcgen. Bei der vorgeschlagenen Zust\u00e4ndigkeitsvorschrift w\u00e4re es daher m\u00f6glich, dass die Strafbeh\u00f6rden des Bundes F\u00e4lle ausserhalb ihres origin\u00e4ren Aufgabenbereichs \u00fcbernehmen m\u00fcssten, mit der Folge, dass die notwendigen Fachkenntnisse fehlen w\u00fcrden, was dem von der Motion angestrebten Ziel letztlich zuwiderlaufen w\u00fcrde.