Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, welche Angestellten der \u00f6ffentlichen Hand in Aus\u00fcbung ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit das Tragen einer auff\u00e4lligen Kopfbedeckung (insbesondere ein Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verh\u00fcllt) untersagen. Die Ausnahmen orientieren sich an Art. 10a BV und Art. 2 BVVG. Die Regelung gilt f\u00fcr Mitarbeitende von staatlichen Beh\u00f6rden und Institutionen, die vollst\u00e4ndig oder \u00fcberwiegend durch \u00f6ffentliche Mittel finanziert werden oder staatliche Hoheitsaufgaben wahrnehmen (z.B. Lehrerinnen und Lehrer, Polizeikorps, Verwaltungen).
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, in dem das Volksschulwesen kantonal geregelt ist. Das Tragen eines Kopftuchs an einer \u00f6ffentlichen Institution steht dabei im Spannungsfeld zwischen zwei Grundwerten mit Verfassungsrang: der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ein Kopftuchverbot ist mit der Religionsfreiheit vereinbar, da es die religi\u00f6se Neutralit\u00e4t des Staates, und insbesondere das Neutralit\u00e4tsgebot der Schule, st\u00e4rkt und ihm eine diskriminierungsbefreiende Motivation zugrunde liegt.
Zul\u00e4ssig bleiben sollen unauff\u00e4llige, traditionell religi\u00f6se Symbole, welche die Wahrnehmung der politischen und religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t des Staates nicht beeintr\u00e4chtigen, wie zum Beispiel das christliche Kreuz oder die j\u00fcdische Kippa.
Die Grundlagen und Bestimmungen eines klar bestimmten Kopfbedeckungsverbots f\u00fcr Angestellte der \u00f6ffentlichen Hand in Aus\u00fcbung ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit (beh\u00f6rdlich, schulisch, beruflich) bed\u00fcrfen einer nationalen Regelung, die in allen Kantonen gleiche G\u00fcltigkeit hat. Das schafft klare Verh\u00e4ltnisse, beugt religi\u00f6s motivierten Konflikten vor und st\u00e4rkt das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Verbot, das spezifisch das Tragen eines Kopftuchs bei Angestellten der \u00f6ffentlichen Hand untersagt, gleichzeitig aber das Tragen anderer religi\u00f6ser Symbole erlaubt, w\u00e4re aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch: Eine solche Unterscheidung k\u00f6nnte als diskriminierend und als Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; [SR 101]) betrachtet werden. Problematisch w\u00e4re sie auch mit Blick auf die in Artikel 15 BV garantierte Religionsfreiheit und Artikel 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (in Verbindung mit Art. 14; [SR 0.101]), da der Staat nicht bestimmte religi\u00f6se Symbole gegen\u00fcber anderen bevorzugen darf. Zu beachten ist weiter, dass ein Verbot eines religi\u00f6sen Symbols, das nur Frauen betrifft, als direkte Diskriminierung im Sinne des Gleichstellungsgesetzes (SR 151.1) gesehen werden kann. Im Bericht \u00abKinderkopft\u00fccher in der \u00f6ffentlichen Schule\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats Binder-Keller 22.4559 stellte der Bundesrat bereits fest, dass es zu wenig differenziert sei, das Tragen eines Kopftuchs zwingend als Zeichen der Unterdr\u00fcckung zu sehen; vielmehr h\u00e4ngt die Bedeutung von den konkreten Umst\u00e4nden der Tr\u00e4gerin ab.
Hingegen hat das Bundesgericht einger\u00e4umt, dass das Tragen religi\u00f6ser Symbole verboten werden kann, um die religi\u00f6se Neutralit\u00e4t des Staates zu gew\u00e4hrleisten (BGer 2C_546/2018 im Kanton Basel-Stadt; BGer 2C_87/2023, BGE 148 I 160 und BGE 123 I 296 im Kanton Genf). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts tendiert somit zu einem differenzierten Ansatz, der sich nach den ausge\u00fcbten Funktionen und dem Kontext richtet. Die Neutralit\u00e4tspflicht des Staates kann ein Verbot des sichtbaren Tragens religi\u00f6ser Symbole f\u00fcr Personen rechtfertigen, die Hoheitsaufgaben wahrnehmen oder den Staat vertreten, insbesondere f\u00fcr Lehrpersonen (BGE 123 I 296, 305 ff.) und Gerichtspersonen (BGer 2C_546/2018), sofern dabei der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit konsequent eingehalten wird. Ein generelles Verbot, das f\u00fcr das gesamte Personal der \u00f6ffentlichen Hand gilt, scheint hingegen schwierig mit dem geltenden Recht vereinbar, da nicht alle staatlichen T\u00e4tigkeiten denselben Grad an Neutralit\u00e4t erfordern.
Als Arbeitgeber achtet der Bund darauf, die Vielfalt innerhalb der Bundesverwaltung zu f\u00f6rdern (https://www.epa.admin.ch > Themen > Vielfalt beim Personal). Je nach Funktion kann das Tragen religi\u00f6ser Symbole jedoch eingeschr\u00e4nkt werden, falls es zum Beispiel den Arbeitsablauf behindert, zu Sicherheitsproblemen bei Personen mit Uniform f\u00fchrt oder wenn hygienische Gr\u00fcnde dagegensprechen.
Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf das Personal der Kantone und Gemeinden. Wie das Bundesgericht in BGE 148 I 160 feststellt, unterscheiden sich die einzelnen Kantone in ihrem historischen Hintergrund, was die Beziehungen zwischen Staat und Religionen betrifft. In einem f\u00f6deralistischen Staat tr\u00e4gt die Autonomie, die den Kantonen einger\u00e4umt wird (Art. 72 Abs. 1 BV), zum Erhalt des institutionellen Gleichgewichts sowie zur Achtung ihrer Traditionen und Vorstellungen \u00fcber die Beziehung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften bei.