Laut der Strategie Digitale Schweiz 2026 will der Bundesrat im Rahmen des Schwerpunkts \u00abDigitaler Gaststaat\u00bb die Cyber-Resilienz der Akteure des Internationalen Genfs f\u00f6rdern. Als dazugeh\u00f6rige Massnahme nennt er auch den Aufbau eines Cybersicherheitszentrums f\u00fcr das Internationale Genf (\u00abInternational Geneva Cybersecurity Centre\u00bb) mit Planungshorizont 2027.
Da ein betr\u00e4chtlicher Teil der in Genf ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen von Cyberangriffen betroffen ist und diese oft selbst nicht \u00fcber die finanziellen oder personellen Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgen, um sich zu sch\u00fctzen, sollte die Schweiz als Gaststaat ein glaubw\u00fcrdiges Angebot aufbauen.
In dieser Hinsicht bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Zu Frage 1: Die Nationale Cyberstrategie (NSC) sieht die Schaffung eines Informationsaus-tausch- und Analysezentrums (ISAC) f\u00fcr das Internationale Genf vor (vgl. Massnahmen 15). Unter dem Namen \u00abInternational Geneva Cybersecurity Center (IG-CSC)\u00bb wurde 2022\u20132023 ein entsprechendes Projekt erarbeitet, musste jedoch aufgrund fehlender finanzieller Mittel vor\u00fcbergehend pausiert werden. Mit den Massnahmen zur St\u00e4rkung der Schweiz als Gast-staat 2026\u20132029 (vgl. BBI 2025 2205) wird das Projekt nun neu lanciert. Geplant ist die Schaffung des IG-CSC als unabh\u00e4ngiger, privatrechtlicher Verein gem\u00e4ss Art. 60 ff. ZGB, analog zu den bestehenden nationalen Cybersecurity Centres im Finanz- (FS-CSC) und Gesundheitssektor (H-CSC).
Zu Frage 2: Internationale Organisationen und NGOs sind besonders exponiert. Das IG-CSC soll diese L\u00fccke schliessen und f\u00fcr die Akteure des Internationalen Genf Informationsaustausch zu Bedrohungslagen und bew\u00e4hrte Vorgehensweisen, technische Dienstleistungen (u.a. DNS-Firewall, Cyber Threat Intelligence, Monitoring), Schulungen und Cyber\u00fcbungen koordinieren und bereitstellen.
Zu Frage 3: Die Finanzierung erfolgt 2026 \u00fcber den Gaststaatkredit des EDA (vgl. BBI 2025 2205).
Zu Frage 4: Die verf\u00fcgbaren Mittel erlauben den Aufbau eines IG-CSC in kleinem Rahmen. Die mittel- und langfristige Finanzierung des Betriebs und des Ausbaus des IG-CSC muss gekl\u00e4rt werden und h\u00e4ngt massgeblich von der Erschliessung weiterer Finanzierungsquellen ab.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Bulliard-Marbach Christine","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778684022240)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1780398284677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1772582400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}