Der Bundesrat wird aufgefordert die massgeblichen Gesetzesgrundlagen dahingehend anzupassen, dass aussenpolitische Stellungnahmen durch den Gesamtbundesrat beschlossen werden.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh\u00f6rdemitglieder und Beamten, Verantwortlichkeitsgesetz (VG) und das Bundespersonalgesetz (BPG) regeln die Pflichten der Mitarbeitenden des Bundes. Trotzdem haben gewisse Bundes\u00e4mter und Departemente wiederholt ungeschickte \u00f6ffentliche Stellungnahmen zu sensiblen internationalen Dossiers abgegeben. Diese oft wenig koordinierten Fehltritte schw\u00e4chen die Neutralit\u00e4tspolitik und untergraben die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz. Die Erscheinungsformen dieser unabgesprochenen Stellungnahmen sind vielf\u00e4ltig und zeigen sich auf verschiedenen Ebenen:
Diese nicht mit dem Gesamtbundesrat abgestimmten Einzelinitiativen beeintr\u00e4chtigen den \u00fcber Jahrhunderte aufgebauten Ruf der Schweiz als verl\u00e4ssliche und stabile Nation und verw\u00e4ssern die immerw\u00e4hrende, bewaffnete und integrale Neutralit\u00e4t der Schweiz.
Es ist dringend erforderlich, die institutionelle Disziplin wiederherzustellen, indem der Bundesrat aufgefordert wird, die massgeblichen Gesetzesgrundlagen dahingehend anzupassen, dass aussenpolitische Stellungnahmen zuk\u00fcnftig durch den Gesamtbundesrat beschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Gem\u00e4ss Bundesverfassung informiert der Bundesrat \u00abdie \u00d6ffentlichkeit rechtzeitig und umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit, soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen\u00bb (Art. 180 Abs. 2 BV). Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz definiert den Informationsauftrag des Bundesrates, wonach der Bundesrat die Information der Bundesversammlung, der Kantone und der \u00d6ffentlichkeit gew\u00e4hrleistet und \u00abf\u00fcr eine einheitliche, fr\u00fchzeitige und kontinuierliche Information \u00fcber seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren\u00bb sorgt (Art. 10 Abs 1 und 2 RVOG). Laut dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste (KID) der Eidgen\u00f6ssischen Departemente und der Bundeskanzlei hat die Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung zum Ziel, \u00abin Zusammenarbeit mit den Medien die freie und unverf\u00e4lschte Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erm\u00f6glichen.\u00bb
Der Bundesrat stellt die Koh\u00e4renz der Schweizer Aussenpolitik sicher. Er legt deren Grundz\u00fcge in der Aussenpolitischen Strategie sowie in den geografischen und thematischen (Teil-)Strategien fest. Gem\u00e4ss der Aussenpolitischen Strategie 2024\u20132027 ist Kommunikation \u00abein wesentlicher Bestandteil der Politik und f\u00fcr die Erreichung der aussenpolitischen Ziele unerl\u00e4sslich.\u00bb
Das EDA ist f\u00fcr die Information und Kommunikation \u00fcber die aussenpolitischen Entscheide des Bundesrates und des Departements zust\u00e4ndig. Seine Stellungnahmen stehen im Einklang mit den Schwerpunkten und Zielen der Schweizer Aussenpolitik, die vom Gesamtbundesrat festgelegt werden. Die Stellungnahmen werden bei Bedarf mit den zust\u00e4ndigen Stellen anderer Departemente koordiniert.
Bez\u00fcglich nicht abgesprochener Meinungs\u00e4usserungen von Mitarbeitenden der Departemente in den Medien verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation Didier Calame \u00abMitarbeitende des Bundes sind zu Zur\u00fcckhaltung verpflichtet\u00bb (25.3714).