Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Die US-Beh\u00f6rden haben in mehreren Etappen mehr als 3,5 Millionen Akten \u00fcber die Machenschaften von Jeffrey Epstein und seinem Netzwerk ver\u00f6ffentlicht. Analysen mehrerer grosser internationaler Medien zeigen, dass weltweit schmutzige Gesch\u00e4fte mit jungen Frauen, darunter Minderj\u00e4hrige, aber auch eine Einflussnahme auf politische und wirtschaftliche Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger und Insidergesch\u00e4fte stattgefunden haben. Und das auch w\u00e4hrend der zehn Jahre zwischen der ersten Verurteilung von Jeffrey Epstein wegen Prostitution von Minderj\u00e4hrigen in Florida und seiner Verhaftung im Jahr 2019.
In der Schweiz treten verschiedene potenziell kriminelle Aktivit\u00e4ten zutage: die Anwerbung von Frauen oder M\u00e4dchen in der Absicht, sie der Prostitution zuzuf\u00fchren, die Nutzung von Bankkonten zur Geldw\u00e4scherei und das Schaffen von Verbindungen zum Kryptow\u00e4hrungsmilieu in Zug mit dem Ziel, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.
Zahlreiche Medien analysieren derzeit die ver\u00f6ffentlichten Akten. Die Vereinigten Staaten planen, hunderttausende weitere Akten zu ver\u00f6ffentlichen. Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1, 3, 4 und 6:
Der Bundesrat misst der Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t, Menschenhandel und Geldw\u00e4scherei eine hohe Bedeutung bei. Hinweise auf solche Straftaten werden von den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden systematisch gepr\u00fcft. Als schweizerische Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ist die Bundesanwaltschaft f\u00fcr Straftaten zust\u00e4ndig, die unter die Bundesgerichtsbarkeit fallen und in den Artikeln 23 und 24 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) aufgef\u00fchrt sind. Fedpol unterst\u00fctzt als Kriminalpolizei die Verfahren der Bundesanwaltschaft.
F\u00fcr die Verfolgung aller anderen Straftaten sind in der Schweiz die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Fragen rund um die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben der Bundesanwaltschaft. Er kann ihr insbesondere keine Weisungen erteilen.
Die Rechtshilfe in Strafsachen f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ). Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein Kooperationsb\u00fcro bei Europol sowie \u00fcber Verbindungsstaatsanw\u00e4lte bei Eurojust (Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen). Der Entscheid, im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens ein Rechtshilfeersuchen oder ein Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe an das Ausland zu stellen, obliegt der jeweiligen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde. Der Bundesrat hat keine Kenntnis \u00fcber den Eingang von ausl\u00e4ndischen Rechtshilfeersuchen in dieser Angelegenheit.
Zu Frage 2:
Bei der Egmont Group handelt es sich um ein globales Netzwerk von Financial Intelligence Units \u2013 also nationalen Geldw\u00e4scherei-Meldestellen wie der MROS \u2013, das vor allem dem internationalen Erfahrungsaustausch dient. Die Egmont Group ist keine Ermittlungsbeh\u00f6rde und f\u00fchrt deshalb auch keine Strafuntersuchungen.
In der Schweiz sind Finanzintermedi\u00e4re gesetzlich verpflichtet, bei der MROS eine Verdachtsmeldung einzureichen, wenn ein relevanter Sachverhalt gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz (GwG; SR 955.0) vorliegt. Die MROS analysiert diese Meldungen und entscheidet im Einzelfall, ob eine Anzeige an eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde (Bundesanwaltschaft oder kantonale Staatsanwaltschaften) erstattet wird. Die MROS selbst f\u00fchrt jedoch keine Strafuntersuchungen durch.
Zu Frage 5:
Der Bundesrat hat keine Kenntnis \u00fcber allf\u00e4llige Immobilienerwerbe durch J. Epstein in der Schweiz, kann aber auch nicht ausschliessen, dass solche get\u00e4tigt wurden. Das BJ ist bei Entscheiden, die sich auf das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41; \u00abLex Koller\u00bb) st\u00fctzen, zwar beschwerdelegitimierte Beh\u00f6rde. Es gelangt aber l\u00e4ngst nicht jeder Immobilienerwerb durch eine Person im Ausland zu den kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rden im Sinne des BewG und damit zum BJ. Der Vollzug des BewG ist in erster Linie Sache der Kantone.
Zu Frage 7:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312.5) gew\u00e4hrt jeder Person, die in der Schweiz durch eine Straftat in ihrer k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt worden ist, Anspruch auf Unterst\u00fctzung. Anspruchsberechtigt sind auch die Angeh\u00f6rigen eines Opfers. Bei Straftaten im Ausland bestehen Beratungsleistungen der Opferhilfestellen sowie Leistungen der Soforthilfe und der l\u00e4ngerfristigen Hilfe f\u00fcr Opfer, die sowohl im Zeitpunkt der Straftat als auch der Gesuchstellung in der Schweiz Wohnsitz hatten (Art. 17 Abs. 1 Bst. a OHG). Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen werden keine gew\u00e4hrt (Art. 3, 17 OHG). Zurzeit wird im Parlament die 22.456 Pa. Iv. der RK-N \u00abL\u00fccke im OHG schliessen. Opfer mit Tatort Ausland.\u00bb behandelt. Diese schl\u00e4gt insbesondere vor, das OHG insofern anzupassen, damit Opfer von Gewalttaten im Ausland Zugang zu den ben\u00f6tigten Unterst\u00fctzungsleistungen aus der Opferhilfe erhalten. Auch hier sind f\u00fcr den Vollzug des Gesetzes die kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig.
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