Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht aufzuzeigen, in welchem Umfang wirtschaftliche Vorteile (Rechnungsrabatte), die Arzneimittelhersteller den Grossh\u00e4ndlern gew\u00e4hren, tats\u00e4chlich an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) und die Versicherten weitergegeben werden. Insbesondere soll der Bericht m\u00f6gliche Gesetzesl\u00fccken aufzeigen und gegebenenfalls Massnahmen zur St\u00e4rkung der Transparenz und der Kostenkontrolle in der gesamten Lieferkette vorschlagen.
Der Bericht soll insbesondere:
- analysieren, in welcher H\u00f6he die Grossh\u00e4ndler Rabatte f\u00fcr kassenpflichtige Arzneimittel erhalten,
- die Finanzstr\u00f6me innerhalb integrierter Strukturen (Grossh\u00e4ndler, die mit Apothekenketten zusammenarbeiten) evaluieren,
- allf\u00e4llige Gesetzesl\u00fccken im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) und im Heilmittelgesetz (HMG) pr\u00fcfen,
- die Zweckm\u00e4ssigkeit der Einf\u00fchrung von Massnahmen pr\u00fcfen, welche die Transparenz verst\u00e4rken und zur Weitergabe von Vorteilen verpflichten.
","ReasonText":"Die Kontrolle der Arzneimittelkosten ist ein wichtiger Hebel zur D\u00e4mpfung des Kostenanstiegs zulasten der OKP und damit der Pr\u00e4mienerh\u00f6hung.
Einige Apothekenketten sind Teil von Gruppen mit eigenen Grossh\u00e4ndlern. In diesen Strukturen b\u00fcndelt der Grossh\u00e4ndler, der teilweise als rechtlich entflochtene Einheit organisiert ist, die von den Herstellern gew\u00e4hrten Rechnungsrabatte. Die Rabatte k\u00f6nnen in der Folge zur internen Finanzierung der Gruppe beitragen und werden in den zulasten der OKP abgerechneten Preisen nicht transparent ausgewiesen.
W\u00e4hrend die Leistungserbringer gem\u00e4ss Artikel 56 Absatz 3 KVG verpflichtet sind, erzielte Vorteile weiterzugeben, wenn diese verg\u00fctete Leistungen betreffen, sieht das HMG f\u00fcr Grossh\u00e4ndler keine \u00e4hnliche Verpflichtung vor. Diese Situation kann zu rechtlicher Ungleichbehandlung und zu fehlender Transparenz bei der effektiven Weitergabe von Rabatten an die Versicherten f\u00fchren.
Angesichts des starken Drucks auf die Pr\u00e4mien gilt es zu pr\u00fcfen, ob es der aktuelle Rechtsrahmen erlaubt, die Einbehaltung von Rabatten innerhalb integrierter Strukturen zu verhindern, und sicherzustellen, dass die in der gesamten Lieferkette gew\u00e4hrten Rabatte tats\u00e4chlich zur Kostensenkung beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Das Ziel der Integrit\u00e4ts- und Transparenzbestimmungen (Art. 55 und 56 des Heilmittelgesetzes [HMG; SR 812.21]) ist es, dass gew\u00e4hrte Vorteile die Verschreibung, Anwendung oder Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht beeinflussen.
Da die Grossisten keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel abgeben oder anwenden, und somit keinen Einfluss auf die Wahl der Behandlung haben, ist die Transparenzpflicht (Art. 56 HMG) aktuell auf die sogenannt \u00abletzte Handelsstufe\u00bb beschr\u00e4nkt (s. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung \u00fcber die Integrit\u00e4t und Transparenz im Heilmittelbereich [VITH; SR 812.214.31]). Von der Transparenzpflicht erfasst sind somit insbesondere die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Herstellern bzw. Grossisten auf der einen Seite und Arztpraxen sowie Apotheken auf der anderen Seite (nicht jedoch die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Herstellern und Grossisten). Der Bundesrat beh\u00e4lt sich aber eine Ausweitung der Transparenzbestimmung auf die Grossisten (in der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen Hersteller und Grossist) vor, sollten die Erkenntnisse im Vollzug eine solche aus gesundheitspolizeilichen Gr\u00fcnden erforderlich machen.
Im Rahmen einer k\u00fcnftigen Evaluation der VITH (geplant ab 2028) ist vorgesehen, dem Bundesrat die Informationsbasis zu liefern, damit dieser \u00fcber eine solche Ausweitung entscheiden kann.
Die Ausweitung der Transparenzbestimmungen im HMG hat im derzeit geltenden Recht keinen direkten Einfluss auf die Weitergabepflicht und die Kostend\u00e4mpfung im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). W\u00e4hrend die Bestimmungen zur Integrit\u00e4t und Transparenz ein gesundheitspolizeiliches Ziel verfolgen, ist das KVG sozialpolitisch motiviert und soll den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten dienen. Schliesslich obliegt die Weitergabepflicht von Verg\u00fcnstigungen laut Gesetz den zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung t\u00e4tigen Leistungserbringern. Wenn also ein Grossh\u00e4ndler einem Leistungserbringer eine Verg\u00fcnstigung gew\u00e4hrt, muss dieser sie weitergeben. Gleiches gilt, wenn der Leistungserbringer eine indirekte Verg\u00fcnstigung erh\u00e4lt, zum Beispiel, wenn er eine dem Auftragsvolumen entsprechende finanzielle Beteiligung am erzielten Jahresumsatz erh\u00e4lt. Die Umst\u00e4nde sind im Einzelfall zu pr\u00fcfen und k\u00f6nnen somit bereits die im Postulat beschriebenen Situationen abdecken.
Da die Pflicht zur Weitergabe von Verg\u00fcnstigungen schon im geltenden Recht geregelt ist und die Evaluation der VITH wie ausgef\u00fchrt ab 2028 bereits geplant ist, w\u00fcrde ein zus\u00e4tzlicher Bericht aus Sicht des Bundesrats keinen Mehrwert bringen.