1. Wie wirkt sich der in der neuen LOA V (Leistungsorientierte Abgeltung Version V) vorgesehene Beitrag der Apotheken tats\u00e4chlich auf die Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus?
2. Welche Kontrollmechanismen stellen sicher, dass die entsprechenden Betr\u00e4ge tats\u00e4chlich den Versicherten zugutekommen und nicht an einer anderen Stelle in der Tarifkette absorbiert werden?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die fehlende Ausweisung des Beitrags auf der Rechnung den Anforderungen an die Transparenz und den Grunds\u00e4tzen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) entspricht?
4. Hat er gepr\u00fcft, ob der \u00dcbergang von der LOA IV zur LOA V f\u00fcr die Versicherten insgesamt nachteilige Auswirkungen haben k\u00f6nnte?
5. Welche Massnahmen w\u00e4ren denkbar, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Betr\u00e4ge tats\u00e4chlich an die Versicherten weitergegeben werden?
","ReasonText":"Mit dem \u00dcbergang vom leistungsbasierten Verg\u00fctungsmodell LOA IV zum neuen System LOA V wurde die Struktur der Apothekenabrechnungen ge\u00e4ndert.
Unter dem LOA-IV-System wurde der Beitrag in H\u00f6he von 2,5 Prozent direkt und sichtbar auf der Patienten- oder Versichererrechnung ausgewiesen, womit die Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tats\u00e4chlich verringert wurden.
Nach den vorliegenden Informationen wird der Beitrag im Rahmen der LOA V nicht mehr ausdr\u00fccklich auf den Rechnungen ausgewiesen, er wird im neuen Tarifsystem aber weiterhin erhoben. Diese \u00c4nderung wirft Fragen zur Transparenz und zur tats\u00e4chlichen Weitergabe dieser Betr\u00e4ge an die Versicherten auf.
Gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen des KVG m\u00fcssen finanzielle Vorteile, Verg\u00fcnstigungen und Beitr\u00e4ge an das System weitergegeben werden und den Versicherten zugutekommen. Dar\u00fcber hinaus sind Vereinbarungen oder Mechanismen, die zu einer Kostenerh\u00f6hung f\u00fchren oder f\u00fcr die Versicherten weniger vorteilhaft sind, nicht zul\u00e4ssig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Einf\u00fchrung des Tarifes zur leistungsorientierten Abgeltung der Leistungen der Apothekerschaft bei der Abgabe von Arzneimitteln (LOA) im Jahr 2001 enth\u00e4lt das Vertragswerk einen Beitrag zur D\u00e4mpfung der Kostenentwicklung in Form eines Rabatts. Dieser wurde von den Tarifpartnern, den Verb\u00e4ndern der Versicherer und der Apothekerschaft, im Rahmen der Tarifautonomie vereinbart. Konkret wurde in den Tarifvertr\u00e4gen LOA I bis und mit LOA III ein sogenannter Kostenstabilisierungsbeitrag vereinbart, der den Effizienzgewinn durch das Abrechnungssystem des Tiers payant widerspiegeln soll. Mit dem Tarifvertrag LOA IV (ab 2010) wurde der Kostenstabilisierungsbeitrag durch den sogenannten Effizienzbeitrag ersetzt, der dem Grundsatz nach identisch ausgestaltet war. Sowohl beim Kostenstabilisierungsbeitrag als auch beim Effizienzbeitrag handelt es sich um einen Rabatt, welcher auf den Rechnungen an die Krankenversicherer in Abzug gebracht wird und somit auch die Versicherten bez\u00fcglich Kostenbeteiligung etwas entlastet. Gesamthaft reduzieren sich die Kosten zu Lasten der Krankenversicherung, was den Pr\u00e4mienzahlenden zugutekommt. Der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich bereits in seiner Antwort zur Interpellation 23.3973 \u00ab Kontrolle der Finanzen der Krankenkassen in Bezug auf die von den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen erhaltenen Retrozessionen\u00bb Stellung genommen. Die H\u00f6he des Rabattes umfasste bis zur Vertragsversion LOA IV/1 (bis Ende 2025) 2.5 Prozent auf dem Publikumspreis der LOA-pflichtigen Arzneimittel mit einem Fabrikabgabepreis (ex Factory) unterhalb CHF 880.00.
Im Rahmen des neuen Tarifvertrages LOA V (bestehend aus einem Vertrag f\u00fcr eine gesamtschweizerische Tarifstruktur und gesonderten Taxpunktwertvereinbarungen der Einkaufsgemeinschaften), der am 29. Oktober 2025 vom Bundesrat genehmigt wurde und seit dem 1. Januar 2026 in Kraft ist, wurde der Effizienzbeitrag und damit der Rabatt auf dem Arzneimittelpreis weitestgehend aufgehoben. Mit Aufl\u00f6sung des Effizienzbeitrages sind die Tarifpartner einer Forderung des Bundesrates nachgekommen, die Effizienzgewinne aus dem Tiers payant direkt in die Tarife einzuberechnen, d.h. die Tarife zu senken. Die weitestgehende Aufl\u00f6sung des Effizienzbeitrags im Rahmen von LOA V f\u00fchrte gem\u00e4ss den eingereichten Unterlagen der Tarifpartner gesamthaft betrachtet zu einer Senkung der LOA V-Tarife, wovon wiederum die Pr\u00e4mienzahlenden profitieren.
Mit LOA V weitergef\u00fchrt wird der parit\u00e4tisch gef\u00fchrte Fonds f\u00fcr die Finanzierung von verschiedenen Massnahmen im Bereich der Qualit\u00e4t. Finanziert wird dieser Fonds mit 0.2 Prozent des Vertriebsanteils eines der LOA unterstellten Arzneimittels. Die \u00c4ufnung des Fonds unterliegt einer Schwelle von 4 Mio. Franken. Mit Erreichung dieser Schwelle wird die Finanzierung des Fonds ausgesetzt und der Betrag von 0.2 Prozent auf dem Vertriebsanteil der LOA unterstellten Arzneimittel wird den Versicherern auf der Rechnung als Rabatt und somit den Pr\u00e4mienzahlenden gutgeschrieben. Im Rahmen der Genehmigung des Tarifstrukturvertrages LOA V hat der Bundesrat die Tarifpartner aufgefordert, die Verwendung der Fondsmittel weiterhin mittels eines Berichts auszuweisen. Der Verwendungsbericht ist j\u00e4hrlich zu erstellen und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI), respektive dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) als zust\u00e4ndigem Fachamt, ohne Aufforderung zuzustellen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen die Transparenz gew\u00e4hrleistet.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778025600000)\/","SubmittedBy":"Bl\u00e4si Thomas","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778072573073)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1781865783967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1772668800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}