1. Wie bewertet der Bundesrat den tats\u00e4chlichen administrativen Aufwand der Krankenversicherer bei der Bearbeitung von Apothekenrechnungen, die \u00fcber Abrechnungszentralen (Ofac, Ifak u. a.) \u00fcbermittelt werden?
2. Inwiefern sind die von den Apotheken getragenen Kosten f\u00fcr die Rechnungsbearbeitung in den Verwaltungskosten der Versicherer enthalten, die in die Pr\u00e4mienberechnung einfliessen?
3. Besteht die Gefahr, dass bereits von den Apotheken finanzierte Verwaltungsleistungen (Standardisierung, \u00dcbermittlung, technische Kompatibilit\u00e4t) \u00fcber die Verwaltungskosten der Versicherer indirekt auf die Versicherten abgew\u00e4lzt werden?
4. Durch welche Kontrollmechanismen wird sichergestellt, dass die Kosten im System nicht doppelt erfasst werden?
5. Wie hoch ist der Anteil der Verwaltungskosten der Versicherer, der speziell mit der Bearbeitung von Arzneimittelrechnungen zusammenh\u00e4ngt?
6. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass derzeit ausreichend Transparenz herrscht hinsichtlich der Aufteilung der Verwaltungskosten zwischen Leistungserbringern, Abrechnungszentralen und Versicherern?
7. Sieht er Bedarf f\u00fcr eine Kl\u00e4rung oder gesetzliche Anpassung, um sicherzustellen, dass die Effizienzgewinne durch die zentrale Rechnungsstellung in Form von tieferen Verwaltungskosten auch tats\u00e4chlich den Versicherten zugutekommen?
","ReasonText":"Schweizer Apotheken \u00fcbermitteln ihre Rechnungen den Krankenversicherern \u00fcber Abrechnungszentralen, allen voran \u00fcber Ofac und Ifak. Die Kosten f\u00fcr die entsprechenden Infrastrukturen werden von den Apotheken selbst getragen, die auch f\u00fcr die Standardisierung der Daten und die technische Kompatibilit\u00e4t mit den IT-Systemen der Versicherer sorgen.
So erhalten die Versicherer bereits strukturierte und verwertbare Rechnungen. Ihre Aufgabe besteht haupts\u00e4chlich darin, die Verg\u00fctungen gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen und die Abrechnungen gegebenenfalls an die Versicherten weiterzuleiten.
Angesichts steigender Pr\u00e4mien und erh\u00f6hter Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Verwaltungskosten der Versicherer gilt es sicherzustellen, dass die bereits im Vorfeld von den Apotheken finanzierten Verwaltungsleistungen nicht ein zweites Mal in die Verwaltungskosten der Versicherer einfliessen, die den Versicherten in Rechnung gestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die via Zentralstellen \u00fcbermittelten elektronischen Daten werden von den Pr\u00fcfregelwerken der Versicherer automatisiert verarbeitet und gepr\u00fcft. Bei Unstimmigkeiten oder Fehlern werden die erforderlichen Abkl\u00e4rungen und Korrekturen von den Versicherern vorgenommen.
2. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung tr\u00e4gt gest\u00fctzt auf Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ausschliesslich die Kosten f\u00fcr die Leistungen gem\u00e4ss den Artikeln 25\u201331 nach Massgabe der in den Artikeln 32\u201334 festgelegten Voraussetzungen. Der Leistungserbringer ist dabei nach Artikel 42 Absatz 3 KVG verpflichtet, dem Schuldner eine detaillierte und verst\u00e4ndliche Rechnung nach den geltenden Tarifen und Preisen zuzustellen. Allf\u00e4llige Kosten, die durch externe Datenbearbeitung bei Leistungserbringern \u2013 wie beispielsweise einer Rechnungsstellung durch Dritte \u2013 entstehen, sind dabei nicht durch die Krankenversicherer zu tragen und werden durch diese auch nicht erstattet. Die IT-Kosten sowie die Personalkosten f\u00fcr die Rechnungskontrolle sind im administrativen Aufwand der Versicherer enthalten und fliessen in die Pr\u00e4mienberechnung ein.
3. Grunds\u00e4tzlich sind in den Tarifvertr\u00e4gen die Abrechnungsmodalit\u00e4ten, wie insbesondere die Verpflichtung auf Standards des Forums Datenaustausch und die elektronische Abrechnung, geregelt. Wie in Antwort 2 ausgef\u00fchrt, d\u00fcrfen Versicherer nur ihren eigenen administrativen Aufwand, beispielsweise f\u00fcr Leistungskontrolle, in Rechnung stellen. Dem Bundesrat liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Versicherer zus\u00e4tzlich auch Aufw\u00e4nde der Leistungserbringer in Rechnung stellen w\u00fcrden.
4. und 6. Der Aufwand der Apothekerinnen und Apotheker f\u00fcr die Abrechnung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich Teil der zu ber\u00fccksichtigenden Kosten f\u00fcr einen Tarif sein. Die Rechtm\u00e4ssigkeit der Anrechnung dieses Aufwandes an den Tarifen ist bei Tarifvertr\u00e4gen innerhalb der Tarifverhandlungen zwischen den Tarifpartnern zu kl\u00e4ren (Tarifautonomie). Gegebenenfalls sind die Kosten von den Nicht-OKP-pflichtigen Leistungen abzugrenzen. Die Verwaltungskosten der Krankenversicherer sind nicht Teil der mit den OKP-Tarifen verrechneten Kosten.
5. Gest\u00fctzt auf Artikel 19 Absatz 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12) haben die Krankenversicherer Werbekosten und Vermittlerprovisionen in der Jahresrechnung gesondert auszuweisen. Weitere Spezifizierungen der Verwaltungskosten wurden vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dementsprechend liegen dem Bundesrat keine entsprechenden Zahlen vor.
7. Die mit dieser Zentralisierung erzielten Effizienzgewinne (standardisierte elektronische Daten der Apotheken, die mit einer besseren Datenqualit\u00e4t einhergehen und dank der Pr\u00fcfregelwerke der Versicherer automatisierte, effiziente Kontrollen erm\u00f6glichen) verringern den Aufwand bez\u00fcglich Rechnungskontrolle und f\u00fchren damit zu tieferen Verwaltungskosten bei den Krankenversicherern, als dies ohne Zentralisierung der Fall w\u00e4re. Der Bundesrat sieht darum aktuell keinen regulatorischen Handlungsbedarf.
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