1. Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass eine Apotheke, die dem Tarifvertrag LOA V (Leistungsorientierte Abgeltung Version V) nicht beigetreten ist, ihre Leistungen in der Praxis nicht mehr zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen kann?
2. Wie bewertet er diese Situation im Hinblick auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit?
3. Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass es unterschiedliche Beitrittsgeb\u00fchren von 650 Franken f\u00fcr Mitglieder von Pharmasuisse bis zu 6500 Franken f\u00fcr Nichtmitglieder gibt?
4. Wie rechtfertigt er eine derartige Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Grunds\u00e4tze des diskriminierungsfreien Zugangs zum System und des Wettbewerbs?
5. Wie bewertet er die Vereinbarung zwischen Pharmasuisse und Tarifsuisse unter dem Gesichtspunkt einer m\u00f6glichen Koordinierung oder finanziellen Absprache, die den Wettbewerb einschr\u00e4nken k\u00f6nnte?
6. Welche Analysen wurden hinsichtlich der Auswirkungen dieser Situation auf die Kosten des Gesundheitssystems und die Pr\u00e4mien der Versicherten durchgef\u00fchrt?
","ReasonText":"Da keine allgemeine Vertragspflicht besteht, m\u00fcssen die Tarifvertr\u00e4ge einen diskriminierungsfreien Marktzugang gew\u00e4hrleisten und die im KVG vorgesehenen Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs einhalten.
Mit der Einf\u00fchrung der LOA V im Apothekenbereich scheint sich die Situation grundlegend ge\u00e4ndert zu haben. Gem\u00e4ss den vorliegenden Informationen kann eine Apotheke, die das LOA V-System nicht anwendet, ihre Leistungen in der Praxis nicht mehr zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen, was die Einstellung ihrer T\u00e4tigkeit bedeutet. Diese Situation kommt einer faktischen Verpflichtung zum Vertragsabschluss gleich.
Die Umsetzung der LOA V basiert auf einer Vereinbarung zwischen Pharmasuisse und Tarifsuisse. Die geltenden finanziellen Bedingungen werfen wichtige Fragen auf: Die Apotheken, die Mitglied von Pharmasuisse sind, leisten eine Geb\u00fchr von rund 650 Franken, w\u00e4hrend Nichtmitglieder f\u00fcr den Zugang zum System bis zu 6500 Franken bezahlen m\u00fcssten.
Eine solche Ungleichbehandlung schafft einen starken wirtschaftlichen Anreiz f\u00fcr den Beitritt zur Dachorganisation und k\u00f6nnte den Marktzugang erschweren. Diese Situation wirft die Frage nach einer finanziellen Absprache zwischen Vertretenden der Leistungserbringer und Versicherern auf, welche die Vertragsfreiheit und den Wettbewerb einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Dies birgt das Risiko indirekt h\u00f6herer Kosten zulasten der Versicherung und letztlich h\u00f6herer Pr\u00e4mien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Leistungserbringer berechtigt, Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abzurechnen, wenn sie die Zulassungsvoraussetzungen nach KVG erf\u00fcllen (Art. 35ff KVG). Sind die KVG-Zulassungsvoraussetzungen erf\u00fcllt, so m\u00fcssen die Versicherer die Kosten von Leistungen der zugelassenen Leistungserbringer \u00fcbernehmen. Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag f\u00fcr Mitglieder eines Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Tarifvertrag beigetreten sind (Art. 46 Abs. 2 KVG). Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen auch Nichtmitglieder, die im Vertragsgebiet t\u00e4tig sind, dem Tarifvertrag beitreten. Apothekerinnen und Apotheker sind demnach frei, sich dem gesamtschweizerischen Tarifvertrag LOA V zwischen dem Apothekerverband pharmaSuisse und dem Verband der Versicherer prio.swiss anzuschliessen, auch wenn sie kein Mitglied von pharmaSuisse sind.
Apothekerinnen und Apotheker k\u00f6nnen auch einen separaten Tarifvertrag mit einem oder mehreren Versicherern vereinbaren (Art. 46 Abs. 1 KVG). Soll dieser einen Einzelleistungstarif oder einen ambulanten Pauschaltarif beinhalten, so beschr\u00e4nkt sich der Vertragsinhalt grunds\u00e4tzlich auf die H\u00f6he des Taxpunktwertes oder die Vereinbarung eines Zeittarifes. Grund daf\u00fcr ist, dass f\u00fcr Einzelleistungstarife und ambulante Pauschaltarife die genehmigte oder festgesetzte gesamtschweizerische Tarifstruktur gilt (Art. 43 Abs. 5 KVG). Wenn kein Tarifvertrag zwischen Leistungserbringer und Versicherer zu Stande kommt, hat die entsprechende Kantonsregierung den Tarif festzusetzen (Art.47 KVG).
3., 4., 5. und 6. Wie erw\u00e4hnt k\u00f6nnen auch Nichtmitglieder einem Verbandsvertrag beitreten. Der Tarifvertrag kann daher einen angemessenen Beitrag von den Nichtmitgliedern an die Unkosten des Vertragsabschlusses und der Durchf\u00fchrung vorsehen (Art. 46 Abs. 2 KVG). Der erw\u00e4hnte Tarifvertrag f\u00fcr einen gesamtschweizerischen Taxpunktwert zur Tarifstruktur von LOA V, vereinbart zwischen pharmaSuisse und Tarifsuisse (seit 1. Januar 2026 sant\u00e9services ag), ist dem Bundesrat im Dezember 2025 als Genehmigungsantrag eingereicht worden. Der Antrag ist zurzeit beim fachlich zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Gesundheit in Pr\u00fcfung. Zu laufenden Genehmigungsverfahren nimmt der Bundesrat keine Stellung.
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