Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (Art. 69 AIG) wie folgt anzupassen:
Abs. 4: Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde stellt vor der Ausschaffung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sicher, dass diese im R\u00fcckkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Beh\u00f6rde \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen. Bei der \u00dcbergabe an eine Beh\u00f6rde muss der R\u00fcckkehrstaat die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert haben.
","ReasonText":"Wir haben viel zu viele UMA, die wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den \u00abAufnahmeeinrichtungen\u00bb praktisch nicht mehr zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen. Das kostet. Die NZZ befragte 6 von 6139 unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA), die 2022 und 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatten; drei Viertel von ihnen stammten aus Afghanistan, 97% waren M\u00e4nner (NZZ online vom 2. Juni 2025). Auf die Frage nach ihren Gr\u00fcnden f\u00fcr die Reise in die Schweiz fielen die Antworten so aus: \u00abMeine Mutter ist krank, sie braucht Geld f\u00fcr die Behandlung\u00bb, \u00abIn Afghanistan ist es schwierig, es hat keine Arbeit\u00bb, \u00abMeine Eltern haben nichts, nicht einmal ein St\u00fcck Ackerland\u00bb, \u00abDie Taliban verbieten alles, sogar die Musik.\u00bb Das sind allesamt keine Gr\u00fcnde, welche die Fl\u00fcchtlingseigenschaft begr\u00fcnden k\u00f6nnen, weshalb diese Personen umgehend die Schweiz verlassen m\u00fcssten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in seiner Rechtsprechung die Anforderungen an die Aufnahmeeinrichtungen und die diesbez\u00fcglichen Abkl\u00e4rungspflichten f\u00fcr das SEM auch bez\u00fcglich der Verwandten in einer derart unpraktikablen Weise erh\u00f6ht (Grundsatzurteil D-5411/2019 vom 20. September 2021), dass faktisch kein UMA mehr in seinen Heimatstaat zur\u00fcckgeschafft werden kann. Obschon klar ist, dass jemand f\u00fcr die minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden in ihrem Heimatland die Reisekosten und die Organisation der Reise in die Schweiz \u00fcbernommen haben muss, weshalb sie bei der R\u00fcckkehr kaum auf sich allein gestellt sein werden, ist aufgrund fehlender Mitwirkung der UMA bei der Verwandten-Abkl\u00e4rung der entsprechende Nachweis nicht nur f\u00fcr Afghanistan schwierig zu erbringen. Deshalb bleiben die meisten UMA hier und erhalten die vorl\u00e4ufige Aufnahme mit entsprechender Kostenfolge f\u00fcr die Steuerzahler. Dabei w\u00e4re bei einer realistischen Auslegung von Art. 69 Abs. 4 AIG die \u00dcbergabe des Minderj\u00e4hrigen an einen Beh\u00f6rdenvertreter des Heimatstaates durchaus rechtsgen\u00fcglich. Dies ist vor allem dann unproblematisch, wenn die Heimatstaaten die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben haben und folglich verpflichtet sind, den minderj\u00e4hrigen R\u00fcckkehrern in jeder Hinsicht umfassenden Schutz zukommen zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde muss vor der Ausschaffung unbegleiteter minderj\u00e4hriger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sicherstellen, dass diese im R\u00fcckkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung \u00fcbergeben werden, welche den Schutz des Kindes gew\u00e4hrleistet (Artikel 69 Absatz 4 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes AIG; SR 142.20). Diese Bestimmung des AlG entspricht den Vorgaben der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), welche zum Schengen-Besitzstand geh\u00f6rt und f\u00fcr die Schweiz verbindlich ist. Der vorgesehene Ansatz tr\u00e4gt dem Kindeswohl sowie dem Schutz des Familienlebens Rechnung.
Bei Wegweisungen von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden ist das SEM angehalten, nicht nur die Situation im Herkunfts- oder Heimatstaat zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch dem Kindeswohl vorrangige Beachtung beizumessen. Die Gew\u00e4hrleistung des Kindeswohl erfordert insbesondere, dass sich das SEM auf der Grundlage gesicherter Elemente \u2013 und nicht bloss von Annahmen \u2013 von der tats\u00e4chlichen und angemessenen Betreuung des Minderj\u00e4hrigen bei seiner R\u00fcckkehr \u00fcberzeugt. Dies entspricht den Bestimmungen von Artikel 69 Absatz 4 AIG sowie Artikel 10 Absatz 2 der EU R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie. Sind die Voraussetzungen von Artikel 69 Absatz 4 AIG erf\u00fcllt, ordnet das SEM eine Wegweisung an.