Der Bundesrat wird beauftrag, das Asylgesetz (Art. 109b AsylG) wie folgt anzupassen:
Das Bundesverwaltungsgericht erstattet den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden halbj\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Einhaltung der gesetzlichen Behandlungsfristen, die festgelegte Behandlungsstrategie und deren Umsetzung.
","ReasonText":"Entscheidend ist, dass die Verfahren (Asylverfahren, Beschwerdeverfahren) deutlich beschleunigt werden (vgl. auch Mo. 24.4271 FK-S, Beschleunigungspaket f\u00fcr das Asylwesen): Weniger Pendenzen bewirken auf allen Ebenen tiefere Kosten; auf Bundesebene liessen sich mit einer Beschleunigung insbesondere die Sozialhilfepauschalen des Bundes reduzieren, die sich gem\u00e4ss Voranschlag 2026 auf mittlerweile mehr als 2 Mrd. Franken belaufen.
Nachdem das SEM seine personellen Kapazit\u00e4ten deutlich aufgestockt hat und die Pendenzen im Asylbereich erstinstanzlich massgeblich reduziert werden konnten, stapeln sich die F\u00e4lle beim Bundesverwaltungsgericht: Gem\u00e4ss Asylstatistik (Stand 30.11.2025) hat sich der Bestand im Rechtskraftprozess von 2'449 F\u00e4llen im Jahr 2022 \u00fcber 3'045 F\u00e4lle (2023), 4'436 F\u00e4lle (2024) bis auf 6'600 F\u00e4lle (30.11.2025) geradezu multipliziert.
Das Bundesverwaltungsgericht h\u00e4lt die gesetzlich vorgegebenen Behandlungsfristen (Art. 109 AsylG) nicht einmal ansatzweise ein. Es kommt sogar vor, dass Aufenthaltsrechte ausschliesslich aufgrund \u00fcberm\u00e4ssiger Verfahrensdauern gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen, die eine Integration in der Schweiz \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen (vgl. als Beispiel Urteil E-3086/2021 vom 19.11.2025 betreffend einen jungen Guineer; die Verf\u00fcgung des SEM datierte vom 27.5.2021). Es ist nicht einmal im Ansatz ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht die anwachsenden Pendenzenberge strategisch anginge. Und dies, obschon das Gesetz dem Bundesverwaltungsgericht an sich die Vorgabe macht, eine Behandlungsstrategie festzulegen, die gesetzlichen Behandlungsfristen zu ber\u00fccksichtigen hat (Art. 109b lit. b AsylG). Aufgrund dieses F\u00fchrungsvakuums ist daher im Rahmen des EP27 die Aufsichtsfunktion der GK und/oder der GPK zu st\u00e4rken Diese neue Berichterstattungspflicht erg\u00e4nzt die j\u00e4hrliche Berichterstattung zuhanden der eidg. R\u00e4te (Art. 3 Abs. 3 VGG).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das in der Motion ge\u00e4usserte Anliegen, dass die Fristen beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eingehalten werden sollen. Bei den im Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) festgelegten Behandlungsvorgaben handelt es sich um Ordnungsfristen. Sofern im Einzelfall f\u00fcr die erforderlichen Abkl\u00e4rungen zum Sachverhalt notwendig, ist ihre \u00dcberschreitung zul\u00e4ssig.
Die \u00dcberwachung der Gerichtsbeh\u00f6rden f\u00e4llt nicht in die Kompetenz des Bundesrats; die Zust\u00e4ndigkeit liegt beim Bundesgericht und bei der Bundesversammlung. So sieht das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; SR 173.32) namentlich vor, dass das Bundesgericht (BGer) die administrative Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des BVGer aus\u00fcbt. Dies gilt unter anderem im Rahmen der Pr\u00fcfung des j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichts, den das BVGer dem BGer vorlegen muss (Art. 3 Abs. 1 und 3 VGG). Neben dem Gesch\u00e4ftsbericht sieht das Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) weitere Aufsichtsinstrumente vor, wie z. B. die Finanzaufsicht, die Kontrollen des Gesch\u00e4ftsgangs sowie bei Bedarf Mitteilungen an das Parlament, das die Oberaufsicht aus\u00fcbt (Art. 3 AufRBGer).