Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere des Nationalbankgesetzes, vorzulegen, damit ein Teil der Gewinnaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank w\u00e4hrend einer befristeten Dauer von f\u00fcnf Jahren zweckgebunden zur Finanzierung der Schweizer Armee verwendet wird. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass ein entsprechender Anteil der SNB-Gewinnaussch\u00fcttungen vor der Verteilung an Bund und Kantone direkt der Finanzierung der Landesverteidigung zufliesst.
","ReasonText":"Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren deutlich versch\u00e4rft. Der Krieg in der Ukraine und die zunehmenden geopolitischen Spannungen zeigen deutlich, dass auch die Schweiz ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit wieder st\u00e4rker priorisieren muss. Eine glaubw\u00fcrdige Landesverteidigung setzt eine langfristig gesicherte Finanzierung der Armee voraus.
Die Schweizerische Nationalbank sch\u00fcttet regelm\u00e4ssig einen Teil ihres Gewinns an Bund und Kantone aus. Gem\u00e4ss der geltenden Vereinbarung erhalten Bund und Kantone zusammen in der Regel mehrere Milliarden Franken pro Jahr. \u00dcber die letzten zehn Jahre betrachtet liegt die durchschnittliche Aussch\u00fcttung bei rund 3 Milliarden Franken j\u00e4hrlich, wovon rund zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund gehen.
Diese Mittel stellen ausserordentliche Einnahmen dar, die nicht aus der ordentlichen Steuerbelastung der Bev\u00f6lkerung stammen. Eine befristete Zweckbindung eines Teils dieser Aussch\u00fcttungen w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz gezielt und situativ zu st\u00e4rken, ohne zus\u00e4tzliche Steuern zu erheben oder die Bundesfinanzen \u00fcberm\u00e4ssig zu belasten.
Auch die Kantone haben ein unmittelbares Interesse an einer starken Armee. Im Krisen- oder Verteidigungsfall w\u00e4ren sie direkt betroffen: Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Stabilit\u00e4t der Wirtschaft h\u00e4ngen wesentlich von einer funktionierenden Landesverteidigung ab.
Eine zeitlich befristete Umleitung eines Teils der SNB-Gewinnaussch\u00fcttungen zugunsten der Armee tr\u00e4gt diesem gemeinsamen sicherheitspolitischen Interesse von Bund und Kantonen Rechnung und st\u00e4rkt die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz in einer sicherheitspolitisch anspruchsvollen Zeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur St\u00e4rkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz. Er hat am 6. M\u00e4rz 2026 eine entsprechende Vorlage zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte in die Vernehmlassung gegeben. Diese zus\u00e4tzlichen Einnahmen sollen in einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds fliessen. Der Bundesrat will zun\u00e4chst die Ergebnisse dieser Vernehmlassung auswerten und dann \u00fcber das weitere Vorgehen befinden.
Die Verwendung der Gewinne der SNB zur Finanzierung der Ausgaben der Armee lehnt der Bundesrat indes ab. Der Grundbetrag der Gewinnaussch\u00fcttungen der SNB wird ordentlich zugunsten des allgemeinen Bundeshaushalts vereinnahmt. Allf\u00e4llige Zusatzaussch\u00fcttungen der SNB werden f\u00fcr den Abbau der Corona-Schulden als ausserordentliche Einnahmen verbucht. Die Verwendung dieser Mittel zugunsten der Armee w\u00fcrde somit den Abbau der Corona-Schulden gef\u00e4hrden und/oder die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt vergr\u00f6ssern. Zudem sieht die Verfassung vor, dass der Reingewinn der SNB zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone geht. Die vorgeschlagene Finanzierung der Landesverteidigung zu Lasten des Kantonsanteiles w\u00fcrde daher eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen.
Der Bundesrat hat bereits die Motion 25.4457 Dittli abgelehnt. Diese verlangte unter anderem die Mobilisierung von Kapitalreserven (Verkauf von Swisscom-Aktien) und dynamischen Einnahmen (Gewinne der SNB). Die vorliegende Motion ist in diesem Punkt vergleichbar und wird entsprechend abgelehnt.