Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Senkung der Mineral\u00f6lsteuer das Niveau bei den Treibstoffpreisen auf dem Niveau vor dem 28. Februar 2026 zu halten.
","ReasonText":"Die Besteuerung von Treibstoffen in der Schweiz umfasst prim\u00e4r die Mineral\u00f6lsteuer (inkl. Zuschlag) von ca. 77\u201380 Rappen pro Liter und 8,1 % Mehrwertsteuer. Sie ist einer der h\u00f6chsten Kraftstoffabgabes\u00e4tze in Europa. Seit dem Beginn des vierten Golfkrieges am 28. Februar 2026 steigen die Treibstoffpreise kontinuierlich und massiv an. Tankstellen-Betreiber sprechen bereits von 2 Franken pro Liter. Gleichzeitig bestanden bereits vor dem 28. Februar 2026 Inflationstendenzen und das Wirtschaftswachstum verharrte auf tiefem Niveau. H\u00f6here Treibstoffpreise f\u00fchren insbesondere zu h\u00f6heren Lebensmittel- und Baukosten. Wenn die Schweiz nicht in eine Inflation schlittern und das zaghafte Wirtschaftswachstum nicht abgew\u00fcrgt werden soll, braucht es jetzt antizyklische Kompensationsmassnahmen des Bundesrates. Solche Massnahmen k\u00f6nnen einfach, rasch und wirksam vollzogen werden, indem die Mineral\u00f6lsteuer dergestalt gesenkt wird, dass das Preisniveau auf dem Stand per 28. Februar 2026 gehalten werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Krieg im Iran und die damit verbundenen Unsicherheiten haben seit Ende Februar zu einem Anstieg der Erd\u00f6l- und Gaspreise gef\u00fchrt, was international die Inflation erh\u00f6ht und das Wirtschaftswachstum d\u00e4mpft. F\u00fcr die Schweiz wird aktuell davon ausgegangen, dass die Auswirkungen begrenzt bleiben. Aktuelle Konjunkturprognosen des Bundes vom 18. M\u00e4rz zeigen f\u00fcr 2026 eine Teuerung von +0,4 Prozent sowie ein reales Wirtschaftswachstum von +1,0 Prozent. Im negativen Szenario des SECO mit einem h\u00f6heren Erd\u00f6lpreis als in der technischen Annahme des Basisszenarios bliebe das Risiko einer gesamtwirtschaftlichen Rezession gering; zudem d\u00fcrfte auch im negativen Szenario die Inflation mit +0,7 Prozent weiterhin klar im preisstabilen Bereich liegen.
Die Mineral\u00f6lsteuer ist in der Schweiz als fixer Steuersatz ausgestaltet und nicht an die Treibstoffpreise gebunden. Entsprechend bleibt der Steuersatz auch bei steigenden Preisen unver\u00e4ndert. Im europ\u00e4ischen Vergleich ist die steuerliche Belastung in der Schweiz beim Benzin eher tief; beim Diesel liegt sie ungef\u00e4hr im Mittelfeld.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Treibstoffpreise bewusst. Er erachtet Eingriffe in die Preisbildung jedoch nicht als zielf\u00fchrend. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde die Anreize der Marktakteure verzerren, da mit tieferen Preisen die Nachfrage angekurbelt wird. Dies st\u00fcnde im Widerspruch zu den Bem\u00fchungen des Bundes zur Erreichung der Energie- und Klimaziele.
Die Treibstoffpreise sind heute marktbasiert, unterliegen zeitlichen Schwankungen und unterscheiden sich von Tankstelle zu Tankstelle sowie von Region zu Region. Entsprechend w\u00e4re es schwierig, ein generelles Preisniveau per Stichtag festzulegen. Eine allgemeine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer gew\u00e4hrleistet zudem nicht automatisch, dass die Entlastung tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig an die Kundinnen und Kunden weitergegeben und das festgelegte Preisniveau in der ganzen Schweiz eingehalten wird.
Eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer w\u00fcrde zudem eine Gesetzes\u00e4nderung erfordern, sodass eine zeitnahe Umsetzung nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Je nach weiterer Preisentwicklung m\u00fcsste die Mineral\u00f6lsteuer zudem laufend angepasst werden, um das definierte Preisniveau halten zu k\u00f6nnen. Das heutige Steuersystem erlaubt es nicht, dynamische Steuers\u00e4tze anzuwenden. Jede Anpassung w\u00e4re mit grossem administrativem Aufwand f\u00fcr die betroffenen Unternehmen und die Verwaltung verbunden.
W\u00fcrden die Treibstoffpreise zudem weiterhin stark ansteigen, m\u00fcssten die Steuers\u00e4tze im Extremfall auf null gesenkt werden, was signifikante Mindereinnahmen f\u00fcr den Bund von mehreren Milliarden Franken zur Folge h\u00e4tte. Angesichts der angespannten Lage im Finanzhaushalt des Bundes und den Anspr\u00fcchen an eine zweckm\u00e4ssig unterhaltene Verkehrsinfrastruktur w\u00fcrden die Einnahmeausf\u00e4lle die bestehenden Defizite weiter vergr\u00f6ssern. Ein Grossteil der Einnahmen ist zudem zweckgebunden und fliesst in den Strassen- resp. Luftverkehr bzw. wird dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugewiesen. Diese Mittel st\u00fcnden in der Folge nicht mehr im heutigen Umfang zur Verf\u00fcgung.
Der Bundesrat beobachtet die Wirtschaftslage und die Entwicklung der Energiepreise weiterhin aufmerksam. Er erachtet die vorgeschlagene Senkung der Mineral\u00f6lsteuer insbesondere aufgrund der unerw\u00fcnschten Nebeneffekte als nicht sinnvoll und nicht zielf\u00fchrend.