Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und vorzulegen, der darauf abzielt, den Schutz der Kinder zu st\u00e4rken, indem die gesunde psychophysische Entwicklung von Kindern zu einer Priorit\u00e4t des staatlichen Handelns gemacht wird, insbesondere durch die Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu Smartphones f\u00fcr Minderj\u00e4hrige unter 12 Jahren. Im Einzelnen wird Folgendes verlangt:
In den letzten Jahren ist die Nutzung von Smartphones durch Kinder unter 12 Jahren stark gestiegen.. Ein erheblicher Anteil von Kindern im Primarschulalter nutzt t\u00e4glich ein Smartphone, h\u00e4ufig ohne tats\u00e4chliche Notwendigkeit. Bei Jugendlichen betr\u00e4gt die durchschnittliche Nutzungsdauer drei Stunden an Wochentagen und vier Stunden am Wochenende. Diese Situation hat sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die k\u00f6rperliche und psychische Gesundheit und damit indirekt auf die Zukunft unserer Gesellschaft.
Aus Sicht der k\u00f6rperlichen Gesundheit wird eine fr\u00fche und langanhaltende Bildschirmexposition mit Bewegungsmangel, Haltungsst\u00f6rungen und visueller Erm\u00fcdung in Verbindung gebracht. Zudem f\u00fchrt die Nutzung von Smartphones in den Abend- und Nachtstunden zu einer St\u00f6rung des Schlaf-Wach-Rhythmus, wodurch Qualit\u00e4t und Dauer des Schlafs beeintr\u00e4chtigt werden.
Zahlreiche Studien zeigen zudem, dass die fr\u00fche Nutzung von Smartphones zentrale Aspekte der psychischen Gesundheit negativ beeinflussen kann, insbesondere die Konzentrationsf\u00e4higkeit, die emotionale Selbstregulation und die Entwicklung sozialer Kompetenzen.
Der Schutz der Kindheit stellt \u2013 analog zu den bestehenden Regelungen f\u00fcr Alkohol und Tabak \u2013 ein vorrangiges \u00f6ffentliches Interesse dar. Die Begrenzung der Smartphone-Nutzung unter 12 Jahren bedeutet nicht, den Zugang zur Technologie zu verwehren, sondern eine gesunde und altersgerechte Entwicklung zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die zunehmende Bedeutung der Nutzung digitaler Medien im Kindesalter sowie die damit verbundenen Herausforderungen f\u00fcr die psychische und physische Entwicklung von Kindern. Der Schutz von Kindern vor problematischen Nutzungsformen digitaler Technologien ist ein legitimes und wichtiges Anliegen.
Die Motion geht aber mit einem Verkaufsverbot von Smartphones und Nutzungsabonnementen an Kinder unter 12 Jahren sehr weit und stellt einen wesentlichen Eingriff, unter anderem in die Erziehungsautonomie der Eltern dar. Insbesondere stellen sich Fragen der praktischen Umsetzbarkeit und Wirksamkeit. Entsprechende Regelungen w\u00e4ren mit erheblichen Umgehungsm\u00f6glichkeiten verbunden, etwa durch den Bezug von Ger\u00e4ten und Abonnementen \u00fcber die Eltern, wie dies bereits heute h\u00e4ufig der Fall ist.
Das Anliegen des Motion\u00e4rs betreffend Festlegung von Massnahmen zur digitalen Alterskontrolle f\u00fcr den Zugang zu den wichtigsten Funktionen und Anwendungen von Smartphones ist zudem bereits Gegenstand laufender Pr\u00fcfarbeiten. Zum einen ist der Bundesrat beauftragt, in Erf\u00fcllung der Postulate Vara 24.4480 \u00abPsychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegen\u00fcber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen?\u00bb und Graf 24.4592 \u00abKinder und Jugendliche vor sch\u00e4dlichem Konsum von sozialen Medien sch\u00fctzen\u00bb zu analysieren, inwiefern Altersschranken f\u00fcr soziale Netzwerke sowie weitere Massnahmen zum Schutz junger Menschen vor einer problematischen Nutzung sozialer Netzwerke sinnvoll sind. Zum anderen wurde die Thematik des Jugendschutzes auf Kommunikationsplattformen auch in der Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) aufgegriffen. Den Vernehmlassungsteilnehmenden wurde die Frage unterbreitet, ob und welche Jugendschutzmassnahmen in die Vorlage aufgenommen werden sollen. Die Frage ist relevant und wurde von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden adressiert. Der Bundesrat wird dar\u00fcber befinden und nach Auswertung der Vernehmlassung \u00fcber das weitere Vorgehen zum KomPG entscheiden. Dar\u00fcber hinaus sieht das Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) Massnahmen vor, um Kinder und Jugendliche vor ungeeigneten Inhalten in Filmen und Videospielen zu sch\u00fctzen.