{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263075,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20263075,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.3075","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Inakzeptabler Druck auf die Schweiz seitens der italienischen Regierung nach den Geschehnissen in Crans-Montana","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die Trag\u00f6die, die in der Silvesternacht in Crans-Montana zahlreiche Todesopfer und Verletzte forderte, ist einschliesslich der Frage der Verantwortung l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren. Daran besteht kein Zweifel.</p><p>&nbsp;</p><p>Allerdings irritiert das Verhalten der italienischen Regierung gegen\u00fcber der Schweiz in den Wochen nach der Trag\u00f6die.</p><p>&nbsp;</p><p>Vertreterinnen und Vertreter der Regierung von Giorgia Meloni, darunter insbesondere Aussenminister Antonio Tajani, haben in ihren \u00f6ffentlichen \u00c4usserungen den Ton gegen\u00fcber der Schweiz deutlich versch\u00e4rft. Inzwischen wird eine gemeinsame Untersuchung verlangt \u2013 f\u00fcr die italienische Ermittlerinnen und Ermittler ins Wallis entsandt werden sollen \u2013 und politischer Druck aufgebaut, der sich gegen die Ermittlungsleitung im Kanton Wallis richtet.</p><p>&nbsp;</p><p>Dar\u00fcber hinaus wurde der italienische Botschafter zu Konsultationen zur\u00fcckgerufen und ist, soweit bekannt, noch nicht nach Bern zur\u00fcckgekehrt. Dies kann kaum als Zeichen des Vertrauens zwischen befreundeten Staaten interpretiert werden.</p><p>Befremdlich ist zudem die politische Widerspr\u00fcchlichkeit: Im eigenen Land beruft sich die italienische Regierung regelm\u00e4ssig auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, z\u00f6gert aber nicht, die Schweiz politisch unter Druck zu setzen, ins Ermittlungsverfahren einzugreifen.</p><p>&nbsp;</p><p>Nicht zuletzt erstaunt in diesem Zusammenhang die Haltung des italienischen Botschafters in der Schweiz, Gian Lorenzo Cornado, die von verschiedenen Seiten als ungew\u00f6hnlich aggressiv gegen\u00fcber den Schweizer Institutionen wahrgenommen wurde.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><ol><li>Wie beurteilt er den Druck und die \u00c4usserungen der italienischen Regierung und wie gedenkt er, den italienischen Beh\u00f6rden zu vermitteln, dass die Schweiz keine politische Einmischung aus dem Ausland in ihre inneren Angelegenheiten duldet?</li><li>Ist der Tonfall der italienischen Beh\u00f6rden seiner Ansicht nach vereinbar mit den normalerweise von Vertrauen und gegenseitigem Respekt gepr\u00e4gten Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien?</li><li>Wie beurteilt er das Verhalten des italienischen Botschafters Gian Lorenzo Cornado und h\u00e4lt er es f\u00fcr angebracht, ihn auf diplomatischem Weg zu mehr Respekt gegen\u00fcber den Schweizer Institutionen anzuhalten?</li><li>Hat die italienische Regierung den Bundesrat offiziell oder inoffiziell gebeten, bei den Walliser Beh\u00f6rden zu intervenieren, damit sie einer gemeinsamen Untersuchung mit Italien zustimmen? Falls ja, in welcher Form wurde diese Anfrage \u00fcbermittelt, und wie lautete die Antwort?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>1.\u20134. Bez\u00fcglich der Trag\u00f6die von Crans-Montana stehen die Schweiz und Italien seit Anfang Januar&nbsp;2026 auf allen Ebenen in st\u00e4ndigem Kontakt, wie das Treffen zwischen Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin und dem italienischen Staatspr\u00e4sidenten Sergio Mattarella Anfang Februar 2026, die verschiedenen Telefongespr\u00e4che zwischen dem Bundespr\u00e4sidenten und der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni sowie die regelm\u00e4ssigen Kontakte des Vorstehers des Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Ignazio Cassis mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani zeigen. Die Schweizerische Botschaft in Italien hat mit ihren Gespr\u00e4chspartnern in Rom alle laufenden Gesch\u00e4fte in einem Klima des unver\u00e4nderten Vertrauens und der Zusammenarbeit fortgef\u00fchrt. Auch zwischen der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und der Staatsanwaltschaft Rom gab es kontinuierliche und konstruktive Kontakte. Dies zeigen die Treffen vom 19.&nbsp;Februar 2026 sowie vom 25. und 26.&nbsp;M\u00e4rz 2026 und die seit einigen Wochen bestehende verst\u00e4rkte Zusammenarbeit. Bisher hat Italien bei der Schweiz kein Rechtshilfeersuchen f\u00fcr die Schaffung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe eingereicht. Beide Parteien d\u00fcrften die angestrebten Ziele im Rahmen der vereinbarten verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften erreichen. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat ist sich der zahlreichen Reaktionen bewusst, die nach der Trag\u00f6die von Crans-Montana sowohl in Italien als auch in den anderen betroffenen L\u00e4ndern in den Medien und den sozialen Netzwerken ge\u00e4ussert wurden. Er nahm ausserdem Kenntnis von der R\u00fcckkehr von Botschafter Gian Lorenzo Cornado in die Schweiz Anfang April.</p><p>&nbsp;</p><p>Bei allen offiziellen Kontakten haben die beiden L\u00e4nder ihre Bereitschaft bekr\u00e4ftigt, sich angesichts der gemeinsamen Trag\u00f6die gegenseitig zu unterst\u00fctzen. Die Schweiz hat wiederholt betont, dass die Gewaltenteilung zu den Grundprinzipien der schweizerischen und italienischen Demokratie geh\u00f6rt und dass die Justiz somit unabh\u00e4ngig von der Politik agieren muss. Es wurde ausserdem betont, dass wie in Italien auch in der Schweiz erwartet wird, dass die Umst\u00e4nde, die zu dieser Trag\u00f6die gef\u00fchrt haben, rasch, transparent und umfassend gekl\u00e4rt werden. Gleichzeitig wurde daran erinnert, dass im vorliegenden Fall der Kanton Wallis f\u00fcr die Strafverfahren in der Schweiz zust\u00e4ndig ist und der Bund somit keine M\u00f6glichkeit hat, direkt zu intervenieren. </p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778684148863)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1782392359990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773100800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Gerichtswesen"}}