Der Bundesrat hat den Auftrag, die Energiepolitik festzulegen, welche die f\u00fcr das reibungslose Funktionieren unseres Landes notwendige Stromversorgung sicherstellt, wobei die Versorgung bevorzugt mit einheimischen erneuerbaren Energien erfolgen soll. Er wird daher beauftragt, das Wasserkraftprojekt Conflan an der Rhone mit allen geeigneten Massnahmen zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat k\u00f6nnte sich voll und ganz auf den Kanton Genf abst\u00fctzen, um die Umsetzung der Energiestrategie 2050 voranzutreiben, wenn er dieses Wasserkraftwerk zu den 16 Projekten in Anhang 2 des Stromversorgungsgesetzes hinzuf\u00fcgen und das Projekt zudem vollst\u00e4ndig ins Programm des zweiten runden Tisches Wasserkraft des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aufnehmen w\u00fcrde.
","ReasonText":"Sechzehn Wasserkraftprojekte von \u00fcbergeordnetem nationalen Interesse sollen die Stromversorgung im Winter bis 2040 verbessern und eine zus\u00e4tzliche saisonale Produktion von 2 TWh erm\u00f6glichen. Laut einer k\u00fcrzlich vom UVEK durchgef\u00fchrten Umfrage bei den Projekttr\u00e4gern k\u00f6nnen bis 2040 nur 1,1 TWh und bis zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Projekte 1,5 TWh realisiert werden. Diese Abweichung ist auf den Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass einige Projekte redimensioniert und andere aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden nicht weiterverfolgt werden oder sich verz\u00f6gern. Die Projektliste muss daher angepasst werden. Dies ist eine gute Gelegenheit, sich mit dem Entscheid des Grossen Rates des Kantons Genf zu befassen, der einen Investitionskredit in der H\u00f6he von 1,32 Millionen Franken f\u00fcr Machbarkeitsstudien f\u00fcr das neue Wasserkraftwerk Conflan an der Rhone beschlossen hat.
Die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit im Bereich der Energieversorgung ist entscheidend. Es m\u00fcssen daher alle Optionen gepr\u00fcft werden, um die Kapazit\u00e4ten von Genfs Eigenproduktion zu erh\u00f6hen.
Die geplante Stromproduktion des Kraftwerks Conflan betr\u00e4gt 120 GWh, was dem Verbrauch von rund 90 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und somit rund 2,5 Prozent des Bedarfs des Kantons Genf entspricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Anhang 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Stromversorgung (StromVG, SR 734.7) sind Speicherkraftwerksprojekte angef\u00fchrt, welche den in Artikel 9a Absatz 2 des StromVG festgelegten Zubau von 2 Terawattstunden (TWh) sicher abrufbarer erneuerbarer Stromproduktion zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit im Winter bis 2040 bezwecken. Das UVEK hat den Bundesrat am 27. August 2025 dar\u00fcber informiert, dass bis 2040 voraussichtlich nur 1,1 TWh realisiert werden k\u00f6nnen. Das UVEK ist daher aktuell daran, neue Projekte zu evaluieren und f\u00fcr eine m\u00f6gliche Erg\u00e4nzung vorzuschlagen. Dabei werden alle bekannten Speicherprojekte nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen betrachtet.
Das Projekt Conflan ist kein Speicherkraftwerk, sondern ein Laufkraftwerk. Ein solches kann im Sinne der Versorgungssicherheit im Winter weniger bedarfsgerecht eingesetzt werden. F\u00fcr die Erg\u00e4nzung von Anhang 2 des StromVG kommt es damit grunds\u00e4tzlich nicht in Frage.