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1. Das Bundesgericht legt den Arbeitnehmerbegriff in \u00dcbereinstimmung mit der vor der Unterzeichnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (FZA; SR 0.142.112.681) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) aus (Art. 16 Abs. 2 FZA). Es ber\u00fccksichtigt jedoch auch neuere EuGH-Entscheide, sofern keine triftigen Gr\u00fcnde dagegen sprechen. Der EuGH schliesst im massgeblichen Urteil die Arbeitnehmereigenschaft bei einer T\u00e4tigkeit von 5,5 Stunden pro Woche nicht aus, stellt aber auch nicht fest, dass eine T\u00e4tigkeit in diesem Umfang ausreicht, um die Arbeitnehmereigenschaft zu erf\u00fcllen. Erforderlich ist eine quantitativ wie qualitativ echte und tats\u00e4chliche wirtschaftliche T\u00e4tigkeit. Wird die Arbeitnehmereigenschaft bejaht, so darf erg\u00e4nzend Sozialhilfe bezogen werden.
2. Im vorliegenden Fall ist die Arbeitnehmereigenschaft nicht gegeben (E. 5.2.2 des Urteils), weshalb der EU-B\u00fcrger bei Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen nach Erreichen des Referenzalters gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) weggewiesen werden kann. Anders w\u00e4re es, wenn er beim Erreichen des Referenzalters eine echte und tats\u00e4chliche wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben w\u00fcrde, er sich w\u00e4hrend der vorangegangenen drei Jahre st\u00e4ndig in der Schweiz aufgehalten h\u00e4tte und hier zuletzt w\u00e4hrend mindestens 12 Monaten erwerbst\u00e4tig gewesen w\u00e4re (vgl. Ziff. 2.3.6.2.2 der Botschaft \u00fcber das Paket \u00abStabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz\u2013EU [Bilaterale III]\u00bb betreffend den neuen Artikel 7e des FZA [BBl 2026 615]). Mit dem \u00c4nderungsprotokoll zum FZA (BBl 2026 617) gilt diese Regelung (Daueraufenthaltsrecht) auch f\u00fcr EU-Staatsangeh\u00f6rige, die ihre abh\u00e4ngige Erwerbst\u00e4tigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden.
3. EU-Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen die AHV-Altersrente unter den gleichen Voraussetzungen vorbeziehen wie schweizerische Staatsangeh\u00f6rige.
4. Der Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen (\u00dcL) unterliegt verschiedenen Voraussetzungen (u.a. Mindestversicherungsdauer, Mindesteinkommen, Verm\u00f6gensgrenzen). Eine vorbezogene AHV-Altersrente schliesst den Anspruch auf \u00dcL aus (Art. 5 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose [SR 837.2]).
Wie in der Verwaltungsexternen Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zur Teil\u00fcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (Schlussbericht vom 9.5.2025) ausgef\u00fchrt wurde, ist mit dem aufdatierten FZA kaum von einem Anstieg bei \u00dcL-F\u00e4llen auszugehen, weil die strengen Anspruchskriterien auch f\u00fcr EU-Staatsangeh\u00f6rige bereits heute gelten.
Ende 2024 wurden 73 % der \u00dcL an schweizerische Staatsangeh\u00f6rige ausbezahlt, 14 % an EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige und 13 % an Drittstaatsangeh\u00f6rige. Aus Datenschutzgr\u00fcnden (sehr geringe Anzahl Leistungsbeziehende) k\u00f6nnen keine detaillierten Angaben betreffend Staatsangeh\u00f6rigkeit der ausl\u00e4ndischen Leistungsbeziehenden gemacht werden.
5. Sofern die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfall vorliegt (siehe Antworten 1 und 2), ist der Bezug von Sozialhilfeleistungen auch nach dem aufdatierten FZA ausl\u00e4nderrechtlich nicht ausgeschlossen. EU-Staatsangeh\u00f6rige haben unter denselben Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangeh\u00f6rige Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV-Altersrente. Der Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fchrt nicht zum Verlust des Verbleiberechts. Zum Anspruch auf \u00dcL vgl. Antwort 4.
6. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf eine Altersrente gem\u00e4ss dem GAV FAR gelten f\u00fcr alle diesem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Besch\u00e4ftigten gleichermassen und zwar unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit. In der AHV ist der vorzeitige Rentenbezug erst ab dem 63. Altersjahr m\u00f6glich. Erg\u00e4nzungsleistungen werden nur bei Anspruch auf eine Rente der AHV ausgerichtet.
7. Gem\u00e4ss der Schweizerischen Sozialversicherungsstatistik 2025 betrug im Jahr 2023 der Beitrag der \u00f6ffentlichen Hand an die AHV (13.7 Mia.) und IV (4.0 Mia.) insgesamt 17.7 Milliarden Franken. Gem\u00e4ss den im Rahmen der BFS-Statistik \u00abKosten und Finanzierung des Gesundheitswesens\u00bb berechneten Ergebnissen hat die \u00f6ffentliche Hand das Gesundheitswesen im Jahr 2023 mit 18.8 Milliarden Franken finanziert (provisorischer Wert; entspricht 20.0 % der gesamten Gesundheitskosten).
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