Der j\u00fcngste Bericht von Oxysuisse, ver\u00f6ffentlicht im Rahmen des Projekts Transparency and Truth, enth\u00fcllt besorgniserregende Kooperationen zwischen der Tabakindustrie und mehreren Schweizer Hochschulen. Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
Die Erkenntnisse des erw\u00e4hnten Berichts weden im Anschluss an die im Juni 2025 umgesetzte Volksinitiative \u00abKinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\u00bb und eine parlamentarische Debatte ver\u00f6ffentlicht, die stark von der Tabaklobby beeinflusst wurde.
Laut dem Bericht haben 16 der 31 befragten Institutionen seit 2019 Vertr\u00e4ge mit der Tabakindustrie abgeschlossen. Einige Institutionen haben sich geweigert, diese Vertr\u00e4ge vorzulegen, was dem geltenden Transparenzrecht widerspricht.
In einem in der Westschweiz besonders medienwirksamen Fall wehrt sich eine mit mehreren Hundert Millionen Franken aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanzierte Hochschule vor Gericht gegen die Offenlegung angeforderter Informationen.
Die Tabakindustrie, die in der Schweiz f\u00fcr rund 14 Prozent der Todesf\u00e4lle und damit f\u00fcr rund 9500 Todesf\u00e4lle pro Jahr verantwortlich ist, kann nicht als normaler Wirtschaftspartner betrachtet werden.
Ihre Geschichte der Instrumentalisierung wissenschaftlicher Forschung \u2013 mit dem Ziel, Zweifel zu s\u00e4en, Regulierungen zu verz\u00f6gern und die eigenen Gesch\u00e4ftsinteressen zu verteidigen \u2013 ist international dokumentiert.
Die erw\u00e4hnten Gegebenheiten stellen die Koh\u00e4renz unserer \u00f6ffentlichen Politik grundlegend in Frage. Wie lassen sich die verfassungsm\u00e4ssigen Ziele des Jugendschutzes und der Gesundheitsf\u00f6rderung mit akademischen Kooperationen vereinbaren, die einer Industrie wissenschaftliche Legitimit\u00e4t verschaffen k\u00f6nnten, deren Produkte schwere, chronische und vermeidbare Krankheiten verursachen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist Tabakpr\u00e4vention von grosser Bedeutung. Die Verringerung des Konsums von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten ist auch ein Zweck des Tabakproduktegesetzes (SR 818.32).
1. Die universit\u00e4ren Hochschulen sind \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten mit Rechtspers\u00f6nlichkeit. Die Freiheit von Lehre und Forschung und die Hochschulautonomie sind verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt (Art. 20 bzw. 63a BV, SR 101). Der Abschluss von Vertr\u00e4gen mit Forschungspartnern f\u00e4llt deshalb in die Kompetenz der Hochschulen. Grunds\u00e4tzlich kann festgehalten werden, dass die Kooperation mit Privaten wichtige Impulse f\u00fcr Forschung und Innovation erzeugt. Die Drittmittelakquisition ist im Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (SR 414.20) ein finanzierungswirksames Kriterium.
2. Als \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen unterstehen die Hochschulen einer politischen und finanziellen Aufsicht und legen gem\u00e4ss den je daf\u00fcr entwickelten Reglementen gegen\u00fcber den Aufsichtsgremien ihrer Tr\u00e4ger regelm\u00e4ssig Rechenschaft ab. Sie unterziehen bei wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit Dritten die Finanzierungsquellen gezielten Risikoanalysen, dies insbesondere hinsichtlich Sicherstellung der Freiheit von Lehre und Forschung und Gew\u00e4hrleistung der Autonomie, Strategiekonformit\u00e4t, Reputationswirkung, Transparenz bzw. M\u00f6glichkeit der Offenlegung der Finanzierungsquellen und vertraglichen Vereinbarungen (siehe auch 4.).
3. Das Bewusstsein f\u00fcr wissenschaftliche Integrit\u00e4t hat stark zugenommen. Nach einem Positionspapier der Rektorenkonferenz (swissuniversities) zum \u00abEinsatz von privaten Drittmitteln an Hochschulen\u00bb (2016) publizierten die Akademien der Wissenschaften Schweiz den \u00abKodex zur wissenschaftlichen Integrit\u00e4t\u00bb (2021). Das von der Schweizerischen Hochschulkonferenz geschaffene \u00abKompetenzzentrum f\u00fcr wissenschaftliche Integrit\u00e4t Schweiz\u00bb ist seit diesem Jahr als nationale Melde- und Beratungsstelle t\u00e4tig. Gesetzgeberische Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Kooperation mit einzelnen Branchen sieht der Bundesrat aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit nicht vor.
4. Transparenz bzw. die M\u00f6glichkeit der Offenlegung ist im Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3) und den kantonalen \u00d6ffentlichkeitsgesetzen ein wichtiges Element der wissenschaftlichen Integrit\u00e4t. Die Transparenz kann im Einzelfall auch gerichtlich eingefordert werden. Der Bundesrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Er wird die Thematik aber weiterhin verfolgen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Crottaz Brigitte","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778687401067)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1778687412153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773100800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung|Gesundheit"}}