Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. K\u00f6nnten die Bestimmungen zur Nutzung von Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen auf der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che vor\u00fcbergehend gelockert werden?
2. Ist es denkbar, f\u00fcr die N\u00e4hrstoffbilanz 2026 Ausnahmen zu gew\u00e4hren?
","ReasonText":"Die grenz\u00fcberschreitende Schweizer Landwirtschaft wird erneut hart getroffen. Aufgrund des Auftretens der Dermatitis nodularis (Lumpy Skin Disease) im letzten Jahr und der damit verbundenen Gesundheitsrisiken, hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) f\u00fcr die Saison 2026 ein Verbot der S\u00f6mmerung von Schweizer Rinder in Frankreich ausgesprochen.
Damit k\u00f6nnen rund 6000 Schweizer Rinder im Sommer nicht mehr auf die gewohnte Alp verbracht werden. Aus epidemiologischer Sicht mag diese drastische Massnahme verst\u00e4ndlich sein. Nichtdestotrotz ist die Lage sehr problematisch: Gerade erst haben wir die Probleme im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in den Griff bekommen (mit grosser finanzieller Unterst\u00fctzung des Bundes in den Jahren 2025 und 2026); die Schwierigkeiten mit den Grossraubtieren sind noch lange nicht gel\u00f6st. Da ist das Verbot der S\u00f6mmerung an einem Ort, der nur wenige Kilometer vom Herkunftsbetrieb entfernt ist, eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr einen Berufsstand, der sowieso bereits sehr zu k\u00e4mpfen hat.
Der Entscheid des BLV hat eine gesetzliche Grundlage und beruht auf einer Risikoanalyse. Es geht hier auch gar nicht darum, diesen Entscheid umstossen oder \u00e4ndern zu wollen.
Die betroffenen Kantone werden voraussichtlich Massnahmen ergreifen. Dennoch ist eine (noch festzulegende) Unterst\u00fctzung durch den Bund, auch finanzieller Art, von entscheidender Bedeutung.
So k\u00f6nnte auf Bundesebene Folgendes vorgesehen werden:
1. eine vor\u00fcbergehende Lockerung der Bewirtschaftungsbestimmungen f\u00fcr Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen auf der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che;
die vom Entscheid des BLV betroffenen Betriebe sollten bestimmte Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen anders nutzen k\u00f6nnen, ohne dass damit die biologische Qualit\u00e4t der jeweiligen Parzellen in Frage gestellt wird.
2. Ausnahmen bei der N\u00e4hrstoffbilanz 2026
Um Direktzahlungen zu erhalten, m\u00fcssen die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter die N\u00e4hrstoffbilanz (nach der Methode \u00abSuisse-Bilanz\u00bb) berechnen. Betriebe, die ihr Vieh nicht mehr s\u00f6mmern k\u00f6nnen, werden 2026 auf der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che mehr Hofd\u00fcnger produzieren, was die Bilanz verf\u00e4lschen k\u00f6nnte. W\u00e4re es m\u00f6glich, f\u00fcr den Erhalt von Direktzahlungen allf\u00e4llige \u00dcbersch\u00fcsse in der N\u00e4hrstoffbilanz 2026 nicht zu ber\u00fccksichtigen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Verbot der S\u00f6mmerung von Tieren in Frankreich f\u00fcr die betroffenen Betriebe eine grosse Herausforderung ist. Die landwirtschaftlichen Organisationen und die Kantone unterst\u00fctzen deshalb die betroffenen Betriebe bei der Suche nach alternativen Pl\u00e4tzen f\u00fcr ihre Tiere auf S\u00f6mmerungsbetrieben im Inland. Das Potenzial an freien Pl\u00e4tzen ist vorhanden, da viele S\u00f6mmerungsbetriebe den festgelegten Normalbesatz nicht erreichen. F\u00fcr Tiere, die in der Schweiz ges\u00f6mmert werden, erhalten die Betriebe Alpungsbeitr\u00e4ge von 370 Franken pro Normalstoss. Ein Teil ihrer zus\u00e4tzlichen Aufw\u00e4nde kann damit abgedeckt werden, weil f\u00fcr die S\u00f6mmerung im Ausland keine Direktzahlungen ausgerichtet werden.
F\u00fcr Betriebe, die ihre Tiere nicht mehr in Frankreich s\u00f6mmern k\u00f6nnen und trotz nachgewiesenen Bem\u00fchungen keine freien Pl\u00e4tze auf S\u00f6mmerungsbetrieben in der Schweiz oder auf Ganzjahresbetrieben finden, wird das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) gemeinsam mit den jeweiligen Kantonen jeden einzelnen Fall, der von K\u00fcrzungen der Direktzahlungen betroffen sein k\u00f6nnte, mit der erforderlichen Sorgfalt pr\u00fcfen. Dabei wird insbesondere der Spielraum ber\u00fccksichtigt, den die aktuellen Rechtsgrundlagen in Artikel 106 und 107 Absatz 2 der Direktzahlungsverordnung bei h\u00f6herer Gewalt und bei tierseuchenrechtlichen Einschr\u00e4nkungen bieten. Der Bundesrat lehnt deshalb generelle Lockerungen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t (Frage 1) und eine generelle Akzeptanz einer unausgeglichenen N\u00e4hrstoffbilanz (Frage 2) ab. Die F\u00e4lle m\u00fcssen von den Kantonen und dem BLW einzelfallweise gepr\u00fcft werden. Insbesondere bei der N\u00e4hrstoffbilanz k\u00f6nnen die Betriebe auch eigene Massnahmen treffen, damit die Bilanz ausgeglichen ist.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778025600000)\/","SubmittedBy":"Broulis Pascal","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1780411911000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1780411922043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773100800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}