Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen, organisatorischen und finanziellen Grundlagen zu schaffen, um eine umfassende und koh\u00e4rente Politik zur Gleichstellung und sozialen Inklusion von Kindern mit Behinderungen in der Schweiz sicherzustellen.
","ReasonText":"Mehrere Berichte von NGOs, der Zivilgesellschaft, der UNO sowie des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zeigen deutlich, dass in der Schweiz erheblicher Handlungsbedarf bei der Gleichstellung und sozialen Inklusion von Kindern mit Behinderungen besteht. Sowohl der UN-Behindertenkonventionsausschuss (CRPD) als auch der UN-Kinderrechtsausschuss (CRC weisen darauf hin, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber Kindern mit Behinderungen unzureichend erf\u00fcllt. Besonders betroffen sind Kinder, die mehrfach diskriminiert werden, etwa aufgrund einer Behinderung in Verbindung mit Flucht- oder Armutsbetroffenheit.
Die Antwort des Bundesrates best\u00e4tigt, dass die bestehenden Massnahmen fragmentiert sind und sich auf einzelne Bereiche beschr\u00e4nken. Eine \u00fcbergeordnete nationale Strategie zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern mit Behinderungen fehlt ebenso wie einheitliche und vergleichbare Datengrundlagen. Ohne solche Daten ist es schwierig, die Situation verl\u00e4sslich zu beurteilen und wirksame politische Massnahmen zu entwickeln. Auch Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen Diskriminierung, insbesondere gegen Mehrfachdiskriminierung, sind unzureichend ausgebaut.
Die geplante nationale Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte ist ein wichtiger Schritt, jedoch noch nicht garantiert barrierefrei und f\u00fcr alle Kinder unabh\u00e4ngig von Behinderung, Herkunft oder Aufenthaltsstatus zug\u00e4nglich. Ein solcher Zugang ist jedoch zentral f\u00fcr den Schutz und die Rechte der betroffenen Kinder.
Zudem zeigt sich, dass bestehende F\u00f6rderinstrumente des Bundes nicht systematisch darauf ausgerichtet sind, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen zu verbessern oder strukturelle Hindernisse abzubauen.
Angesichts dieser Defizite braucht es einen koh\u00e4renten, national koordinierten Ansatz, um die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erf\u00fcllen und echte Gleichstellung sicherzustellen. Eine nationale Strategie, verbesserte Datengrundlagen, barrierefreie Strukturen sowie gezielte Sensibilisierungs- und F\u00f6rdermassnahmen sind daf\u00fcr unerl\u00e4sslich.
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