Der Bundesrat wird beauftragt, die Personensicherheitspr\u00fcfung (PSP) in der Bundesverwaltung, in der Bundesversammlung und bei bundesnahen Aufgaben so zu modernisieren, dass einheitliche Mindeststandards gew\u00e4hrleistet sind. Insbesondere sind
Die Personensicherheitspr\u00fcfung ist ein zentrales Instrument zum Schutz sensibler Informationen und kritischer Prozesse des Bundes. Gleichzeitig greift sie in Pers\u00f6nlichkeitsrechte ein und muss daher rechtsstaatlich, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und qualitativ konsistent ausgestaltet sein. Unterschiedliche Standards, Medienbr\u00fcche und unklare Verantwortlichkeiten erzeugen Sicherheitsl\u00fccken, Rechtsunsicherheit und unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen. Eine risikobasierte Harmonisierung mit klaren Qualit\u00e4tsvorgaben sowie digitalisierten, nachvollziehbaren Verfahren st\u00e4rkt sowohl die Sicherheit als auch das Vertrauen und erh\u00f6ht die Effizienz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Punkt 1: Die genannten risikobasierten Kriterien sind in den gesetzlichen Grundlagen betreffend Art, Tiefe und Periodizit\u00e4t bereits enthalten. Das VBS (SEPOS) verweist hierzu u.a. auf die Artikel 27 bis 30 des Informationssicherheitsgesetzes (ISG; SR 128), Artikel 34 ISG, Artikel 38 ISG, Artikel 43 ISG sowie die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der Verordnung \u00fcber die Personensicherheitspr\u00fcfungen (VPSP; SR 128.31) (inkl. deren Anhang 7).
Zu Punkt 2: Auch die Rollen, Zust\u00e4ndigkeiten und Qualit\u00e4tsvorgaben sind definiert und werden bereits heute regelm\u00e4ssig durch interne und externe Audits \u00fcberpr\u00fcft. Aktuell bearbeiten die Fachstellen Personensicherheitspr\u00fcfungen des VBS und der BK das Postulat Golay (24.4203; Personensicherheitspr\u00fcfungen. Staatliche Interessen versus pers\u00f6nliche Freiheit?). Die Resultate liegen bis Ende 2026 vor.
Zu Punkt 3: Das Verfahren ist schon gr\u00f6sstenteils digital und effizient, die Fachstellen des VBS und der BK arbeiten aber weiter an Optimierungen. So wird aktuell die Fachapplikation der Fachstelle PSP VBS erneuert resp. abgel\u00f6st. Ebenfalls sei erw\u00e4hnt, dass die Interne Revision VBS auf die M\u00f6glichkeit der weiteren Digitalisierung hingewiesen und entsprechende Empfehlungen abgegeben hat (Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes sowie der Massnahmen am 13.03.2026).
Zu Punkt 4. Die Aufsichtsaufgabe des Bundesrates ergibt sich aus Art. 187 Abs. 1 BV (SR 101) und Art. 8 Abs. 2 RVOG (SR 172.010). Art. 32 VPSP spezifiziert, dass die rechtm\u00e4ssige Bearbeitung der Personendaten durch die Fachstellen mindestens alle f\u00fcnf Jahre durch eine unabh\u00e4ngige Stelle \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr zu sorgen haben das VBS sowie die Bundeskanzlei. In seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2026 zum GPK-S-Bericht \"Personensicherheitspr\u00fcfungen der Fachstelle der Bundeskanzlei\" (BBl 2026 442) hat der Bundesrat zudem in Aussicht gestellt, auf Verordnungsstufe eine weitere Evaluation einzuf\u00fchren: Eine externe Stelle soll im 4-Jahres-Rhythmus pr\u00fcfen, ob die Prozesse und Hilfsmittel der Fachstellen PSP zweckm\u00e4ssig sind und zielf\u00fchrend angewendet werden. Diese Berichte sollen es dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin bzw. dem Staatssekret\u00e4r oder der Staatssekret\u00e4rin SEPOS erm\u00f6glichen, \u00fcber allf\u00e4lligen Handlungsbedarf in ihrer oder seiner Organisationseinheit zu entscheiden und somit die Aufsichtsfunktion gem\u00e4ss Art. 37, 38 und 45 RVOG gezielter wahrzunehmen. Im Sinne der Transparenz sollen diese extern erstellten Evaluationsberichte publiziert werden. Eine zus\u00e4tzliche regelm\u00e4ssige Berichterstattung an das Parlament h\u00e4lt der Bundesrat daher nicht f\u00fcr erforderlich.