Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und/oder verordnungsrechtlichen Grundlagen sowie den Vollzug so anzupassen, dass bei der Beantragung von Schweizer P\u00e4ssen und Identit\u00e4tskarten:
Der Bundesrat berichtet innert 12 Monaten \u00fcber die Umsetzung, Kosten/Nutzen und die n\u00f6tigen Anpassungen.
","ReasonText":"Wer im Ausweisverfahren ein Foto erfassen l\u00e4sst, soll dieses Foto einfach und sicher auch digital erhalten k\u00f6nnen. Das ist b\u00fcrgernah, reduziert Medienbr\u00fcche und st\u00e4rkt die Datenhoheit. Die Konkurrenzargumentation der bundesr\u00e4tlichen Antwort zur Interpellation 25.4439 \u00fcberzeugt nicht: Es geht nicht um staatliche Foto-Produktion, sondern um die Herausgabe bereits erhobener Daten an die betroffene Person. Ein im Ausweisprozess gepr\u00fcftes, normgerechtes Foto erh\u00f6ht zudem die Qualit\u00e4t \u2013 oft ist ein technisch perfektes Passfoto sinnvoller als ein beliebiges Selfie. Zudem geh\u00f6rt zu zeitgem\u00e4ssem Service Public, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aktiv \u00fcber ihre Rechte und M\u00f6glichkeiten zu informieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Passstellen und Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben heute die M\u00f6glichkeit, das Passfoto digital (via E-Mail) mittels Nachfrage beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) kostenfrei anzufordern, da f\u00fcr alle Daten des Informationssystems f\u00fcr Ausweisschriften (ISA) ein Auskunftsrecht besteht. Zur Identifikation der Person muss dem Gesuch eine Ausweiskopie beigelegt werden.
Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 25.4439 Blunschy Transparente Information und zeitgem\u00e4sse Nutzung von digitalen Passfotos dargelegt, sollen Fotos von Ausweisen, wie zum Beispiel beim in der Interpellation genannten F\u00fchrerausweis, aktuell sein. Falls kurz nach der Ausstellung eines Ausweisdokumentes nach Ausweisgesetz ein anderes amtliches Dokument beantragt wird, k\u00f6nnte das Foto allenfalls verwendet werden, sofern die f\u00fcr die Ausstellung zust\u00e4ndige Stelle es zul\u00e4sst. Sonst muss aber ein neues, aktuelles Foto f\u00fcr einen weiteren amtlichen Ausweis verwendet werden. In der Regel werden Selfies oder \u00e4hnliche Fotos f\u00fcr Ausweise, wie z. B. den F\u00fchrerausweis, nicht akzeptiert.
In der Schweiz werden f\u00fcr den Schweizer Pass und die Identit\u00e4tskarte pro Jahr weit \u00fcber eine Million Fotos durch die ausstellenden Beh\u00f6rden (kantonale Passb\u00fcros, Schweizer Auslandvertretungen) erstellt. Sollte zuk\u00fcnftig einer Vielzahl von neuen Ausweisinhaberinnen und -inhabern das Foto zugestellt werden, m\u00fcsste dies m\u00f6glichst automatisiert erfolgen, da eine manuelle Abwicklung aufgrund beschr\u00e4nkter personeller und finanzieller Ressourcen nicht leistbar w\u00e4re und entsprechende Systemanpassungen erforderlich w\u00e4ren.
Das heutige ISA muss erneuert werden. Geplant ist, das neue System in 4-5 Jahren in Betrieb zu nehmen. Im Hinblick darauf soll eine entsprechende Anpassung des heutigen Informationssystems f\u00fcr die Ausweisschriften gepr\u00fcft und gegebenenfalls angegangen werden. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang evaluieren, ob und in welcher Form das Anliegen in die geplanten Weiterentwicklungen integriert werden kann. Allerdings besteht die Gefahr, dass der Staat damit, wie bereits in der Stellungnahme zur Interpellation 25.4439 festgehalten, als Anbieter von Passfotos auftreten und somit in Konkurrenz zur privaten Fotografen- und Fotoautomatenbranche treten k\u00f6nnte.
Auch wenn bei den amtlichen Ausweisfotos ein vollst\u00e4ndig automatisierter Prozess implementiert werden w\u00fcrde, m\u00fcssten die ausstellenden Beh\u00f6rden bei Problemen Support leisten (telefonisch oder per E-Mail). Dies k\u00f6nnte beispielsweise der Fall sein, wenn die elektronische Zustellung nicht funktioniert oder die Person nachtr\u00e4glich noch eine Bestellung des Fotos w\u00fcnscht. Es w\u00e4re jedenfalls mit betr\u00e4chtlichem zus\u00e4tzlichem Beratungsaufwand der ausstellenden Beh\u00f6rden zu rechnen, was dem hocheffizienten Erfassungsprozess, der vor Ort oft weniger als 10 Minuten dauert und allgemein gesch\u00e4tzt wird, abtr\u00e4glich w\u00e4re.