2025 wurden in unserem Land 28 Frauen und M\u00e4dchen get\u00f6tet. Diese tragische Entwicklung scheint auch im Jahr 2026 anzuhalten: Seit Anfang des Jahres gab es bereits f\u00fcnf Femizide und einen Femizidversuch. Diese schockierenden Zahlen erfordern rasche Entscheidungen.
Am 28. November 2025 gab der Verein Electronic Monitoring mit seinen 24 Mitgliedskantonen bekannt, eine landesweite aktive elektronische \u00dcberwachung einzuf\u00fchren und l\u00e4ngerfristig eine gemeinsame \u00dcberwachungszentrale zu betreiben. T\u00e4ter h\u00e4uslicher Gewalt sollen mithilfe einer elektronischen Fussfessel rund um die Uhr \u00fcberwacht werden.
F\u00fcr einen wirksamen Schutz der Opfer braucht es f\u00fcr die aktive \u00dcberwachung Strukturen, die in der Lage sind, Meldungen in Echtzeit zu bearbeiten. Nur eine rund um die Uhr aktive \u00dcberwachungszentrale, die kantons\u00fcbergreifend arbeitet, kann eine zuverl\u00e4ssige \u00dcberwachung gew\u00e4hrleisten. Namentlich in Spanien hat sich ein solches System als effizient erwiesen.
Das von den Kantonen angek\u00fcndigte Vorhaben zur elektronischen \u00dcberwachung ist als erg\u00e4nzende Massnahme zu den weiteren Vorschl\u00e4gen in der Roadmap des Bundesrats gedacht.
Die elektronische \u00dcberwachung liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, dem Bund kommt eine wichtige Koordinations- und Unterst\u00fctzungsrolle zu.
Daher frage ich den Bundesrat:
1) Kann er gest\u00fctzt auf die Verordnung vom 13. November 2019 \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (SR 311.039.7) die Kantone und/oder den Verein Electronic Monitoring beim Aufbau eines landesweiten Systems zur aktiven oder aktiven dynamischen elektronischen \u00dcberwachung finanziell unterst\u00fctzen?
2) Welcher Betrag steht gest\u00fctzt auf die erw\u00e4hnte Verordnung gegenw\u00e4rtig zur Verf\u00fcgung, um das Vorhaben der Kantone zu unterst\u00fctzen?
3) Gibt es andere Mittel, Gesetzesgrundlagen oder Finanzierungsquellen, um das Vorhaben der Kantone zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neusten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) f\u00fcr 2025 zeigen einen Anstieg der schweren Gewaltstraftaten im Vergleich zum Vorjahr. Von den 55 angezeigten voll\u00aden\u00addeten T\u00f6tungs\u00addelikten waren 34 bzw. 61,8 Prozent im h\u00e4uslichen Bereich, 74 Prozent der Opfer waren weiblich (www.bfs.admin.ch> Statistiken> Kriminalit\u00e4t und Strafrecht> Polizei). Angesichts dieser Entwicklung begr\u00fcsst der Bundesrat den Willen der Kantone, die Ein\u00adf\u00fch\u00adrung eines koordinierten Systems f\u00fcr die dynamische, aktive elektronische \u00dcberwachung auf nationaler Ebene zu pr\u00fcfen. Der Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt zu den Priorit\u00e4ten des Bun\u00ad\u00addes und der Kantone, um Opfer von Gewalt besser zu sch\u00fctzen. Die Ergebnisse der Ar\u00adbei\u00adten der Kantone wurden am 27. April 2026 anl\u00e4sslich der Bilanz zur Umsetzung der Road\u00ad\u00admap gegen h\u00e4usliche und sexuelle Gewalt vorgestellt. Diese haben best\u00e4tigt, dass eine solche \u00dcber\u00adwachung in der Schweiz bei entsprechender interkantonaler Koordination funk\u00adtionieren kann und den Schutz der Opfer von Gewalt verst\u00e4rkt.
1. Die Finanzhilfen zur Verh\u00fctung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, die der Bund seit 2021 gest\u00fctzt auf die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Ge\u00adwalt (SR 311.039.7) gew\u00e4hrt, k\u00f6nnen an nicht gewinnorientierte, \u00f6ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationen gehen. Somit steht es auch Kantonen, kantonalen Konfe\u00adrenzen oder Vereinen grunds\u00e4tzlich offen, ein Gesuch beim Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) einzureichen. Das EBG hat in der Vergangenheit beispielsweise die Einf\u00fchrung der 24/7 Helpline der Konferenz der Kantonalen Sozialdirek\u00adtorinnen und Sozialdirektoren (SODK) mit Finanzhilfen in der H\u00f6he von 415 500 Franken unterst\u00fctzt. Auch der Verein Electronic Monitoring in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat bereits 2023 f\u00fcr eine Studie zum Einsatz von technischen Mitteln zur T\u00e4ter\u00fcberwachung und Opferschutzmassnahmen Finanzhilfen erhalten.
Angesichts der Aufgaben- und Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen k\u00f6nnen Fi\u00adnanz\u00adhilfen den kontinuierlichen Betrieb von Regelangeboten der Kantone im Bereich der Pr\u00e4\u00advention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (wie Opfer\u00adhilfe, Bedrohungsmanagement, Frauenh\u00e4user, T\u00e4terberatungsstellen u. a.) nicht unter\u00adst\u00fctzen. M\u00f6glich sind zeitlich begrenzte Projektfinanzierungen zum Aufbau solcher Ange\u00adbote, zu deren Weiter\u00adentwicklung oder Evaluation.
2. Dem EBG stehen j\u00e4hrlich rund 3 Millionen Franken f\u00fcr die Vergabe von Finanzhilfen zur Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt zur Verf\u00fcgung. Dieser Betrag wurde vom Parlament f\u00fcr das Jahr 2026 einmalig auf 4 Millionen Franken er\u00adh\u00f6ht. Die Fi\u00adnanz\u00adhilfen werden nur auf Gesuch hin gew\u00e4hrt (Art. 15a SuG; SR 616.1). Interessierte Organisationen k\u00f6nnen sich vor der Einreichung eines Gesuchs jederzeit beim EBG informieren und Projektskizzen pr\u00fcfen lassen. Eine Mittelreservation oder vorg\u00e4ngige Finanzierungszusagen k\u00f6nnen jedoch nicht gemacht werden. F\u00fcr die besagten Finanzhilfen m\u00fcs\u00adsen sich die Tr\u00e4gerschaften mit mindestens 50% an den Gesamtkosten der getroffenen Massnahmen beteiligen.
3. Unter diesen Rahmenbedingungen bilden die Finanzhilfen des EBG eine M\u00f6glichkeit, die Einf\u00fchrung und die Evaluation einer elektronischen \u00dcberwachung in der Schweiz durch die KKJPD zu unterst\u00fctzen \u2013 analog dem Projekt der SODK zur Einf\u00fchrung der 24/7 Helpline. Die Einf\u00fchrung in den einzelnen Kantonen und der Betrieb des Systems m\u00fcssen allerdings von den Kantonen finanziert werden. Andere gesetzliche Grundlagen und Finanzhilfen f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Kantone in diesem Bereich bestehen auf Bundese\u00adbene derzeit nicht.
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