In den letzten Jahren haben ausl\u00e4ndische Digitalbanken wie Revolut ihre Pr\u00e4senz auf dem Schweizer Markt verst\u00e4rkt. Mittlerweile bieten sie nicht mehr nur Zahlungsmittel an, sondern eine breite Palette von Finanzdienstleistungen, darunter Devisen, Depots, Anlagen und weitere bank\u00e4hnliche Dienstleistungen.
\u00dcber digitale Kan\u00e4le akquirieren sie Kundinnen und Kunden in der Schweiz, unterliegen aber nicht zwingend den gleichen regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen wie Schweizer Finanzinstitute. Aus Sicht des Kundenschutzes und der wettbewerbsm\u00e4ssigen Gleichbehandlung wirft dies Fragen auf.
In den Grenzregionen ist die Situation besonders heikel: Beim Zugang zu den M\u00e4rkten der Nachbarl\u00e4nder sind Schweizer Finanzanbieter oft mit Einschr\u00e4nkungen oder H\u00fcrden konfrontiert, w\u00e4hrend ausl\u00e4ndische Digitalbanken relativ leichten Zugang zum Schweizer Zielpublikum haben.
Daher frage ich den Bundesrat:
1, 2, 4, 5) Das Schweizer Recht enth\u00e4lt im internationalen Vergleich eine liberale Regelung des grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4fts ausl\u00e4ndischer Finanzdienstleister, auch im Bankenbereich. Eine Bewilligungs- und Niederlassungspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Banken besteht in der Regel nur, wenn sie in der Schweiz Personen besch\u00e4ftigen, die f\u00fcr sie dauerhaft und gewerbsm\u00e4ssig in oder von der Schweiz aus Gesch\u00e4fte abschliessen, Kundenkonten f\u00fchren oder sie rechtlich verpflichten oder in anderer Weise t\u00e4tig sind. Unabh\u00e4ngig davon unterliegen Finanzdienstleistungen der Anlageberatung, die aktiv grenz\u00fcberschreitend aus dem Ausland erbracht werden, den Verhaltenspflichten des Finanzdienstleistungsgesetzes (SR 950.1).
Der Bundesrat hat wiederholt Einschr\u00e4nkungen des Marktzugangs gepr\u00fcft und punktuell Schutzmassnahmen getroffen. Er erachtet weitere derzeit als nicht notwendig, weder im Hinblick auf Stabilit\u00e4t, Integrit\u00e4t, Kundenschutz noch auf das Funktionieren der M\u00e4rkte. Dennoch hielt der Bundesrat im Bericht \u00abDigital Finance: Handlungsfelder 2022+\u00bb fest, dass die Digitalisierung neue Fragen auch zum Marktzugang und zur Gleichbehandlung aufwirft. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen und pr\u00fcft bei laufenden Regulierungsprojekten, ob und inwiefern Anpassungen erforderlich sind.
3) Der offene Marktzugang st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes und ist im Interesse von Schweizer Unternehmen und Privatpersonen, die Finanzdienstleistungen beziehen. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs und effizienter M\u00e4rkte ist es erstrebenswert, dass auch andere Jurisdiktionen einen offenen Marktzugang erm\u00f6glichen. Daher setzt sich der Bundesrat \u2013 insbesondere auch gegen\u00fcber der EU und den Nachbarstaaten \u2013 f\u00fcr einen m\u00f6glichst ungehinderten Marktzugang ein. Zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen im Inland w\u00fcrden diesen Bem\u00fchungen entgegenlaufen.
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